Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) war von 2014 bis 2020 MdEP der ÖDP im EU-Parlament

Die Liste der ÖDP zur Europawahl im Mai 2014 wurde von Prof. Dr. Klaus Buchner angeführt. Er ist Atomphysiker und hat 2009 mit Teilerfolgen gegen den EU- Vertrag von Lissabon geklagt. Er besitzt daher viel EU- Detailwissen und wird so eine wesentliche Bereicherung des Europa-Parlamentes sein. Ein herzliches Danke an alle Wählerinnen und Wähler, die mit ihrer Stimme Dr. Buchner im Mai 2014 in das EU- Parlament gebracht haben, Dr. Buchner gehörte laut externen Bewertungen zu den aktivsten MdEP aus Deutschland.

ÖDP Bergisches Land

Sonntag, 19. Juni 2011

ÖDP Bergisches Land pro Sozialticket/ Nulltarif wäre sinnvoller

Pressemitteilung
Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) Bergisches Land (W, SG, RS, GM, ME)
Verkehrspolitischer Sprecher
Felix Staratschek
Freiligrathstr. 2
42477 Radevormwald
ÖDP fordert Test von Sozialticket
Öko- Demokraten Bergisches Land streben Nulltarif für öffentlichen Nahverkehr an
 
Felix Staratschek, verkehrspolitischer Sprecher der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) spricht sich für ein Sozialticket aus. Aus den Mitteilungen in der Presse gehe nicht hervor, wie es zu den 600.000 Euro Kosten komme, die Wuppertals Kämmerer mit dem Sozialticket befürchtet. Fakt ist, dass das Sozialticket gut 20 Euro günstiger sein soll, als ein 9-Uhr-Sparticket im Abo. Bis zu 5 Hin- und Rückfahrten im Monat seien auch bei dem geplanten Sozialticket mit dem Viererticket preiswerter, als mit der neuen Fahrkarte, stellt Staratschek fest.
Staratschek fordert einen Test des Sozialtickets. Denn wenn durch das Sozialticket mehr Menschen den Bus nutzen würden, wären das keine Kosten, da das Angebot ja unverändert bleibe. Kosten würden nur entstehen, wenn die Personen, die das neue Sozialticket nutzen, früher mehr bezahlt hätten. Wenn aber Personen, die bisher aus Kostengründen den Bus gemieden haben durch das Sozialticket neue Kunden würden, wären das Mehreinnahmen. Ohne einen Testversuch könne man nie erfahren, ob das Sozialticket vielleicht doch ein ausgeglichenes Ergebnis für die Verkehrsbetriebe bringe. In der Vergangenheit hätten Sondertarife der Bahn immer die Erwartungen übertroffen. Zu den 600.000 Euro ´Kosten käme es dann, wenn monatlich z.B. 2500 Kunden vom 9-Uhr-Sparticket auf das Sozialticket umsteigen würden, ohne das weitere Fahrgäste hinzu kämen. Staratschek hält es jedoch für denkbar, dass bei heutigen Preisen entweder auf Mobilität ganz verzichtet werde oder die Betroffenen Strecken laufen oder bei Nachbarn um Mitfahrt betteln, weil diese sich den ÖPNV nicht leisten können. Durch eine ermäßigte Fahrkarte für diese Gruppe könnte es deshalb zahlreiche Neukunden geben. Wer sehr selten den Bus nimmt (bis 10 Fahrten im Monat), weil er ihn nicht braucht, werde ohnehin nicht auf das Sozialticket umsteigen und weiter mit Vierertickets fahren.
Langfristig hält Staratschek eine andere Nahverkehrsfinanzierung für nötig. Das Fahrpreiswesen sei ein Bestandteil der Kosten des öffentlichen Verkehrs, den man einsparen könnte, würde man das Angebot komplett über Steuergelder finanzieren. Würde man an seinem Hauptwohnsitz und allen Nachbarorten einen Freifahrschein haben, also einen regionalen Nulltarif, bräuchte man über ein Sozialticket nicht reden, so Staratschek. Der Ökodemokrat sieht darin viele Vorteile: Auch Leute, die ein Auto haben, würden dann eher den Bus nutzen, wenn die Fahrt nichts kostet und so Abgase, Verkehrslärm und Flächenverbrauch vermeiden. Die Einzelhandelslagen in den Innenstädten würden von diesem Nulltarif sehr profitieren. Was im belgischen Hasselt seit über einen Jahrzehnt bestens funktioniere, wäre auch für das bergische Städtedreieck Remscheid- Wuppertal- Solingen geeignet. Busfahren wäre attraktiver, weil man nicht mehr vorne einsteigen müsste, weil Fahrer keine Zeit mehr mit dem Fahrkartenkauf und Kontrolle verlieren, weil es keine Geld- und Ticketlogistik mehr geben muss und weil die Busse pünktlicher werden. Fahrkarten gäbe es bei dieser Regelung nur auf wichtigen überörtlichen Linien, vor allem im Schienenverkehr. Innerorts lohne sich dann eine Fahrscheinkontrolle und ein Fahrscheinverkauf nicht mehr, so dass ein paar auswärtige Besucher in der Regel einfach mitfahren können, da 99% der Fahrgäste sowieso Einheimische seien.
Staratschek ist überzeugt, den Nutzen eines guten ÖPNV hätten alle, auch die, die im PKW blieben. Und wenn der Nulltarif zur maximal möglichen Nutzung des ÖPNV führe, schaffe das auch den größten Nutzen. Defacto käme der Nulltarif einer Steuersenkung gleich, da alle, die den ÖPNV nutzen, nichts mehr zahlen müssen. Und da es dann für den verbleibenden PKW- Verkehr freiere Straßen und mehr Parkraum gebe, sei es auch zumutbar, dass Personen, die den Bus nicht direkt nutzen, an dessen Finanzierung über Steuern beteiligt werden. Bei so einer Regelung bräuchte man nicht über ein Sozialticket zu reden, weil alle Sozialhilfeempfänger und 400- Euro- Jobber problemlos mobil sein könnten. Damit wäre der Nulltarif eine Steuerreform, die endlich mal die Personen am unteren Ende der Sozialskala begünstige. Aber auch Familien würden von vielen Bring- und Holfahren entlastet, weil ja auch der Nachwuchs keine Tickets mehr braucht.
Für längere Strecken sieht Staratschek Fahrpreise noch als sinnvoll an, da hier der Reisebus eine sinnvolle Ergänzung sei und Reisegruppen nicht unbedingt die begrenzten Plätze des ÖPNV belegen müssen. Bei Fußballspielen und Großveranstaltungen würde ein landesweiter Nulltarif den Nahverkehr überlasten. Aber am Hauptwohnort mit seinen nachbarorten, wo über 95% der täglichen Fahrten anfallen, so Staratschek, da sei der Nulltarif die optimale Lösung für die Umwelt, den Verkehrsfluss, die Stadtplanung und eine Mobilität für alle.

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