Volker Reusing Thorner Str. 7
42283 Wuppertal
0202 / 2502621
Kreisvorsitzender der ÖDP Bergisch Land
und
Mehr Demokratie
Begründung:
42283 Wuppertal
0202 / 2502621
Kreisvorsitzender der ÖDP Bergisch Land
an die Bundesgeschäftsstelle der ödp
Sartoriusstr. 14, 97072 Würzburg
42283 Wuppertal, **.**.2011
Antrag zum 43. ÖDP-Bundesparteitag in Hannoversch Münden am 21.+22.04.2012
Der Bundesparteitag möge Folgendes beschließen (getrennte Abstimmung der Punkte 1 – 3):
.1. Der Bundesparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei solidarisiert sich mit dem Gesetzentwurf des Netzwerks Volksentscheid für Volksabstimmungen auf Bundesebene.
.2. Die Gesetzentwürfe des Netzwerks Volksentscheid und des Vereins Mehr Demokratie für Volksentscheide auf Bundesebene werden in den Anhang des Bundespolitischen Programms der ÖDP als Beispiele übernommen für Ausführungsgesetze für Volksabstimmungen auf Bundesebene mit und ohne Grundgesetzänderung.
3. Die Gesetzentwürfe des Netzwerks Volksentscheid und des Vereins Mehr Demokratie für Volksentscheide auf Bundesebene werden über Internetseite, Parteimagazin, Pressemitteilung und monatliche Parteirundmail sichtbar gemacht.
und
Mehr Demokratie
Begründung: