ÖDP stellt EU- Experten an Spitze der Europaliste

Die Liste der ÖDP zur Europawahl im Mai 2014 wurde von Prof. Dr. Klaus Buchner angeführt. Er ist Atomphysiker und hat 2009 mit Teilerfolgen gegen den EU- Vertrag von Lissabon geklagt. Er besitzt daher viel EU- Detailwissen und wird so eine wesentliche Bereicherung des Europa-Parlamentes sein. Ein herzliches Danke an alle Wählerinnen und Wähler, die mit ihrer Stimme Dr. Buchner im Mai 2014 in das EU- Parlament gebracht haben, ÖDP Bergisches Land

Sonntag, 30. Dezember 2012

Verkehrspolitik: Eine unendliche Geschichte? Schiene und Straße anno 1954

Eine kommentierte Nacherzählung eines Sendemanuskriptes des NWDR von 1954 von Felix Staratschek, Radevormwald. Der Inhalt gibt die Ansichten des Autors wieder und keine Parteibeschlüsse und kann hier diskutiert werden.

Bereits am 10.September 1954 widmete sich der Schulfunk des NWDR dem Problem der Verkehrspolitik unter der Überschrift "Schiene und Straße". Den Inhalt dieses Manuskripts gebe ich hier als Nacherzählung wieder, mit einigen erweiternden Ergänzungen und Bezügen zu heute in Schrägschrift. Die Zwischenüberschriften in Anführungszeichen sind wörtliche Zitate des Originaltextes.


Samstag, 29. Dezember 2012

Ist die CDU die neue Chaosfraktion in Radevormwald?

Von Felix Staratschek, ODP- Kreisvorsitzender, sachkundiger Bürger für die AL im Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr
Der Stadtrat Radvormwald hat in seiner Sitzung am 11.12.12 mit den Stimmen von Pro NRW, CDU, SPD, FDP und UWG beschlossen, Fraktionslosen das Antragsrecht zu nehmen.
Man muss es mal so sehen! Die Gesetze werden von den Parteien in Bund und Land gemacht. Und die wollen so wenig wie möglich Handlungsfreiheit für die einzelne Person. Minderheitenmeinungen und Debatten sollen so unterdrückt werden.

Freitag, 28. Dezember 2012

Interview mit Caritas Europa – Volker Reusing, Menschenrechtler aus Wuppertal, sprach mit dem Generalsekretär Herrn Jorge Nuño Mayer über die humanitäre Lage in Spanien und über die Finanzkrise

Eingestellt von Felix Staratschek, Vorsitzender der ÖDP Bergisches Land
Dieser Beitrag enthält nach der auf der Startseite stehenden Zusammenfassung eine von mir abgehörte Mitschrift des  eingebetteten Videos. Angesichts dessen, das ähnliche Folgen mittel- bis langfristig auch für Deutschland möglich sind - bei der Anhörung zum ESM- Verfahren beim Bundesverfassungsgericht sagte ein Vertreter der Bunderregierung, wir würden noch von Griechenland das Sparen lernen - sollte man nicht die Augen verschließen vor dem, was bereits in Europa passiert.

Unser Politikblog | 25.12.2012
Wir freuen uns, dass Herr Jorge Nuño Mayer, der Generalsekretär von Caritas Europa, dem europäischen Dachverband von 49 nationalen Caritas-Organisationen in Europa, so kurz vor Weihnachten Zeit gefunden hat für das Interview für Unser Politikblog sowie als Aufzeichnung für die Sendung „Macht und Menschenrechte“ auf Radio Jungle Drum.
Anlass des Interviews ist eine Studie von Caritas Spanien über die verheerende Armut und die humanitäre Lage in dem Land.
Anders als in Griechenland und Irland konnten wir das Ausmaß des Sozialabbaus und des Hungers in Spanien bisher noch nicht an konkreten Auflagen der Troika oder aus dem Defizitverfahren des Stabilitäts- und Wachstumspaktes festmachen.
Hunderttausende Menschen sind in Spanien von Lebensmittelhilfen abhängig. Kinder fallen wie in Griechenland im Unterricht vor Hunger um. Langzeitarbeitslose erhalten gar keine Leistungen zum Lebensunterhalt mehr.
Die Unteilbarkeit der Menschenrechte wird missachtet, als ob das Eigentum der Gläubiger höher stünde als die sozialen Menschenrechte auf Nahrung, Gesundheit und Wohnung.
Caritas Spanien informiert gerne, wie man helfen kann, die Not zu lindern.



Freitag, 21. Dezember 2012

Alles gratis auf Gut Brabant? Der VRR und seine Preise

Felix Staratschek, Kreisvorsitzender der ÖDP Bergisches Land stellt hier seinen persönlichen Standpunkt zum ÖPNV und Nulltarif zur Diskussion.

Im RGA vom Mi. den 19.12.12 freut sich ein Leser. Dafür dass er seit 10 Jahren Abokunde der Verkehrsbetriebe der Stadtwerke Remscheid ist, bekam er eine Gratisbusfahrt mit Verpflegungs- und Weihnachtsbaumgutschein zum Weihnachtsmarkt im Gut Brabant in Ennepetal. Brabant ist für mich aber eigentlich weiter im Westen, eine Doppel- Provinz in Belgien, je einmal für die eine Region für die Flamen und eine für die Wallonen. Aber wenn man nach Brabant fährt, kann man den Weg über die belgische Stadt Hasselt nehmen. Und da ist so etwas, wie es jetzt hier in Remscheid angeboten wurde seit 15 Jahren unmöglich. Und das liegt nicht daran, dass die Verkehrsbetriebe oder Politiker in Hasselt besonders geizig sind. Aber seit 1997 oder gut 15 Jahren kostet dort Busfahren nichts. Also kann man auch nicht Abokunden für 10 Jahre treue Kundschaft mit einem Ausflug belohnen.


Dienstag, 18. Dezember 2012

Stadtrat Radevormwald: Das zarte Flämmchen finanzpolitischer Vernunft ist fast schon wieder ausgeblasen!


Ratssitzungen zur Weihnachtszeit sind in Radevormwald in den letzten Jahren schon immer etwas Besonderes gewesen. Nicht weil es so schön harmonisch und friedlich zugehen würde! Nein, zumeist wurden zu dieser Zeit die Entscheidungen getroffen, die die Finanznöte der Stadt erheblich verstärkten. Ob „Privatisierung“ des alten „Aqua Fun“, Verlustausgleich für das neue „LifeNess“, Gesellschaftsvertrag mit dem RWE bezüglich der Stadtwerke. Alle diese Entscheidungen standen in den sogenannten „Weihnachtssitzungen“ an. Gerade deshalb war die Sitzung vom 11. Dezember 2012 etwas ganz Besonderes. Scheinbar im Bruch mit der bislang gelebten Tradition, setzte der Rat vermeintlich ein Zeichen und verweigerte für alle anstehenden Großprojekte, wie Kaiserstraße und Sportplatz Hermannstraße die vorzeitige Mittelfreigabe. Nur ist aber der Fraktionsvorsitzende der CDU Christian Viebach dabei, das aufkeimende Flämmchen der finanzpolitischen Vernunft gleich wieder auszublasen!

Freitag, 14. Dezember 2012

Klasse statt Masse - Mobilität als Fähigkeit zum zielgerichteten Ortswechsel

Dieser Text erschien im Oktober 1995 in der ÖDP- Zeitschrift ÖkologiePolitik und in der Zeitschrift "SCHIENE - Eisenbahn, Verkehrspolitik, Reisekultur". Der Text wurde mit Links ergänzt für Hintergrundinformationen und Ergänzungslinks zu weiteren Verkehrsthemen am Ende der Seite
Von Felix Staratschek, Kreisvorsitzender der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) Bergisches Land, sachkundiger Bürger im Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr der AL in Radevormwald

Die Menschen wünschen mehr Mobilität und die Mobilität wächst, wird oft behauptet. Aber stimmt das?
Mobilität kann man als die Fähigkeit, den Ort oder geographischen Standpunkt zu wechseln, definieren. Meistens wird mit dem Ortswechsel ein Zweck verbunden, wie der Weg zur Arbeit, der Weg zum Einkauf oder ein Weg, um etwas zu sehen, zu erleben oder ein Ausflugsziel oder eine Veranstaltung zu erreichen.
Um Mobilität durchführen zu können, ist ein Aufwand nötig. Dieser Mobilitätsaufwand ist bei Fußgängern sehr gering, steigt leicht beim Fahrrad auf einige Kilo Metall sowie ebene Wege und erreicht beim Auto häufig eine Tonne Gewicht und einen viel größeren Platzbedarf für die Wege und Abstellflächen. Hinzu kommt noch der Treibstoffbedarf des Fahrzeugs und dass bei der Nutzung eines Motorfahrzeuges auch der Kilometeraufwand für die Mobilität steigt.

Sonntag, 9. Dezember 2012

Wie tief können CDU, SPD, FDP und UWG in Radevormwald sinken? Fraktionschefs fordern Demokratieabbau durch Wiederbelebung von Pro NRW- Antrag

Von Felix Staratschek, Radevormwald, Kreisvorsitzender der ÖDP Bergisches Land

Die Fraktionen von SPD, UWG, CDU und FDP betreiben Demokratieabbau. Es gibt in Radevormwald viel zu kritisieren. Aber es gibt da auch immer etwas zu loben. Und dazu gehörte bisher, dass alle von den Bürgern in den Rat gewählten Gruppierungen die gleichen Rechte hatten, einen Antrag einzureichen. Zwar verlangt die Gemeindeverordnung des Landes nur das Antragsrecht für Fraktionen und für größere Gruppen von Ratsleuten, aber es ist den Gemeinden überlassen, bessere Regelungen zu erlassen. Verbesserungswürdig wäre es einzig, generell jedem Ratsmitglied das Antragsrecht einzuräumen, damit die Fraktionen weniger Zwang auf ihre Mitglieder ausüben können.

Hier die bisherige Geschäftsordnung des Rates:

§ 3
Aufstellung der Tagesordnung
(1) Der Bürgermeister setzt die Tagesordnung fest. Er hat dabei Vorschläge aufzunehmen, die
ihm in schriftlicher Form spätestens am 10.Tag vor dem Sitzungstag von mindestens einem
Fünftel der Ratsmitglieder, einer Fraktion oder einem fraktionslosen Ratsmitglied vorgelegt
werden.

Freitag, 7. Dezember 2012

Rundmail des ÖDP- Bundesverbandes im Dezember 2012

Rundbrief des ÖDP-Bundesverbandes
Dezember 2012


Liebe ÖDP-Mitglieder,
liebe Interessentinnen und Interessenten,

der letzte Monat im Jahr 2012 hat begonnen und viele von uns müssen noch wichtige Dinge erledigen, um das Jahr abzuschließen. Im neuen Jahr erwarten uns dann neue Herausforderungen: die bayerische Landtagswahl und die Bundestagswahl. Lassen Sie mich nun darauf zurückblicken, was in den vergangenen Wochen wichtig für uns war.

FAKTEN:

- Gemäß eines Bundesparteitagsbeschlusses will die ÖDP den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks überprüfen.
-
Friedensarbeit statt Waffenexporte. Das fordert Susann Mai, stellvertretende Bundesvorsitzende der ÖDP.
-
Gegen die CDU-Idee, bei der EU-Wahl eine 3-Prozent-Hürde einzuführen, wendet sich Werner Roleff, Mitglied im Bundesvorstand der ÖDP.


ÖDP-INTERN:

- Die aktuelle Ausgabe von ÖkologiePolitik mit dem Titelthema "Energiewende" ist online.
- Falls Sie noch ein Weihnachtsgeschenk brauchen: Für 12 Euro im Jahr können Sie ein Abonnement der ÖP an gute Freunde und Bekannte verschenken.
- ÖDP Bayern startet Volksbegehren zur
Direktwahl des Ministerpräsidenten und benötigt Ihre Unterstützung.
- Viele Landesverbände möchten mit
Landeslisten zur Bundestagswahl am 22. September antreten. Bitte werben Sie in Ihrem Freundeskreis darum, der ÖDP eine Unterstützungsunterschrift zu leisten.
TERMINE:
- Am 18. Dezember konstituiert sich der neue Bundesvorstand in einer Telefonkonferenz.
- Am 10. Januar trifft sich der Bundesarbeitskreis Familie und Soziales in Neu-Ulm.
- Am 12. Januar findet der Landesparteitag der niedersächsischen ÖDP in Garbsen bei Hannover statt.
- Am 27. Januar findet ein Bundeshauptausschuss in Würzburg statt.


VERNETZEN SIE SICH MIT UNS:

- ÖDP-Forum
- Facebook

- Twitter

- Google plus


ORGANISATIORISCHES:

- Die Bundesgeschäftsstellen haben wie folgt Weihnachtsurlaub:
Berlin: 21. Dezember bis 2. Januar
Mainz: 21. Dezember bis 6. Januar
Würzburg: 21. Dezember bis 6. Januar
- Bitte schicken Sie Ihre Abrechnungen bis 10. Dezember an die zuständige Gliederung.

Ich wünsche Ihnen im Namen des gesamten Bundesvorstands eine besinnliche Adventszeit.

Ihr Sebastian Frankenberger
Bundesvorsitzender der ÖDP

P. S. Wenn Sie mit uns in Kontakt treten möchten, mailen Sie bitte an:
presse@oedp.de.

Samstag, 1. Dezember 2012

Wuppertaler Bürger- und Menschenrechtlerin macht Eingabe beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen mutmaßlicher Verbrechen an der Menschlichkeit in Griechenland

0.11.2012 | Unser Politikblog
S.L.Hassel-Reusing (Copyleft: Unser Politikblog)
(Verlinkung im Text durch Felix Staratschek (Radevormwald), Kreisvorsitzender der ÖDP Bergisches Land. Ein Großteil der Links führt zur Verfassungsbeschwerde zum ESM von Sarah Luzia Hassel Reusing, zu Videos zum Thema oder zu Wikipedia- Artikeln.)

 
Die international bis zur UNO bekannte Bürger- und Menschenrechtlerin sowie Verfassungsklägerin Sarah Luzia Hassel-Reusing  aus Wuppertal hat vergangene Woche am 21.11.2012 persönlich beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ein 30-seitiges Papier mit einem umfangreichen Anhang an Beweismitteln eingereicht.

Dienstag, 27. November 2012

ÖPNV in Hückeswagen - Wieder per Bus nach Köln?

Hückeswagen hatte einmal eine Buslinie 434, die werktags 4 bis 5 mal täglich die Wipper über Hückeswagen mit dem Rhein und dem Kölner Dom verband. Und auf dem Weg bediente diese Linie auch Dabringhausen und den Altenberger Dom. 1 Stunde und 20 Minuten dauerte die Fahrt in den 80er Jahren. Später wurde die Buslinie in Köln Mülheim gekappt, so dass man per Stadtbahn oder S- Bahn ins Zentrum weiter fahren musste.

Dienstag, 20. November 2012

Soll die Kirmes auf den Festplatz? Ein verspätetes Sommerloch in Radevormwald

Von Felix Staratschek, Kreisvorsitzender der ÖDP Bergisches Land
Also, wenn man mich fragt, soll die Kirmes natürlich auf den Festplatz. Damit meine ich aber einen anderen Festplatz als unsere Wirtschaftsförderung. Mein Konzept für einen Festplatz auf der Fläche des heutigen Busbahnhofs habe ich ja schon oft genug vorgestellt. Einzig die Wählergemeinschaft Alternative Liste Radevormwald (AL) hat sich dies aufgegriffen und in ihr Wahlprogramm gesetzt. Um so verwunderlicher ist, was man nun in der Lokalausgabe der Bergischen Morgenpost und des Remscheider General- Anzeigers (RGA) mitgeteilt bekommt.


Donnerstag, 15. November 2012

Die soziale Marktwirtschaft - Grundideen von Walter Eucken und Verfälschungen der heutigen Neoliberalen

Antrag des Bundesarbeitskreises Wirtschaft zum Bundesparteitag im Oktober 2008 in Heilbronn.
Der Antrag wurde aus Zeitgründen nicht mehr behandelt und müsste daher neu gestellt werden. Ich halte aber die Inhalte für so wichtig, dass ich diesen abgetippt habe und veröffentliche. Der Text stand zuerst im alten ÖDP- Forum  .

Ökologisch soziale Marktwirtschaft

Ein Text von Ulrich Brehme (Osnabrück), Linkergänzungen und einigen Anmerkungen von Felix Staratschek (Radevormwald)


Mittwoch, 14. November 2012

Sonderrundbrief des ÖDP-Bundesverbandes zum Bundesparteitag am 10./11. November 2012

Liebe ÖDP-Mitglieder,

am vergangenen Wochenende fand in Erding der 44. Bundesparteitag der ÖDP statt. Über die wichtigsten Ereignisse möchten wir Sie in diesem Rundbrief informieren:

Neuer Bundesvorstand gewählt
Die rund 160 Delegierten wählten turnusgemäß einen neuen Bundesvorstand.

Vorsitzender ist erneut Sebastian Frankenberger aus Passau.
Zu seinen Stellvertretern wurden Susann Mai (Worbis/Thüringen) und Karl Heinz Jobst (Erding) gewählt.
Willi Reinbold (Eichstätt) wurde im Amt des Schatzmeisters bestätigt, ebenso wie Tanja Pfisterer (Germering) im Amt der Schriftführerin.
Die Delegierten votierten zudem für folgende Beisitzer: Werner Roleff (Köln), Hanns-Dieter Schlierf (Egling), Dr. Hermann Schweiger (Feuchtwangen) und Christian Tischler (Ingolstadt).Hier geht es zu den Wahlergebnissen

An dieser Stelle möchten wir uns bei Verena Häggberg bedanken, die dem Bundesvorstand in den vergangenen zwei Jahren als zweite stellvertretende Bundesvorsitzende angehörte. Wir wünschen ihr alles Gute.

Anträge
Ein wichtiger Antrag, der die deutliche Mehrheit der Delegierten erreicht hat, kam aus dem Kreisverband Würzburg. Die Antragsteller monieren, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht über die Parteien berichtet, die weniger als 5 Prozent bei Wahlen und Umfragen erhalten. Die ÖDP wird aufgefordert zu prüfen, ob dieses Verhalten mit dem Auftrag der politischen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit der Rundfunkanstalten vereinbar ist. Mehr dazu in der Pressemeldung



Grundsatzprogramm
Die Delegierten waren sich darin einig, auf diesem Bundesparteitag noch kein neues Grundsatzprogramm zu verabschieden und stattdessen Meinungsbilder abzustimmen. Die Bundesprogrammkommission wurde angewiesen, bis zum
Frühjahrsparteitag in Coburg einen neuen Entwurf vorzulegen. Vorschläge können an die Bundesprogrammkommission
 geschickt werden.

Aktion Krötenwanderung
"Auch Banken brauchen ethische Grundsätze." Unter diesem Motto fand am 10. November in der Erdinger Innenstadt vor den Banken die Aktion "Krötenwanderung" statt.
Mehr dazu


Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Frankenberger
Bundesvorsitzender der ÖDP

Anmerkung von Felix Staratschek, Kreisvorsitzender der ÖDP Bergisches Land:


Ich trat gegen Sebastian Frankenberger für den  Bundesvorsitz der ÖDP an, weil ich in der bisherigen Amtsführung Frankenbergers Verstöße gegen gegen das Demokratieprinzip, Parteiprogramm und ÖDP- Satzung sah. 

Durch meine Kandidatur wollte ich darauf aufmerksam machen, dass der Bundesvorstand der ÖDP die Klage des Vereins Mehr Demokratie e.V. nicht hätte unterstützen dürfen weil:


---diese Klage das Grundgesetz riskiert, da diese auf Seite 102 eine Abstimmung einfordert, ob das Grundgesetz durch eine Verfassung ersetzt werden soll, welche ESM und Fiskalpakt zuließe.


---die ÖDP- Basis über diesen Sachverhalt nicht ordentlich aufgeklärt wurde und im Glauben die Klage unterstützte, das Grundgesetz gegen ESM und Fiskalpakt eindeutig zu verteidigen.


---es keinen Beschluss der ÖDP gibt, dass wir das Grundgesetz durch eine Volksabstimmung infrage stellen wollen.


---alle Handlungen der ÖDP unter früheren Vorsitzenden klar das Grundgesetz verteidigten.


----die ÖDP laut Satzung eine Partei auf dem Boden des Grundgesetzes ist.

Ich werte es als Erfolg, dass durch mein Auftreten auf diesen Parteitag weitere ÖDP- Mitglieder von der Problematik der Verfassungsbeschwerde von Mehr Demokratie erfuhren und u.a. erklärten, sie hätten sich an der Klage nicht beteiligt, wenn diese eher gewusst hätten, was dort drinnen steht.

Ich gratuliere Sebastian Frankenberger zu seiner Wiederwahl, die er trotz dieser Kritik und weiterer Kritiker aus Niederbayern geschafft hat. Wenn er sich diese Kritik zu Herzen nimmt und die Verhaltensweisen künftig korrigiert, die da angesprochen wurden, dann kann seine zweite Amtszeit sehr erfolgreich werden.
Sollte es aber wieder zu einer Situation kommen, dass ich unser Grundgesetz auch durch das Handeln des Bundesvorstandes der ÖDP in Frage gestellt sehe, werde ich von meinem Widerstandsrecht nach Artikel 20 Grundgesetz wieder gebrauch machen.

Beiträge von Felix Staratschek zum Thema Grundgesetz

Sonntag, 11. November 2012

Ist Multi- Kulti gescheitert? Kein Platz mehr für Sankt Martin?

Von Felix Staratschek, Radevormwald, ÖDP- Kreisvorsitzender
"Neukölln ist überall", gibt ein SPD- Bezirksbürgermeister aus Berlin seinem Buch den Titel. Und viele Stimmen sagen, "Multi Kulti" sei gescheitert, weil sich zu viel Ausländer und Menschen mit Migrationshintergrund nicht integrieren wollten. Aber wo sollen die sich eigentlich rein integrieren und wo ist der deutsche Beitrag zur multikulturellen Gesellschaft?
Eine kurzer Abschnitt aus einem Artikel über das Sankt Martins- Brauchtum der Rheinischen Post (in Remscheid, Hückeswagen, Radevormwald und Wermelskirchen als Bergische Morgenpost) macht das Problem deutlich: 

Montag, 5. November 2012

ÖDP- Bundesparteitag 2012 in Erding und Anträge - Life- Übertragung im Internet

Der 44. Bundesparteitag der Ökologisch Demokratischen Partei findet  am Wochenende vom 10. zum 11. November 2012) in Erding statt.

Für alle, die nicht vor Ort sein können, hat die ÖDP ödp.tv eingerichtet. Hier können Sie ab 11 Uhr am Samstag den Livestream mitverfolgen und mit den ÖDP- Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Chat diskutieren: http://www.oedp.de/oedptv/ Der Parteitag und andere ÖDP- Veranstaltungen können auch auf der Seitenleiste hier im Blog verfolgt werden, wo der ÖDP- Live- Stream eingebettet ist.
Der ÖDP- Kanal und ältere Videos sind auch hier zu finden: http://livestre.am/1Kbp . Um die Übersicht über alle ÖDP- Videos zu bekommen, müssen Sie auf der Videoseite nach ganz unten gehen.

Erste Ergebnisse der Vorstandswahlen werden wir auf Facebook
https://www.facebook.com/oedp.de und Twitter
https://twitter.com/oedpPresse bekannt geben.

Schon jetzt können Sie im ÖDP-Forum den Kandidatinnen und Kandidaten Fragen stellen:
http://forum.oedp.de/forumdisplay.php?fid=89

Hier können Sie einen Blick auf die Tagesordnung werfen:
http://wiki.oedp.de/wiki/Bundesparteitag_2012.2/Tagesordnung

Hier finden Sie alle Anträge:
http://wiki.oedp.de/wiki/Bundesparteitag_2012.2/Antraege 

Samstag, 3. November 2012

Warum kein Remscheider Outlet- Center in der Lenneper Altstadt

Von Felix Staratschek, Kreisvorsitzender der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) Bergisches Land
Ein Investor will in Remscheid ein Outlet- Center für Textilien schaffen. Günstig an der A 1 gelegen wurde dafür ein Gebiet an der Ausfahrt Remscheid Lennep / Lüttringhausen Süd ins Auge gefasst. Das ist heute noch Grünland, war aber bereits von der Stadtplanung als Industriefläche beplant. Dagegen gab es schon immer den Widerstand vom Heimatbund Lüttringhausen.

Donnerstag, 1. November 2012

ÖDP Vorschlag für Radevormwald: Festplatz statt Busbahnhof

Seit Jahren setzt sich das ÖDP- Mitglied Felix Staratschek für einen besseren ÖPNV ein. Das schließt aber nicht aus, das bestehende Einrichtungen für den ÖPNV am Bedarf vorbei geplant sind. Und dass ist für den Kreisvorsitzenden der ÖDP beim Busbahnhof in seiner Heimatstadt Radevormwald der Fall. Obwohl nie alle Busse gleichzeitig dort stehen, haben alle Linien nach Hückeswagen, Halver. Lennep und Wuppertal ihre eigene Abfahrtshaltestelle. Das es anders geht, zeigt u.a. die Bushaltestelle am Bahnhof Remscheid Lennep, bei der von kleinen Ausnahmen abgesehen genau das umgesetzt wurde, was das ÖDP- Mitglied seit Jahren für Radevormwald vorschlägt.


Montag, 29. Oktober 2012

Verstehen Sie Spaß? AL- Aktion sorgt für Freude in Radevormwald

Am Samstag, den 27.10.12 war es endlich soweit! Die Fernsehsendung "Verstehen Sie Spaß?" schien auf dem Schloßmacherplatz eine Kamera versteckt zu haben. Denn aufgrund der Debatten, wie man den neuen Markt vor Verschmutzung schützen könne und den Forderungen der CDU, Schadensersatz von  Marktverschmutzern und Pflasterstein- Beschädigern zu verlangen, kam der Wählergemeinschaft Alternative Liste Radevormwald (AL) die Idee, dass den Bürgern geholfen werden muss, den Markt zu betreten, ohne dort Schmutz einzuschleppen. Sonst könnten die von der CDU geforderten Überwachungskameras genau feststellen, wer da den Markt beschmutzt hat und die Person per Steckbrief suchen lassen. Auch könnten die Kräfte vom Ordnungsamt Marktverschmutzer auf frischer Tat ertappen. Natürlich wollen die Radevormwalder ihren Marktplatz nicht verschmutzen, schließlich gab es mal große Schilder "Radevormwald lebt sauber". Aber was ist, wenn man gerade von einer großen Wanderung kommt oder gar nicht gemerkt hat, dass man etwas unter den Schuhsohlen hat?
Die AL bot dafür eine Lösung an. Die Ehepaare Strukmeier und Ebbinghaus und Felix Staratschek standen am Infostand bereit, um alle Passanten über diese Problematik aufzuklären. Und Sie boten die Problemlösung an: Mit Hygiene- Überziehern für Schuhe, die von den AL- Mitgliedern verschenkt wurden, seien die Bürger auf der sicheren Seite! Wer vor dem Betreten des neuen Marktplatzes diese Überzieher über die Schuhe ziehe, sei auf der sicheren Seite.

Die Reaktionen waren vielfältig! Wo ist die versteckte Kamera? Das darf doch nicht wahr sein! Das glauben Sie doch nicht wirklich! Zu letzten Satz antworte Felix Staratschek: Ich habe einen sehr starken glauben! Nur bei wenigen Passanten musste am Ende darauf hingewiesen werden, dass diese Aktion eine humorvolle Kommentierung der Politik der Ratsmehrheit in der Kommunalpolitik in Radevormwald sei.
Die AL hatte den Eindruck, mit dieser Aktion vielen Passanten eine Freude bereitet zu haben.

Hier der Info- Text, den die AL zu dieser Aktion verteilt hat:


Montag, 8. Oktober 2012

Wuppertaler Stadtwerke: ÖPNV verbessern, statt Angebot abbauen

Von Felix Staratschek
Kreisvorsitzender der ÖDP- Bergisches Land
Verkehrspolitischer Sprecher der bergischen ÖDP
Sachkundiger Bürger der AL im Verkehrsausschuss der Stadt Radevormwald
Mitglied von PRO BAHN e.V.

Vorweg, als Radevormwalder bekomme ich nicht alles mit was in Wuppertal läuft. Aber kürzlich habe ich bei einem Besuch von der aktuellen Entwicklung beim Nahverkehr in Wuppertal erfahren und mir alle noch vorrätigen älteren Zeitungen zum auswerten mitgenommen.

Der Nahverkehr in Wuppertal soll schlechter werden. Da Geld überall knapp ist, soll auch beim Nahverkehr gespart werden. 1,5 Millionen Euro sollen jährlich gespart werden durch die Streichung von Busfahrten, Buslinien und den damit verbundenen Personalabbau. Aber ist schon der erste Pferdefuß. Jede Busfahrerstelle, die abgebaut wird, wird auf der anderen Seite der Medaille eine Kostenstelle für Hartz IV mehr bedeuten. Selbst, wenn kein Busfahrer arbeitslos wird, die Stellen werden dem Arbeitsmarkt fehlen.

Sonntag, 7. Oktober 2012

FIAN besorgt über Ernährungsarmut bei Asylbewerbern und Hartz IV- Empfängern

Von: UNSER-POLITIKBLOG von Sarah und Volker Reusing

Köln, 4. Oktober 2012. Das Asylbewerberleistungsgesetz verstößt aus Sicht der internationalen Menschenrechtsorganisation FIAN gegen international geschütze Menschenrechte. In einer Stellungnahme an den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen fordert FIAN neben der Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes einen stärkeren Fokus der Politik auf Ernährungsarmut und eine Neuberechnung der Regelsätze bei Hartz IV. 
 

Samstag, 6. Oktober 2012

Keine Fördergelder für europäisches Embryonenforschungsprojekt!

Von: Dennis Riehle
Datum: 4. Oktober 2012 11:18
An: poststelle@bmbf.bund.de
Cc: fraktion@cducsu.de, buergerservice@spdfraktion.de, presse@gruene-bundestag.de, fraktion@linksfraktion.de, FDP-Bundestagsfraktion <pressestelle@fdp-bundestag.de>, vorstand@piratenpartei.de, Bildungundforschung@bundestag.de, europabuero.dielinke@bundestag.de, europaausschuss@bundestag.de, Berlin@spd-europa.de, info@gruene-europa.de, Info@cducsu.eu, eu-de-kommission@ec.europa.eu, poststelle@mwk.bwl.de, Bruessel@fdp-europa.eu

Sehr geehrte Frau Bundesforschungsministerin,
das Forschungsprojekt „Horizont 2020“ der Europäischen Kommission hat sich das Ziel gesetzt, an Embryonen Untersuchungen vorzunehmen, die in Deutschland unter der hierzulande geltenden Gesetzeslage verboten wären.
So kennt das Europäische Recht keine „Stichtagregelung“, es bleibt also ungefragt, wann und wie die embryonalen Stammzellen gewonnen wurden. Darüber hinaus ist auf europäischer Ebene nicht festgelegt, welche Grenzen die Embryonenforschung einzuhalten hat. Vorgaben und Richtlinien existieren bisher nicht in ausreichender Form, um darauf verbindliche Standards und Grenzen ableiten zu können. Die Vereinbarungen über die Stammzellenforschungen sind nebulös und lassen weite Spielräume.
Frau Ministerin Schavan, ich kenne Sie als engagierte Christin, die sich auch immer wieder äußerst reflektiert mit ethischen Fragestellungen auseinandergesetzt hat. Das „Verwerten“ von Embryonen ist nicht nur unter dem Angesicht eines christlichen Menschenbildes zutiefst verachtenswert. Wer „nicht gebrauchte“ Stammzellen dafür nutzt, an ihnen nach Belieben testet und forscht, der vergeht sich an der Menschenwürde. Wie können wir es zulassen, dass mit Geldern aus Deutschland, die in das Projekt einfließen könnten, Wissenschaftler ihre Theorien „ausprobieren“? Menschliche Embryonen sind kein „Spielplatz“, an denen versuchsweise experimentiert und die beim Schiefgehen gegebenenfalls lautlos entsorgt werden können – und sich eigentlich zu einem lebendigen Mensch hätten entwickeln können!
Ich bitte Sie dringlichst, jede Projektförderung für „Horizont 2020“ zu verbieten! Weder Sie, noch das deutsche Rechtssystem können es sich erlauben, über Umwege einen Gesetzesbruch einzugehen und sich darüber hinaus an der Patentierung von Leben zu beteiligen! Letzteres hatte vor einem Jahr auch der Europäische Gerichtshof als unzulässig erklärt, weshalb von manchen Justiziaren das gesamte Projekt auf rechtlich wackeligen Beinen gesehen wird.
Beeinflusst von der forschenden Lobby und führenden Wirtschaftsunternehmen, deren Interesse am eigenen Profit, nicht aber an der Einhaltung von ethischen Konventionen liegt, hat die Europäische Kommission das Projekt insgesamt gutgeheißen. 80 Milliarden sollen investiert werden, wobei Spekulationen nicht von der Hand zu weisen sind, dass viel Geld davon Frauen in Ländern Afrikas angeboten werden soll, um sie zu einer Eizellenspende zu bewegen. Ein gefährlicher Eingriff mit Risiken, der die Ärmsten treffen würde!
Von Moral oder Menschenrechten weit entfernt, begibt sich die Europäische Kommission mit ihrem Vorhaben in eine Grauzone, das die Bundesrepublik auf keinen Fall unterstützen darf. Skandalös mutet an, dass Länder der EU mit restriktiven Regelungen in Sachen Embryonenforschung gerade über die europäischen Gesetzeslücken hinweg gelockt werden sollen, Forschungsgelder zu investieren – und sich dabei über Leben hinwegsetzen!

 
Anmerkung von Felix Staratschek, ÖDP- Bergisches Land- Kreisvorsitzender: Man kann auch Stammzellen gewinnen ohne menschliches Leben zu vernichten. Warum wird nicht da geforscht, wo es ethisch unbedenklich ist. 

 
Interessant bleibt in diesem Zusammenhang bei aller Betrachtung: Lediglich die wirtschaftsnahe FDP hat sich dem Aufruf der Abgeordneten offenbar nicht angeschlossen…
Ich hoffe auf Ihr klares und kompromissloses Eintreten – verlieren Sie Ihren umsichtigen „Horizont“ in dieser Sache nicht!
Freundlich grüßt,
Ihr
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Freitag, 5. Oktober 2012

Radevormwald: Der hässliche Klotz in der Burgstraße

Von Felix Staratschek
Kreisvorsitzender der ÖDP Bergisches Land
Sachkundiger Bürger der Alternativen Liste Radevormwald (AL)

Die Bergische Morgenpost berichtet am Tag der deutschen Einheit, dem 3. Oktober 2012 über etwas, wo sich fast alle Rader heute einig sind. Es geht um den "hässlichen Klotz", der in der Burgstraße errichtet wurde. Aber einen Fehler haben die Radevormwalder gemacht. Sie scheinen alle Einwohner der Stadt, die solche Klötze schön finden, damit bestraft zu haben, dass sie diese in den Stadtrat gewählt haben oder durch Wahlenthaltung es zugelassen haben, dass solche städtebaulichen Blindgänger die Mehrheit in Rat und Ausschüssen stellen. Immerhin schreibt die Bergische Morgenpost, dass die Entscheidungen "fast einstimmig" fielen. Und einer, der in Übereinstimmung mit der Gesamtfraktion der Alternativen Liste (AL) die volle Einstimmigkeit verhindert hat und immer vor diesem hässlichen Klotz gewarnt hat, schreibt jetzt diese Zeilen. Als einsamer Rufer in der Wüste stimmte nur ich im Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr gegen dieses neue Haus.

Dienstag, 2. Oktober 2012

Erstes Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu ESM, Fiskalpakt und kleiner Vertragsänderung: Wie ein einstweiliges Ermächtigungsurteil

Von: UNSER-POLITIKBLOG
von Sarah und Volker Reusing am 1. Oktober 2012 14:03
Zwischenüberschriften und Verlinkung nach "euradevormwald" von Felix Staratschek

Will der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit seinem einstweiligen Urteil vom 12.09.2012 zu ESM, Fiskalpakt und Art. 136 Abs. 3 AEUV wirklich seinen Schutz von Leben, Würde und universellen Menschenrechten der Einwohner Deutschlands aufgeben ?




Mittwoch, 26. September 2012

Europäischer Rettungsschirm: Richterbund warnt vor Ausstieg aus dem Rechtsstaat

17.9.2012
Berlin. Der Deutsche Richterbund hat davor gewarnt, den Aufgabenbereich des ESM wie geplant auf die direkte Rekapitalisierung von Banken auszuweiten, ohne zuvor die im ESM-Vertrag vorgesehene Immunität für den ESM und seine Mitarbeiter zu streichen.

„Der Rettungsschirm genießt nach dem ESM-Vertrag volle Immunität vor Gerichtsverfahren jeder Art“, sagte DRB-Vorsitzender Christoph Frank. Sein Eigentum und seine Vermögenswerte genössen uneingeschränkten Schutz vor Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung oder anderen Zugriffen durch Behörden und Gerichte. „Auch die Bediensteten des ESM genießen persönliche Immunität.“

Das sei angesichts des geplanten Aufgabenbereiches des ESM, der offenbar auch auf die direkte Rekapitalisierung von Banken ausgeweitet werden soll, kaum zu rechtfertigen, erklärte Frank. „Die Rettung von Euro, Mitgliedstaaten und Banken darf nicht dazu führen, dass wirtschaftliches Handeln in der EU teilweise außerhalb des Rechts gestellt wird, weil Handlungen im Finanzsektor nicht durch Staatsanwaltschaften und Gerichte straf- und zivilrechtlich überprüft werden können.“ Dies bedeutete einen Ausstieg aus dem Rechtsstaat, der durch wirtschaftliche Notwendigkeiten nicht zu rechtfertigen wäre, warnte Frank.

Der Deutsche Richterbund fordert die Organe der Europäischen Union deshalb auf, dafür Sorge zu tragen, dass Handlungen des ESM, seiner Aufsichtsorgane und seiner Mitarbeiter in vollem Umfang justiziabel werden. Es sei unabdingbar, angesichts des vorgesehenen Aufgabenbereichs des ESM bis hin zur direkten Rekapitalisierung von Banken „einen klar definierten Rahmen zivil- und strafrechtlicher Normen für das Handeln des Rettungsschirms zu setzen“, sagte Frank. „Diese müssen dann auch vor unabhängigen Europäischen Gerichten durchgesetzt werden können.“

Sofern es zu direkten Finanzhilfen des ESM an notleidende Banken käme, könnte das schwierige Fragen des Vergabe-, Beihilfe-, Wettbewerbs- oder Steuerrechts aufwerfen; Eigentumsrechte von Aktionären tangieren oder Anhaltspunkte für Betrug und Untreue ergeben, erklärte der DRB-Vorsitzende. „Diese Fragen müssen von der Justiz geklärt werden können.“
Das Bundesverfassungsgericht hatte den ESM unter Auflagen gebilligt, ohne in den zu entscheidenden Eilverfahren näher auf die Frage der Immunität des ESM vor Strafverfolgung und Haftungsansprüchen einzugehen.

Quelle

Montag, 17. September 2012

Kommunalpolitik Radevormwald: Antwort auf einen Leserbrief des Ratsmitgliedes Werner Nowara (UWG)

Von Felix Staratschek
Sachkundiger Bürger im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr
Kreisvorsitzender der ÖDP Bergisches Land
Initiator von Abgeordnetenwatch für Radevormwald


Sehr geehrter Herr Nowara!


Auf ihren Leserbrief "Kein Plagiat des AL-Antrages" im Bauausschuss" antworte ich gerne. Zunächst empfinde ich Plagiate in der Politik als nichts verwerfliches, da es ja darum geht, das bestmögliche für die Menschen zu erreichen. Und da sollte es egal sein, wer zuerst eine gute Idee hat oder auf etwas aufmerksam gemacht hat. Aber man sollte dann immer so fair sein, auf den Ursprung eines Vorschlages zu verweisen. Ich habe ja bei der Bürgerwerkstatt erlebt, dass es da hieß, der Vorschlag der JU für ein Bücherregal sei nicht ganz schlecht oder damit habe die JU nicht ganz Unrecht! Dem hielt ich auf der Veranstaltung entgegen, dass dies ein sehr guter Vorschlag, an dem ich nichts Schlechtes oder Unrechtes  sehen kann, auch wenn die JU nicht mein Verband ist.
Sie schreiben; "Was Sie da von sich geben, ist schlicht unfair. Wir haben Ihren ersten Antrag im Bauausschuß voll unterstützt und fanden auch die Mehrheit. Wir haben Ihren Antrag auch im Rat unterstützt. "

Samstag, 15. September 2012

Grundsatzprogramm der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) / Entwurf für ein neues ÖDP- Grundsatzprogramm

Grundsatzprogramm der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
Antrag zum Bundesparteitag am 10./11.11.2012


Der ÖDP-Baum:
I. Die Erde: So leben wir heute
II. Die Wurzel: Ethik und Menschenbild
III. Der Stamm: Bildung
IV. Der 1. Ast: Wohlstand mit Nachhaltigkeit
V. Der 2. Ast: Soziale Gerechtigkeit
VI. Der 3. Ast: Demokratie und Europa
VII. Die Baumkrone: Vision

In der Ökologisch-Demokratische Partei, der ÖDP, engagieren sich Menschen mit unterschiedlichen Charakteren, Temperamenten und politischen Meinungen. So verschieden sie als Individuen sein mögen, eines ist ihnen gemeinsam: Verantwortung übernehmen zu wollen für unsere Gesellschaft, unser Land, unsere Erde, für die eigene Generation und die kommenden Generationen.
Für die Illustration dieses ÖDP-Programms haben wir ganz bewusst das Symbol des Baumes gewählt. Geerdet durch die Wurzeln, aus denen alles entspringt. Erwachsen aus einem festen Stamm. Von starken Äste getragen eine Krone, die weiter wachsen kann, dem Himmel entgegen. Ein Baum, der Früchte hervorbringt und allen Lebewesen einen vielfältigen Lebensraum bietet. Dies symbolisiert unsere Vision des Zusammenlebens der Menschen. Es ist unser Wunsch, dieses Miteinander durch das Zusammenwirken der einzelnen Politikfelder zu fördern.
Die Wurzel soll unser Menschenbild und unsere Ethik sein. Als fester Stamm soll uns das Thema der „Bildung“ dienen. Der erste starke Ast steht für das Konzept „Wohlstand mit Nachhaltigkeit“, der zweite starke Ast für das Thema „Soziale Gerechtigkeit“ und der dritte starke Ast, das ist die „Demokratie“. In der Baumkrone soll schließlich dieses Grundsatzprogramm seinen Ausblick finden auf die Ideale unserer politischen Vereinigung, auf die „Vision“.


Grundsatzprogramm der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
Antrag zum Bundesparteitag am 10./11.11.2012

In den folgenden Beiträgen wird der gesamte Antrag mit Varianten zum neuen ÖDP- Grundsatzprogramm wieder gegeben. Durch anklicken der Überschriften der Blogthemen kann man die Unterseite für jeden Abschnitt öffnen und Kommentare lesen oder abgeben. Gute Beiträge werden vom Admin an die Bundesprogrammkommission der ÖDP weiter geleitet. ÖDP- Mitglieder und alle Menschen, die sich Parteien mit guten Programmen wünschen können hier öffentlich ihre Meinungen und Vorschläge zu diesem Entwurf kundtun. Zurückkehren zur Übersicht über das Grundsatzprogramm kann man durch anklicken des Labels "Grundsatzprogramm". Auf jeden Beitrag ist der ganze Textabschnitt des Entwurfs zu sehen. Wenn man den Artikel öffnet, erscheint unter jedem Artikel ein verlinktes Inhaltsverzeichnis, mit dem man zum nächsten oder einen anderen Beitrag springen kann. Der gerade aufgerufene Abschnitt ist durch größere Schrift dargstellt.

I Die Erde: So leben wir heute / Entwurf für ein neues ÖDP- Grundsatzprogramm

Wir leben in einer Zeit des grenzenlosen Machbarkeitswahns. Das auf immer höhere Wachstumsraten setzende Wirtschaftsmodell der Industrieländer gilt in einer globalisierten Welt mittlerweile vielen Ländern als das einzig erstrebenswerte Modell, dem nachgeeifert wird. Ökonomische Gründe bestimmen immer mehr das Handeln der Menschen.
Der rasche Verbrauch nicht erneuerbarer Rohstoffe, die Überbeanspruchung und Schädigung der globalen Ökosysteme, die unwiederbringliche Zerstörung wichtiger Lebensräume von Pflanzen und Tieren, der Eintrag großer Mengen von Schadstoffen in Boden, Gewässer und Atmosphäre - dies alles sind hauptsächliche Folgen dieses Modells.
Parallel zu diesem scheinbaren Wohlstandsmodell ist eine zunehmende Verelendung vieler Menschen in der so genannten Dritten Welt zu beobachten. Soziale und wirtschaftliche Ungerechtigkeiten, fehlende Bildungschancen sowie strukturelle Fehlentwicklungen treiben einen Teufelskreis aus Armut, Hunger und Zerstörung von Lebensgrundlagen an.
Auch in den wirtschaftlich starken Industrieländern weiten sich plötzlich die sozialen Gegensätze aus. Immer mehr Familien sinken unter die Armutsgrenze. Hohe Arbeitslosigkeit, die Angst um den eigenen Arbeitsplatz und ein immer höherer Anteil von im Niedriglohnsektor beschäftigten Menschen schaffen ein Klima sozialer Unsicherheit, das einhergehend mit dem Verlust von Wertvorstellungen, Toleranz und Solidarität letztendlich die Lebensfähigkeit unserer demokratischen Gesellschaft gefährdet und autoritären politischen Tendenzen Vorschub zu leisten scheint.
Es mehren sich die Anzeichen einer umfassenden Zivilisationskrise. Viele Menschen empfinden Unbehagen gegenüber einer immer schnelleren und tiefer greifenden Entwicklung. Die globaler werdenden Strukturen in Wirtschaft und Verwaltung fördern das Gefühl, den Gang der Dinge nicht mehr mitbestimmen und -gestalten zu können. Angesichts der vielfältigen Probleme, Gefahren und Überforderungen des Menschen zeigen sich Sinnkrisen und Desorientierung.
Die Sicherheitsgefahren, die ökologischen Katastrophen und die wirtschaftlichen Krisen, die den Menschen im Europa des 21. Jahrhunderts bedrohen, haben längst nationalstaatliche Grenzen überschritten und sind zu globalen Bedrohungen geworden. Der Klimawandel ist eine Tatsache geworden.

II. Die Wurzel: Ethik und Menschenbild: Das Fundament der ÖDP / Entwurf für ein neues ÖDP- Grundsatzprogramm

II. Die Wurzel: Ethik und Menschenbild: Das Fundament der ÖDP
Fest verankerte Wurzeln sind für uns in der ÖDP die Ethik und das daraus erwachsende Menschenbild. Durch ganzheitliches Denken und gemeinschaftliches Handeln werden wir verantwortungsvolle Lösungen erreichen. So entwickelt die ÖDP Visionen für eine langfristig lebensfreundliche Welt. Zum Welt- und Menschenbild der ÖDP gehört vor allem auch die Erkenntnis, dass der Mensch eingebunden ist in die Gesamtzusammenhänge des Lebens auf dieser Erde und so dazu beitragen muss, seiner persönlichen Verantwortung gerecht zu werden.
Die ÖDP-Mitglieder schöpfen die Kraft für ihren politischen Einsatz und ihre Kreativität aus der Überzeugung, sich für den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen - für viele auch als Schöpfung verstanden - einzusetzen.
Wir wollen uns den drängenden Herausforderungen unserer Zeit stellen: Dem fortschreitenden Klimawandel, der gegenwärtigen Wirtschaftskrise, den Umbrüchen unserer Zeit, sei es gesellschaftlichen, kulturellen oder ethischen Charakters und nicht zuletzt den damit einhergehenden gestiegenen Anforderungen an den Einzelnen.

Wert der Nachhaltigkeit / Entwurf für ein neues ÖDP- Grundsatzprogramm

Der notwendig nachhaltige und bewusste Umgang mit den natürlichen Ressourcen der Erde muss für jeden Menschen selbstverständlich und verpflichtend sein, um der gleichrangigen Verantwortung gegenüber den uns folgenden Generationen nachkommen zu können. Nachhaltigkeit ist für die ÖDP verbunden mit der grundsätzlichen Verantwortung eines jeden einzelnen Menschen gegenüber der Natur.
Leben zu schützen und zu achten ist für uns Ökologische Demokraten oberstes politisches Ziel.

Menschenbild / Entwurf für ein neues ÖDP- Grundsatzprogramm

Unser Grundsatzprogramm und unser Menschenbild soll auf christlich-humanistischen Werten ruhen, insbesondere auf den vier Prinzipien der Toleranz, der Gewaltfreiheit, der Gewissensfreiheit und der Nächstenliebe.
Aus diesem Selbstverständnis heraus sind wir in der ÖDP offen für Menschen verschiedener Religionen und Weltanschauungen. Die ÖDP glaubt an das primär Gute in jedem Menschen. Werte sind grundlegend für ein friedliches und gerechtes Zusammenleben der Menschen. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen erkennt die ÖDP uneingeschränkt an. Die ÖDP setzt sich entschlossen für die Achtung und Einhaltung der Menschenrechte ein.
Wir stehen zu einem Menschenbild, das die Polarität von Individualismus und Solidarität, von „Ich“ und „Wir“, anerkennt. Wir wollen entsprechend der vielfach erfahrbaren Spannung von Selbstbehauptung und Gemeinsinn die Ordnung unserer Gesellschaft gestalten. Alle Gesetze, Angebote, Einrichtungen und Programme sollen sowohl die Rechte der Individuen anerkennen und deren Durchsetzung unterstützen, als sich auch am Gemeinwohl orientieren. Die gesellschaftliche Ordnung soll die Bürger einladen zur Solidarität in Verantwortung für das Ganze, und sie soll sie ermutigen zu der Herausforderung Eigenverantwortung zu wagen.
Das Verhältnis von Staat und Gesellschaft ist unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips zu gestalten, in der Bedeutung, dass übergeordnete Institutionen nur dann Aufgaben und Verantwortungen übernehmen sollen, wenn untergeordnete Zusammenschlüsse oder der Einzelne allein damit grundsätzlich überfordert sind. Bei dieser Betonung der Eigenverantwortlichkeit des Einzelnen wie auch der lokalen Gliederungen geht dieses Prinzip für die ÖDP gleichberechtigt mit dem anderen wichtigen Leitbild einher, dem Prinzip der Solidarität. Wir wollen daher den Staat so organisieren, dass Lebensphasen, in denen keine herkömmliche Erwerbsarbeitsleistung möglich ist, wie Kindheit, Ausbildungszeit, Kindererziehung, Krankheit und Alter, nicht zur Verarmung des Menschen führen.

Goldene Regel der Politik / Entwurf für ein neues ÖDP- Grundsatzprogramm

Der oberste Grundsatz politischen Handels ist, dass wir nicht nur an uns selbst denken, sondern auch an die zukünftigen Generationen und solidarisch an alle Menschen auf diesem Planeten. Wir verstehen uns als in Einheit mit der Natur, den Tieren und den Pflanzen.
Das politische Programm der ÖDP leitet sich von dieser philosophischen Ethik ab. Wir in der ÖDP überprüfen alle unsere Forderungen und Handlungsweisen auf Grundlage dieser Aspekte. Jede Programmaussage der ÖDP soll von dieser „Goldenen Regel“ der Politik her abgeleitet werden können, auch wenn sie nicht in diesem Grundsatzprogramm aufgeführt sind.

III. Der Stamm: Bildung / Entwurf für ein neues ÖDP- Grundsatzprogramm

Bildung ist - um im Bild des Baumes zu bleiben - der Stamm, der Ansatz für Veränderungen. Um jetzigen und kommenden Generationen die nötigen Fähigkeiten mit auf den Weg zu geben, die „Goldene Regel“ zu verstehen und anzuwenden, bedarf es der Bildung. Gute Bildung soll aufklären, die eigenen Fähigkeiten erkennen helfen, die Herausbildung der eigenen Talente fördern, zur persönlichen Reflexion anregen, und helfen, dass Menschen durch Einsicht ihr Verhalten zum Positiven ändern. Nur wenn wir als Menschen lernen, unserer Schwächen, Fehler und Ängste bewusst zu werden, können wir in diesem Bewusstsein unserem Gegenüber begegnen.
Bildung ist eine zentrale Antwort auf die Frage, wie die ÖDP ihre Ziele nachhaltig verwirklichen will.

Bildung als Menschenrecht / Entwurf für ein neues ÖDP- Grundsatzprogramm

Bildung ist ein Menschenrecht. Sie muss jedem zugänglich sein, zu jeder Zeit, unabhängig von sozialer Herkunft und finanziellen Möglichkeiten. Deshalb ist es für uns in der ÖDP selbstverständlich, dass die Kindergärten, die Ausbildung an Schulen und Hochschulen über öffentliche Mittel zu finanzieren ist. Von einer gut ausgebildeten Jugend wird die gesamte Gesellschaft großen Nutzen haben. Die Mittel für eine gute Ausbildung unserer Heranwachsenden ist eine sinnvolle Investition in unser aller Zukunft. Für die Freiheit von Forschung und Lehre ist eine ausreichende Finanzierung sicherzustellen.

Bildung als Spiegel unseres ganzheitlichen Menschenbildes / Entwurf für ein neues ÖDP- Grundsatzprogramm

Im Bildungswesen spiegelt sich das jeweilige Menschenbild einer Gesellschaft. Wirkliche Bildung umfasst mehr als das bloße Ansammeln von Wissen und technischem Know-how, das zudem in einer beschleunigten Welt immer rascher veraltet. Bildung muss den ganzen Menschen umfassen und sein Herz erreichen. Bildung muss neben Verstand und Vernunft auch die emotionale, ästhetische, ethische und lebenspraktische Seite berücksichtigen.
Bildung muss Werte vermitteln und lehren, den Verstand auszubilden. Hierbei ist die Familie von zentraler Bedeutung vor Schule und Gesellschaft. Die ÖDP wendet sich gegen ideologische Modelle, die der Erziehungsleistung der Eltern misstrauen und diese abwerten. Eine moderne Gesellschaft muss Eltern die Wahlfreiheit ermöglichen, wie sie ihre Kinder erziehen und betreuen möchten. Eine moderne Gesellschaft muss aber auch Bildungsschwachen entsprechende Unterstützung zukommen lassen. Neben Schule und Gesellschaft spielen Medien, Internet und soziale Netzwerke eine bedeutende Rolle. Medienkompetenz erweitern hilft, einen verantwortlichen Umgang mit Medien zu ermöglichen.

Zeit für Bildungsentwicklung / Entwurf für ein neues ÖDP- Grundsatzprogramm

Zeit ist ein wesentlicher Grundstein und eine elementare Voraussetzung für eine nachhaltige Bildung, damit Kinder und Jugendliche zu gebildeten Menschen heranwachsen können. An Hochschulen muss Studierenden genügend Zeit für die eigene Orientierung wie auch für soziales, politisches oder kulturelles Engagement gewährt werden. Als Erwachsene jeden Alters werden wir dem raschen Wandel der Welt nur gerecht, wenn wir selbst bereit sind, lebenslang zu lernen. Grundsätzlich betrachtet die ÖDP Bildung als einen lebenslangen, nie abgeschlossenen Prozess und räumt deshalb der Weiterbildung und damit auch der Ermöglichung einer kreativen Selbstbildung einen wichtigen Stellenwert ein.

Individuelle Förderung von Bildung in Schulen / Entwurf für ein neues ÖDP- Grundsatzprogramm

Über alle Schularten und -systeme hinweg muss gelten: Jedes Kind muss ein Anrecht auf individuelle Förderung bekommen. In einem Klima der Ermutigung sollen die Kinder in ihrem grundsätzlichen Interesse am Lernen und am Entdecken der Welt gefördert werden.
Eine gute Lernkultur bedarf überschaubarer Räume und des sinnvollen Zusammenwirkens der Kontaktpersonen. Daher brauchen wir für unsere Kinder und Heranwachsenden wohnortnahe Schulen mit überschaubaren kleinen Klassen. Für gute Schulerfolge müssen den Lehrern und Schülern zusätzliche geeignete Helferinnen und Helfer zur Seite stehen. Dies können z.B. Förderlehrer, Schulpsychologen, Studierende, nebenamtliche Helferinnen und Helfer, freiwillige Aktiv-Senioren etc. sein (2. Kraft pro Klasse). Damit genügend Zeit ist, hilfsbedürftige Schüler zu unterstützen, um den Unterrichtsstoff zu verstehen und so dem Unterricht folgen zu können. Ebenso sind leistungsfähigen Schülern zusätzliche Angebote zu geben. Individuelle Förderung bedeutet immer auch die Förderung der Selbstständigkeit eines jeden Kindes.

Variante A:

Um dies alles zu gewährleisten strebt die ÖDP an, dass die Kinder die ersten sechs Jahren gemeinsam in der Grundschule lernen, um der weiteren Schulauswahl die notwendige Zeit zu geben.

Variante B:

Um dies alles zu gewährleisten strebt die ÖDP an, dass die Kinder die ersten vier Jahre gemeinsam in der Grundschule lernen. Danach wird in einer zweijährigen Orientierungsstufe die weitere Schulauswahl vorbereitet.

Variante C:

Keine Aussage zur sechsjährigen Grundschulzeit oder zur zweijährigen Orientierungsstufe.
Schulen sollen das Forum sein für Zusatzqualifikationen in Zusammenarbeit mit anderen Institutionen, zum Beispiel Sportvereinen oder Musikschulen. Kooperationen mit solchen Trägern der Jugendarbeit sind daher zu unterstützen und auszubauen und nicht durch die Ganztagsschule zu behindern.

Ökologische, kreative und musische Fächer / Entwurf für ein neues ÖDP- Grundsatzprogramm

In allen Schularten sollen diesen Bildungsbereichen mehr Zeit eingeräumt werden. Sie fördern die intellektuelle Leistungsfähigkeit und darüber hinaus die Lebensfreude der Kinder. Die Gesundheit und ihre Vorsorge müssen in allen Schulen einen höheren Stellenwert erfahren, denn Körper und Seele bilden eine Einheit. Positive Erlebnisse dienen dem inneren Gleichgewicht. Sie bilden Herz und Verstand.

Ausbildung von sozialen und politischen Kompetenzen / Entwurf für ein neues ÖDP- Grundsatzprogramm

In Familie und Schule soll sich der Stil des Umgangs abbilden und herausbilden, den wir auch in unserer Gesellschaft insgesamt wünschen. Zu einer umfassenden Schulbildung gehören das Erlernen grundlegender Arbeitsmethoden und der Erwerb guter Sozialkompetenz. Dazu gehört auch die Gewalt-Prävention. Eine gewaltfreie Haltung gegenseitiger Wertschätzung, ein Bestreben, jedem die Erfüllung seiner Bedürfnisse in einem Rahmen zu ermöglichen, der die Grenzen des Anderen in jeder, auch der globalen Dimension achtet. Die Beziehung der Kinder untereinander soll auf gegenseitiger Unterstützung basieren. Eine umfassende politische Bildung, die zum selbstständigen Urteilen und Handeln befähigt, soll in Schulen, Verbänden und im Elternhaus möglichst sachneutral vermittelt werden. Der Einfluss der so genannten Drittmittel muss im Bildungsbereich zurückgedrängt werden, um eine von wirtschaftlichen Interessen unbeeinflusste Meinungsbildung zu ermöglichen.

IV. Der 1. Ast: Wohlstand mit Nachhaltigkeit / Entwurf für ein neues ÖDP- Grundsatzprogramm

Ein wesentliches Ziel der Politik der ÖDP ist es, die wirtschaftlichen und die ökologischen Grundlagen unseres Lebens zu erhalten. Aus diesem Grunde gehört der erste Ast unserem politischen Konzept des „wachstumslosen Wohlstands“.

Die Postwachstumsökonomie als Vision eines neuen Wirtschaftssystems / Entwurf für ein neues ÖDP- Grundsatzprogramm

Die natürlichen Ressourcen unseres Planeten sind begrenzt. Unser heutiger Wohlstand und Konsum werden mit der Ausbeutung unseres Planeten erkauft. Materielle Dinge machen die Menschen nur bis zu einen bestimmten Punkt zufriedener. Die grundsätzlichen Bedürfnisse aller Menschen können wir nur dann erfüllen, wenn wir in einer Art und Weise wirtschaften, die unsere natürlichen Lebensgrundlagen schont, den Menschen eine solide wirtschaftliche und soziale Basis bietet und zugleich über die Befriedigung der materiellen Bedürfnissen der Menschen hinausgeht.
Die ÖDP bekennt sich in wesentlichen Teilen zu der Idee der Postwachstumsökonomie. Dazu bedarf es eines grundlegenden Wandels der ökonomischen Rahmenbedingungen, um die ökologischen und sozialen Systeme für alle Menschen weltweit wieder auf eine zukunftsfähige Basis zu stellen. Ein Zugewinn an Lebensqualität bedeutet auch, bewusste Veränderungen im Lebensstil eines jeden Einzelnen anzuregen.

Weniger ist mehr! / Entwurf für ein neues ÖDP- Grundsatzprogramm

Es ist die starke Überzeugung der ÖDP, dass eine Ökonomie, die ihre ökologischen Grundlagen nicht beachtet, weder zukunftsfähig noch rational ist. Alle bisherigen ökonomischen Ansätze, Wirtschaftswachstum allein durch technischen Fortschritt ökologisch zu gestalten, haben sich als nicht hinreichend erwiesen (z.B. „Green New Deal“).
Wir setzen uns für ökologisch orientierte Bewertungsmaßstäbe ein, um den Wohlstand einer Gesellschaft auf ganzheitliche Weise materiell, geistig und sozial zu erfassen. Die bisherige Berechnung eines Bruttoinlandsprodukts, welches ausschließlich monetär wirtschaftliche Aktivitäten misst, ist dazu nicht geeignet. Die Illusion, ständiges Mengenwachstum erhöhe direkt proportional unseren Wohlstand, ist aufzugeben. Das alleinige Konzept des ständigen Wirtschaftswachstums ist zu ersetzen.
Der rechtliche Anreizrahmen für die Wirtschaft wird umgepolt von Gewinnstreben und Konkurrenz auf Gemeinwohlstreben und Kooperation. Unternehmen werden für gegenseitige Hilfe und Zusammenarbeit belohnt. Wirtschaftlicher Erfolg wird nicht länger mit (monetären) Tauschwertindikatoren gemessen, sondern mit (nichtmonetären) Nutzwertindikatoren. Das Bruttoinlandsprodukt als Erfolgsindikator wird abgelöst vom Gemeinwohlprodukt.
Die ÖDP fordert eine Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft mit Dezentralität, Subsistenz (Selbstversorgung) und Suffizienz (Befreiung vom Überfluss). Wir brauchen weitaus mehr lokale und regionale Wirtschaftskreisläufe anstelle einer entgrenzten und entfesselten Ökonomie zulasten von Mensch und Natur. Wesentliche Bedürfnisse des täglichen Lebens lassen sich durch regionale Märkte und verkürzte Wertschöpfungsketten nachhaltiger befriedigen. Regionalwährungen können hier einen Beitrag leisten.
Selbstverständlich ist es unser Anliegen, dass alle Menschen weltweit die Möglichkeit haben, sich ein menschenwürdiges Leben in wirtschaftlichem Wohlstand zu erarbeiten. Deutschland ist eine Exportnation. Unser ganzheitlicher Ansatz stellt die ÖDP in die Pflicht, die Ursachen für Krieg, Elend, Armut und für unfreiwillige Migration anzugehen.

Arbeit / Entwurf für ein neues ÖDP- Grundsatzprogramm

Der Begriff „Arbeit“ darf nicht nur die Erwerbsarbeit im heutigen Sinne umfassen. Er muss erweitert werden um gesellschaftlich notwendige und wertreiche Tätigkeiten wie häusliche Pflegearbeit oder familiäre Erziehungsarbeit. Diese Arbeitsformen müssen finanziell im gesellschaftlichen Rentenmodell berücksichtigt werden, damit aus diesen Arbeitsleistungen eine angemessene, menschenwürdige Rente berechnet werden kann.
Aufgrund der Sättigung der Märkte und der extremen Steigerungen der Arbeitsproduktivität in den letzten Jahrzehnten durch Computer und Automation sind Begriffe wie „Vollbeschäftigung“ und „Recht auf Arbeit“ neu zu definieren und in einen wirtschaftlichen Kontext zu stellen. Statt Menschen in Arbeitsprozessen voll zu fordern, teils unabhängig von ihrer Produktivitätskapazität auch zu überfordern, muss die Verteilung der bestehenden Aufgabenkontingente für menschliche Arbeit wirtschaftlich angemessen und sozialpolitisch gerecht neu strukturiert werden.
Solch eine angemessene Neustrukturierung der Aufgabenverteilung kann zu einer Erweiterung des zeitlichen Freiraums und damit der Lebensqualität unserer Familien führen. Es wird zwar das Erwerbseinkommen vermindert, dafür eröffnen sich jedoch die Möglichkeiten für gesellschaftliches Engagement und Selbstversorgung. Dafür steht die ÖDP ein.
Der Begriff „Arbeit“ darf nicht nur die Erwerbsarbeit im heutigen Sinne umfassen. Er muss erweitert werden um gesellschaftlich notwendige und wertreiche Tätigkeiten wie häusliche Pflegearbeit oder familiäre Erziehungsarbeit. Diese Arbeitsformen müssen finanziell im gesellschaftlichen Rentenmodell berücksichtigt werden, damit aus diesen Arbeitsleistungen eine angemessene, menschenwürdige Rente berechnet werden kann.
Aufgrund der Sättigung der Märkte und der extremen Steigerungen der Arbeitsproduktivität in den letzten Jahrzehnten durch Computer und Automation sind Begriffe wie „Vollbeschäftigung“ und „Recht auf Arbeit“ neu zu definieren und in einen wirtschaftlichen Kontext zu stellen. Statt Menschen in Arbeitsprozessen voll zu fordern, teils unabhängig von ihrer Produktivitätskapazität auch zu überfordern, muss die Verteilung der bestehenden Aufgabenkontingente für menschliche Arbeit wirtschaftlich angemessen und sozialpolitisch gerecht neu strukturiert werden.
Solch eine angemessene Neustrukturierung der Aufgabenverteilung kann zu einer Erweiterung des zeitlichen Freiraums und damit der Lebensqualität unserer Familien führen. Es wird zwar das Erwerbseinkommen vermindert, dafür eröffnen sich jedoch die Möglichkeiten für gesellschaftliches Engagement und Selbstversorgung. Dafür steht die ÖDP ein.

Mehr Ordnungsregeln in der Wirtschaft und mehr demokratische Mitbestimmung / Entwurf für ein neues ÖDP- Grundsatzprogramm

Eine zukunftsfähige, nachhaltigere Wirtschaftsordnung basiert darauf, dass die Staaten und Regionen Europas wieder mehr wirtschaftliche Vollmachten erhalten anstelle einer Verlagerung wirtschaftlicher Kompetenzen an die EU oder die Welthandelsorganisation. Der Prozess der (wirtschaftlich schädigenden) Deregulierung in allen Bereichen (Welthandel, öffentliche Leistungen, Privatisierung kommunaler Daseinsvorsorge) muss umgekehrt werden. Wir fordern wieder mehr Verantwortung und ordnungspolitischen Einfluss der Parlamente (auch des Europaparlaments) und der Bürgerinnen und Bürger.
Die Wirtschaftspolitik der EU im Rahmen des europäischen Staatenverbundes braucht eine sinnvolle marktwirtschaftliche Ordnungspolitik. Wirtschaftliche Instrumente wie Finanztransaktionssteuer, kartellrechtliche Maßnahmen gegen Marktkonzentration und Monopolbildung, durchgreifende Bankenaufsichtsregeln, um systemische Risiken im Bankensystem wirksam begrenzen zu können, müssen implementiert werden.

Finanzen und Geldwirtschaft / Entwurf für ein neues ÖDP- Grundsatzprogramm

Staatliche Kreditaufnahmen sind grundsätzlich nur dann zu befürworten, wenn sie erstens der nachhaltigen Daseinsvorsorge dienen, zweitens längerfristige, intergenerationelle Renditen erzielen und drittens in Zeiten des konjunkturellen Aufschwungs getilgt werden. Der Erwerb von Staatsanleihepapieren, auch von der EU, durch die eigenen Bürger soll in seinem Umfang erheblich ausgeweitet und vereinfacht werden. Auf diese Weise wird die Wertschöpfungskette in unsere eigenen regionalen Kreisläufe zurückgeführt und die politisch-wirtschaftliche Abhängigkeit von global operierenden Finanzinvestoren zurückgefahren.

Variante A:

Für die Entwicklung eines bis heute leider nur in Ansätzen erkennbaren sozial-ökologischen Europa und der gemeinsamen Euro-Währung bedarf es starker gemeinsamer Institutionen. Eine gemeinsame Währung senkt nicht nur Transaktionskosten, sie verhindert auch z.B. die Währungsspekulation gegenüber den Währungen der Mitgliedsländer. Wechselkursanpassungen sind keine Wunderwaffe, die eigentliche Bedrohung des Lebensstandards der europäischen Mitgliedsländer liegt eher in der internationalen (Billiglohn-) Konkurrenz, der mit Gemeinschaftszöllen zu begegnen wäre, die soziales und ökologisches Dumping einpreisen und durch regional differenzierte Mindestlöhne in Europa, eine produktivitätsorientierte Lohnpolitik, Mindeststeuersätze auch auf Gewinne usw. zu flankieren wäre.

Variante B:

Für die Entwicklung stabiler dezentraler Wirtschaftsstrukturen müssen die nationalen Wirtschaftsräume der Eurozone, die sich nach wie vor sehr stark in Tradition, Ressourcen und Produktivität unterscheiden, wieder die Möglichkeit bekommen, die Unterschiede bei grenzüberschreitenden Transaktionen durch Wechselkurse zu neutralisieren. Deshalb ist die um Jahrzehnte verfrühte Einführung der europäischen Währungsunion Schritt für Schritt rückgängig zu machen. Die notwendige Konvergenz der innereuropäischen Unterschiede ist ein langer Prozess, der nur gelingen kann, wenn die Nationalstaaten sich eigenständig, aber mit europäischer Unterstützung im Rahmen eines Staatenbundes entwickeln können.

Steuersystem / Entwurf für ein neues ÖDP- Grundsatzprogramm

Die ÖDP will eine zukunftsfähige, eine solide, eine ökologisch verantwortbare Wirtschaft. Das Steuersystem muss so gestaltet werden, dass nachhaltig schädliches Handeln (z.B. Verbrennung fossiler Brennstoffe, Atomenergie, Chlorchemie) erschwert wird und zukunftsfähiges Handeln (z.B. regenerative Energien und nachwachsende Rohstoffe, Einsparung von Ressourcen, wirtschaftlich effiziente, innovative Verfahren und Techniken) gefördert wird.
Wir wollen ein leistungsfähiges, soziales Gesellschaftssystem tragen. Es soll jedoch im wesentlich finanziert werden durch ein Besteuern des Ressourcenverbrauchs, was dann  einen schrittweisen Abbau der hohen Abgaben auf menschliche Arbeit (Lohnnebenkosten) ermöglicht. Die Privathaushalte sollen über eine deutliche Absenkung der sozial und ökologisch blinden Mehrwertsteuer entlastet werden.
Die von den Verbraucherinnen und Verbrauchern erbrachte Ökosteuer wird durch eine Pro-Kopf-Umlage („Ökobonus“) ausgeglichen nach dem Grundsatz: Belohnung für die Bürger, die wenig Energie verbrauchen, keine finanziellen Vorteile für die, die sich unökologisch verhalten haben.
Die ÖDP strebt ein gerechtes Steuersystem an, welches zur Finanzierung unseres Gemeinwesens neben der Erwerbsarbeit auch Gewinne auf Kapitaleinkommen, auf Vermögen und auf globale Finanzgeschäfte (Finanztransaktionssteuer) besteuern muss.

Rohstoffe schonen / Entwurf für ein neues ÖDP- Grundsatzprogramm

Die ÖDP ist davon überzeugt, dass wir im Zeitalter allgemeiner Rohstoffverknappung („Peak everything“) lokale Energiewendeinitiativen brauchen. Deren Ziel ist es, die Autarkie zu stärken und den ökologischen Fußabdruck stetig zu verkleinern. Wir müssen den Folgen des Überschreitens des Ölfördermaximums („Peak oil“ oder auch „Hubbert's peak“ genannt) jetzt mit Lösungen begegnen. Moderne Formen der Selbstversorgung sollen gestärkt werden („Transition-Town-Bewegung“). Ein wesentliches Element unseres Wirtschaftssystems muss wieder die Erhöhung der Dauer von Haltbarkeit und Nutzbarkeit der Gebrauchsgüter sein, deren Möglichkeit von Wartung und Reparatur, dem Teilen und Tauschen von Gütern und die Integration der Eigenarbeit.

Energie- und Ressourcenverbrauch / Entwurf für ein neues ÖDP- Grundsatzprogramm

Die ÖDP fordert eine signifikante Erhöhung der Effizienz der eingesetzten Energie, ein konsequentes Energiesparen und die Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien mit dem Ziel der 100%. Nur so können wir den Klimawandel stoppen und unsere eigene Energieversorgung für die Zukunft sicherstellen. Als Alternative zu geplanten neuen Stromtrassen braucht unser Land ein konkretes Konzept für dezentrale, umweltverträgliche Speichertechnologien.
Der unverzögerte Ausstieg aus der Atomkraft und der reinen Nutzung fossiler Energieträger muss konsequent weiter umgesetzt werden. Ein europäischer Vertrag für den europaweiten Ausbau der erneuerbaren Energien soll den bisherigen EURATOM-Vertrag ersetzten. Solange die sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle nicht möglich ist, sollen diese an den Atomkraftwerksstandorten gesichert werden. Die Lagerungs-, Sicherungs- und Haftpflichtkosten sind Betriebskosten der einzelnen Betreiber. Die Kosten der öffentlichen Hand für unnötige Atomtransporte werden so vermieden.

CO2-Verbrauch transparent machen / Entwurf für ein neues ÖDP- Grundsatzprogramm

Der CO2-Verbrauch ist die weltweit anerkannte Bemessungsgröße in Wissenschaft, Wirtschaft und Politik. Jedem muss klar sein, dass der C02-Verbrauch global massiv reduziert werden muss. Als kleinste Berechnungseinheit gilt der Pro-Kopf-CO2-Abdruck („carbon footprint“) jedes einzelnen Menschen (Pro-Kopf-Verbrauch). Auf dieser wissenschaftlichen Grundlage will die ÖDP Wege gestalten, auf denen der Einzelne sein Konsumverhalten regulieren kann.
Dazu müssen in einem ersten wichtigen Schritt alle Waren und Dienstleistungen ihren CO2-Verbrauchswert verpflichtend ausweisen. Jeder Kunde und Konsument hat ein Recht darauf, die ökologische Dimension seiner Kaufentscheidung zu erfahren. Er soll selbst nachhaltiger wirtschaften können.

Variante A:

Die ÖDP will mittel- und langfristig die stufenweise Einführung eines persönlichen CO2-Budgets. Die Höhe des Budgets wird von dem derzeitigen
Pro‑Kopf‑Verbrauch ausgehen und stufenweise an die global ökologisch verträgliche Menge angepasst werden.

Variante B:

Keine Aussage zum persönlichen CO2-Budget.

Mobilität nachhaltig und sinnvoll gestalten / Entwurf für ein neues ÖDP- Grundsatzprogramm

Wir brauchen eine nachhaltige Verkehrspolitik, die die Verkehrsvermeidung zum Ziel hat und weitestgehend ohne fossile Energieträger auskommt (Entwicklung und Ausbau der Elektromobilität). Sie muss über eine gerechte steuerliche Belastung erfolgen, in die Primärenergie und Rohstoffe unter Berücksichtigung ihrer Auswirkungen auf unsere Umwelt durch Transport und Verkehr mit eingepreist werden. Die Unrentabilität langer Fahrwege wird zu einer Dezentralisierung unserer Wirtschaftsstrukturen führen, zur Stärkung der wirtschaftlichen Regionalität, Verringerung des Berufsverkehrsaufkommens, Reduzierung der Entfernungen zwischen Wohn- und Arbeitsplatz und zur Senkung der Schadstoffemissionen.
Zur Schonung von Ressourcen, zur Lärmvermeidung und zur Unfallverhütung fordern wir Tempolimits auf allen Straßen (maximal 120 km/h Autobahn, 90 km/h Bundes- und Landstraßen, 30 km/h innerörtlich).
Gleichzeitig ist es erforderlich, einen kostengünstigen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu schaffen. Durch den Abbau von Subventionen für den motorisierten Individualverkehr und den Flugverkehr sollen Marktchancen für alle Verkehrsmittel geschaffen werden. Wir fordern - möglichst EU-weit - dass Bahn- und Busfahrkarten von der Mehrwertsteuer befreit werden.
Wir wenden uns gegen den weiteren Aus- und Neubau von Großflughäfen. Die ÖDP fordert ein bundesweites Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr. Wir brauchen zudem eine moderne, alle Lärmquellen umfassende einheitliche Lärmschutzgesetzgebung.

Lebensgrundlagen schützen und erhalten / Entwurf für ein neues ÖDP- Grundsatzprogramm

Jeder Mensch weltweit hat ein Recht auf den Schutz seiner Lebensgrundlagen (sauberes Wasser, reine Luft, intakter Boden). Dieses ökologische Menschenrechte gilt es um ihrer selbst willen und für heutige und für kommende Generationen zu bewahren und unter den Schutz des Gesetzes zu stellen. Die ÖDP fordert die Aufwertung der Staatsziele Umweltschutz und Tierschutz im Grundgesetz zu einklagbaren Grundrechten.
Die ÖDP bekennt sich dazu, auf wirtschaftliche Aktivitäten zu verzichten, wenn übergeordnete Ziele des Arten- und Lebensgrundlagenschutzes dies erfordern. Die Rücksichtnahme auf unser aller natürlichen Ressourcen ist für uns Verpflichtung. Naturnahe Räume sind vor störenden Eingriffen zu schützen, isolierte Naturschutzgebiete sind zu vernetzen. Wertvolle natürliche und naturbelassene Freiflächen dürfen nicht überbaut werden, zukünftige Flächenentwicklungen müssen auf industrielle Brachflächen oder andere Konversionsflächen erfolgen. Die ÖDP setzt sich deshalb für ein bundeseinheitliches Bodenversiegelungsmoratorium ein.

Landwirtschaft - naturverträglich und existenzsichernd / Entwurf für ein neues ÖDP- Grundsatzprogramm

Die ÖDP tritt für eine naturverträgliche Landwirtschaft, für eine naturnahe Forstwirtschaft und für eine artgerechte Tierhaltung ein. Wir wollen den Aufbau einer nachhaltigen Landwirtschaft in ökologischer Kreislaufwirtschaft. Die Regionalisierung unserer Lebensmittelversorgung und die Förderung der Direktvermarktung werden neue Arbeitsplätze in der Nahrungsmittelerzeugung schaffen.
Die EU-Agrarsubventionen müssen durch ein einfaches System von Leistungszahlungen ersetzt werden, mit Vorrang für kleinere Flächen („Flächenprämien-System“) und Betriebseinheiten. Die Förderhöhe ist nach ökologischen und sozial-gesellschaftlichen Wertkriterien zu ermitteln.
Die Wirtschaftlichkeit, insbesondere von landwirtschaftlichen Familienbetrieben, soll durch zusätzliche Absatzmöglichkeiten, z.B. im Bereich der ökologisch sinnvollen Erzeugung nachwachsender Rohstoffe und Energieträger, gestärkt werden, damit die ländlichen sozialen und kulturellen Strukturen überlebensfähig bleiben. Nur so kann dem Höfesterben wirksam Einhalt geboten werden.

Grüne Gentechnik verbieten / Entwurf für ein neues ÖDP- Grundsatzprogramm

Die ÖDP wird ihrem Selbstverständnis nach die Artenvielfalt als wesentlicher Teil unserer Lebensgrundlage schützen. Dazu gehört auch die unabdingbare Reinheit des Saatgutes. Der Einsatz gentechnischer Verfahren in Landwirtschaft und Nahrungsmittelproduktion ist zu unterbinden. Die ÖDP wird auf ein internationales Abkommen zum Verbot gentechnischer Forschung und Produktion hinarbeiten.
Die vollständige, für den Verbraucher verständliche, konsequente Kennzeichnung aller Inhaltsstoffe muss gesetzlich verankert werden.

Tiere schützen / Entwurf für ein neues ÖDP- Grundsatzprogramm

Die Tiere sind unsere Mitgeschöpfe. Im Kampf gegen die fortschreitende Ausbeutung und Zerstörung von Natur tritt die ÖDP natürlich auch gegen Quälerei und Missbrauch von Tieren ein. Das in seiner Leidensfähigkeit dem Menschen nahestehende Tier hat ein Recht auf artgerechte Haltung ohne Quälerei. Intensiv- und Massentierhaltung sind ebenso wenig artgerecht wie qualvolle Tiertransporte und sollen aufgelöst werden. Wenn dadurch Fleisch teurer würde und der Fleischkonsum zurückginge, so würde das nicht nur der menschlichen Gesundheit dienen, sondern auch dem Tier-, Klima- und Umweltschutz.
Alle physisch oder psychisch leidvollen Experimente an Tieren sind Tierquälerei und gesetzlich zu verbieten. Zudem fordern wir ein Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände.

V. Der 2. Ast: Soziale Gerechtigkeit / Entwurf für ein neues ÖDP- Grundsatzprogramm

Ein zweiter entscheidender Ast unseres politischen Programms ist die Soziale Gerechtigkeit. Sie ist die Voraussetzung für ein nachhaltiges, stabiles Sozialsystem und ein friedliches Miteinander. Es geht lokal und global einen Ausgleich, z.B. für Nord und Süd, Ost und West, Mann und Frau, Jung und Alt.
Soziale Gerechtigkeit ist durch eine leistungsgerechte Bezahlung zu erreichen. Leistungsgerechte Entlohnungen können bei Vollzeitarbeit nicht unter der sozialen Existenzsicherung liegen. Für Erwerbstätige fordern wir einen flächendeckenden allgemeinen Mindestlohn, der deutlich über der sozialen Existenzsicherung liegen muss. Soziale Gerechtigkeit erkennt geleistete Erziehungs- und Pflegetätigkeiten, insbesondere im Familienbereich, als Leistungen des Allgemeinwohls an. Diese Tätigkeiten sind wie Erwerbsarbeit zu behandeln.
Soziale Leistungen für Nicht-Erwerbstätige, die ihren eigenen Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können, müssen die Existenz sichern und Ansporn sein für zusätzliches Engagement im beruflichen, familiären, sozialen und ehrenamtlichen Bereich. Am Sozialstaatsgebot des Artikels 20 des Grundgesetzes darf nicht gerüttelt werden.
Die Gleichberechtigung von Mann und Frau, sowie der Ausgleich zwischen heutiger Erwerbs- und Familienarbeit bieten mehr Freiheit als Quotenzwang und staatliche Rollenzuweisung.

Familie und Soziales / Entwurf für ein neues ÖDP- Grundsatzprogramm

Das Leitbild der aus der Ehe eines Mannes und einer Frau gegründeten Familie schließt nicht aus, andere Formen verbindlicher Lebensgestaltung rechtlich anzuerkennen und abzusichern. Familie ist für die ÖDP überall dort, wo Eltern für Kinder und Kinder für Eltern dauerhaft Verantwortung tragen. Der Begriff Familie umfasst somit alle Generationen, die füreinander Verantwortung tragen. Dies umfasst auch Alleinerziehende. Die Familie ist die grundlegendste Lebensform in unserer Gesellschaft, in der der junge Mensch beginnt, sein eigenes Leben bewusst zu gestalten, und die sein späteres Verhalten als Erwachsener wesentlich prägen wird.
Die ÖDP steht für mehr Gerechtigkeit für Eltern und Kinder. Die freie Wahl des Kinderwunsches bleibt ein zentrales Persönlichkeitsrecht. Einer der Grundbausteine unserer Gesellschaft ist der Generationenvertrag. Alterssicherung geht immer einher mit Kinder- und Jugendsicherung.
Unser Alterssicherungssystem darf nicht zu einer Lastenumverteilung auf Kosten von Eltern und Kindern führen. Die zu beobachtende zunehmende Familienarmut trotz „Familienlastenausgleich“ hat zu einer ernstzunehmenden Verschlechterung der Erziehungsbedingungen mit weit reichenden Folgen für Gesundheit und Leistungsfähigkeit der nachfolgenden Generation geführt. Die ÖDP will ein reformiertes Sozialsystem, das weder Eltern noch Kinder noch Menschen ohne Kinder benachteiligt oder bevorzugt. Hohe Einkommen und Vermögen sollen zu einer solidarischen Finanzierung herangezogen werden.
Menschen mit Behinderungen sollen gleiche Chancen bekommen. Es ist ein sinnvoller Ausgleich zwischen Teilhabe (Inklusion gemäß UN-Behindertenrechtskonvention) und speziellen Fördermaßnahmen anzustreben.

Erziehungs- und Pflegegehalt / Entwurf für ein neues ÖDP Grundsatzprogramm

Erziehung, Betreuung, Versorgung und Ausbildung von Kindern und Jugendlichen müssen von der ganzen Gesellschaft getragen werden, so wie die nachwachsende Generation die Versorgung und Betreuung der Generation der Ruheständler trägt.
Wir wollen ein steuer- und sozialversicherungspflichtiges Erziehungsgehalt als angemessenen Einkommen für Eltern. Dadurch bekommen sie echte Wahlfreiheit, ob sie ihre Kinder ganz oder teilweise selbst zu Hause betreuen möchten oder in Kinderbetreuungseinrichtungen (z.B. Krippe, Hort) mit anteiliger Abführung ihres Erziehungsgehaltes. Wir stehen für Verbesserung von Teilzeitarbeit und Betreuungsangeboten in vorschulischen und schulischen Einrichtungen.
Das Erziehungsgehalt wird zu Einsparungen bei bisherigen Transferleistungen, insbesondere an Alleinerziehende oder an Mehr-Kinder-Familien führen (ALG I, ALG II, Wohngeld). Das Erziehungsgehalt wird ebenso die Diskriminierung von kinderreichen Familien und von Eltern in der Ausbildung bei der Bemessung des bisherigen Elterngeldes beenden.
Die ÖDP fordert weiterhin ein Pflegegehalt für diejenigen, die Angehörige zu Hause betreuen. Die Gewährung von Pflegegehalt ist abhängig zu machen vom Ausmaß der Pflegebedürftigkeit und vom Pflegeaufwand, nicht aber von der Art der Betreuung (häusliche Betreuung/Heimunterbringung). Die menschliche Belastung der Pflegenden muss stärker berücksichtigt werden. Zuwendung und Pflege kosten Zeit.
Für uns als ÖDP gilt: Kindeswohl und Elternrecht, Erziehungsarbeit und Pflegearbeit bedürfen der Sorgfalt. Sie sollen nicht sachfremden Interessen, auch nicht denen der Wirtschaft, untergeordnet werden. Die Wächterfunktion des Staates muss gewährleistet sein, um Missbrauch vorzubeugen.