ÖDP stellt EU- Experten an Spitze der Europaliste

Die Liste der ÖDP zur Europawahl im Mai 2014 wurde von Prof. Dr. Klaus Buchner angeführt. Er ist Atomphysiker und hat 2009 mit Teilerfolgen gegen den EU- Vertrag von Lissabon geklagt. Er besitzt daher viel EU- Detailwissen und wird so eine wesentliche Bereicherung des Europa-Parlamentes sein. Ein herzliches Danke an alle Wählerinnen und Wähler, die mit ihrer Stimme Dr. Buchner im Mai 2014 in das EU- Parlament gebracht haben, ÖDP Bergisches Land

Sonntag, 30. Dezember 2012

Verkehrspolitik: Eine unendliche Geschichte? Schiene und Straße anno 1954

Eine kommentierte Nacherzählung eines Sendemanuskriptes des NWDR von 1954 von Felix Staratschek, Radevormwald. Der Inhalt gibt die Ansichten des Autors wieder und keine Parteibeschlüsse und kann hier diskutiert werden.

Bereits am 10.September 1954 widmete sich der Schulfunk des NWDR dem Problem der Verkehrspolitik unter der Überschrift "Schiene und Straße". Den Inhalt dieses Manuskripts gebe ich hier als Nacherzählung wieder, mit einigen erweiternden Ergänzungen und Bezügen zu heute in Schrägschrift. Die Zwischenüberschriften in Anführungszeichen sind wörtliche Zitate des Originaltextes.


Samstag, 29. Dezember 2012

Ist die CDU die neue Chaosfraktion in Radevormwald?

Von Felix Staratschek, ODP- Kreisvorsitzender, sachkundiger Bürger für die AL im Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr
Der Stadtrat Radvormwald hat in seiner Sitzung am 11.12.12 mit den Stimmen von Pro NRW, CDU, SPD, FDP und UWG beschlossen, Fraktionslosen das Antragsrecht zu nehmen.
Man muss es mal so sehen! Die Gesetze werden von den Parteien in Bund und Land gemacht. Und die wollen so wenig wie möglich Handlungsfreiheit für die einzelne Person. Minderheitenmeinungen und Debatten sollen so unterdrückt werden.

Freitag, 28. Dezember 2012

Interview mit Caritas Europa – Volker Reusing, Menschenrechtler aus Wuppertal, sprach mit dem Generalsekretär Herrn Jorge Nuño Mayer über die humanitäre Lage in Spanien und über die Finanzkrise

Eingestellt von Felix Staratschek, Vorsitzender der ÖDP Bergisches Land
Dieser Beitrag enthält nach der auf der Startseite stehenden Zusammenfassung eine von mir abgehörte Mitschrift des  eingebetteten Videos. Angesichts dessen, das ähnliche Folgen mittel- bis langfristig auch für Deutschland möglich sind - bei der Anhörung zum ESM- Verfahren beim Bundesverfassungsgericht sagte ein Vertreter der Bunderregierung, wir würden noch von Griechenland das Sparen lernen - sollte man nicht die Augen verschließen vor dem, was bereits in Europa passiert.

Unser Politikblog | 25.12.2012
Wir freuen uns, dass Herr Jorge Nuño Mayer, der Generalsekretär von Caritas Europa, dem europäischen Dachverband von 49 nationalen Caritas-Organisationen in Europa, so kurz vor Weihnachten Zeit gefunden hat für das Interview für Unser Politikblog sowie als Aufzeichnung für die Sendung „Macht und Menschenrechte“ auf Radio Jungle Drum.
Anlass des Interviews ist eine Studie von Caritas Spanien über die verheerende Armut und die humanitäre Lage in dem Land.
Anders als in Griechenland und Irland konnten wir das Ausmaß des Sozialabbaus und des Hungers in Spanien bisher noch nicht an konkreten Auflagen der Troika oder aus dem Defizitverfahren des Stabilitäts- und Wachstumspaktes festmachen.
Hunderttausende Menschen sind in Spanien von Lebensmittelhilfen abhängig. Kinder fallen wie in Griechenland im Unterricht vor Hunger um. Langzeitarbeitslose erhalten gar keine Leistungen zum Lebensunterhalt mehr.
Die Unteilbarkeit der Menschenrechte wird missachtet, als ob das Eigentum der Gläubiger höher stünde als die sozialen Menschenrechte auf Nahrung, Gesundheit und Wohnung.
Caritas Spanien informiert gerne, wie man helfen kann, die Not zu lindern.



Freitag, 21. Dezember 2012

Alles gratis auf Gut Brabant? Der VRR und seine Preise

Felix Staratschek, Kreisvorsitzender der ÖDP Bergisches Land stellt hier seinen persönlichen Standpunkt zum ÖPNV und Nulltarif zur Diskussion.

Im RGA vom Mi. den 19.12.12 freut sich ein Leser. Dafür dass er seit 10 Jahren Abokunde der Verkehrsbetriebe der Stadtwerke Remscheid ist, bekam er eine Gratisbusfahrt mit Verpflegungs- und Weihnachtsbaumgutschein zum Weihnachtsmarkt im Gut Brabant in Ennepetal. Brabant ist für mich aber eigentlich weiter im Westen, eine Doppel- Provinz in Belgien, je einmal für die eine Region für die Flamen und eine für die Wallonen. Aber wenn man nach Brabant fährt, kann man den Weg über die belgische Stadt Hasselt nehmen. Und da ist so etwas, wie es jetzt hier in Remscheid angeboten wurde seit 15 Jahren unmöglich. Und das liegt nicht daran, dass die Verkehrsbetriebe oder Politiker in Hasselt besonders geizig sind. Aber seit 1997 oder gut 15 Jahren kostet dort Busfahren nichts. Also kann man auch nicht Abokunden für 10 Jahre treue Kundschaft mit einem Ausflug belohnen.


Dienstag, 18. Dezember 2012

Stadtrat Radevormwald: Das zarte Flämmchen finanzpolitischer Vernunft ist fast schon wieder ausgeblasen!


Ratssitzungen zur Weihnachtszeit sind in Radevormwald in den letzten Jahren schon immer etwas Besonderes gewesen. Nicht weil es so schön harmonisch und friedlich zugehen würde! Nein, zumeist wurden zu dieser Zeit die Entscheidungen getroffen, die die Finanznöte der Stadt erheblich verstärkten. Ob „Privatisierung“ des alten „Aqua Fun“, Verlustausgleich für das neue „LifeNess“, Gesellschaftsvertrag mit dem RWE bezüglich der Stadtwerke. Alle diese Entscheidungen standen in den sogenannten „Weihnachtssitzungen“ an. Gerade deshalb war die Sitzung vom 11. Dezember 2012 etwas ganz Besonderes. Scheinbar im Bruch mit der bislang gelebten Tradition, setzte der Rat vermeintlich ein Zeichen und verweigerte für alle anstehenden Großprojekte, wie Kaiserstraße und Sportplatz Hermannstraße die vorzeitige Mittelfreigabe. Nur ist aber der Fraktionsvorsitzende der CDU Christian Viebach dabei, das aufkeimende Flämmchen der finanzpolitischen Vernunft gleich wieder auszublasen!

Freitag, 14. Dezember 2012

Klasse statt Masse - Mobilität als Fähigkeit zum zielgerichteten Ortswechsel

Dieser Text erschien im Oktober 1995 in der ÖDP- Zeitschrift ÖkologiePolitik und in der Zeitschrift "SCHIENE - Eisenbahn, Verkehrspolitik, Reisekultur". Der Text wurde mit Links ergänzt für Hintergrundinformationen und Ergänzungslinks zu weiteren Verkehrsthemen am Ende der Seite
Von Felix Staratschek, Kreisvorsitzender der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) Bergisches Land, sachkundiger Bürger im Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr der AL in Radevormwald

Die Menschen wünschen mehr Mobilität und die Mobilität wächst, wird oft behauptet. Aber stimmt das?
Mobilität kann man als die Fähigkeit, den Ort oder geographischen Standpunkt zu wechseln, definieren. Meistens wird mit dem Ortswechsel ein Zweck verbunden, wie der Weg zur Arbeit, der Weg zum Einkauf oder ein Weg, um etwas zu sehen, zu erleben oder ein Ausflugsziel oder eine Veranstaltung zu erreichen.
Um Mobilität durchführen zu können, ist ein Aufwand nötig. Dieser Mobilitätsaufwand ist bei Fußgängern sehr gering, steigt leicht beim Fahrrad auf einige Kilo Metall sowie ebene Wege und erreicht beim Auto häufig eine Tonne Gewicht und einen viel größeren Platzbedarf für die Wege und Abstellflächen. Hinzu kommt noch der Treibstoffbedarf des Fahrzeugs und dass bei der Nutzung eines Motorfahrzeuges auch der Kilometeraufwand für die Mobilität steigt.

Sonntag, 9. Dezember 2012

Wie tief können CDU, SPD, FDP und UWG in Radevormwald sinken? Fraktionschefs fordern Demokratieabbau durch Wiederbelebung von Pro NRW- Antrag

Von Felix Staratschek, Radevormwald, Kreisvorsitzender der ÖDP Bergisches Land

Die Fraktionen von SPD, UWG, CDU und FDP betreiben Demokratieabbau. Es gibt in Radevormwald viel zu kritisieren. Aber es gibt da auch immer etwas zu loben. Und dazu gehörte bisher, dass alle von den Bürgern in den Rat gewählten Gruppierungen die gleichen Rechte hatten, einen Antrag einzureichen. Zwar verlangt die Gemeindeverordnung des Landes nur das Antragsrecht für Fraktionen und für größere Gruppen von Ratsleuten, aber es ist den Gemeinden überlassen, bessere Regelungen zu erlassen. Verbesserungswürdig wäre es einzig, generell jedem Ratsmitglied das Antragsrecht einzuräumen, damit die Fraktionen weniger Zwang auf ihre Mitglieder ausüben können.

Hier die bisherige Geschäftsordnung des Rates:

§ 3
Aufstellung der Tagesordnung
(1) Der Bürgermeister setzt die Tagesordnung fest. Er hat dabei Vorschläge aufzunehmen, die
ihm in schriftlicher Form spätestens am 10.Tag vor dem Sitzungstag von mindestens einem
Fünftel der Ratsmitglieder, einer Fraktion oder einem fraktionslosen Ratsmitglied vorgelegt
werden.

Freitag, 7. Dezember 2012

Rundmail des ÖDP- Bundesverbandes im Dezember 2012

Rundbrief des ÖDP-Bundesverbandes
Dezember 2012


Liebe ÖDP-Mitglieder,
liebe Interessentinnen und Interessenten,

der letzte Monat im Jahr 2012 hat begonnen und viele von uns müssen noch wichtige Dinge erledigen, um das Jahr abzuschließen. Im neuen Jahr erwarten uns dann neue Herausforderungen: die bayerische Landtagswahl und die Bundestagswahl. Lassen Sie mich nun darauf zurückblicken, was in den vergangenen Wochen wichtig für uns war.

FAKTEN:

- Gemäß eines Bundesparteitagsbeschlusses will die ÖDP den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks überprüfen.
-
Friedensarbeit statt Waffenexporte. Das fordert Susann Mai, stellvertretende Bundesvorsitzende der ÖDP.
-
Gegen die CDU-Idee, bei der EU-Wahl eine 3-Prozent-Hürde einzuführen, wendet sich Werner Roleff, Mitglied im Bundesvorstand der ÖDP.


ÖDP-INTERN:

- Die aktuelle Ausgabe von ÖkologiePolitik mit dem Titelthema "Energiewende" ist online.
- Falls Sie noch ein Weihnachtsgeschenk brauchen: Für 12 Euro im Jahr können Sie ein Abonnement der ÖP an gute Freunde und Bekannte verschenken.
- ÖDP Bayern startet Volksbegehren zur
Direktwahl des Ministerpräsidenten und benötigt Ihre Unterstützung.
- Viele Landesverbände möchten mit
Landeslisten zur Bundestagswahl am 22. September antreten. Bitte werben Sie in Ihrem Freundeskreis darum, der ÖDP eine Unterstützungsunterschrift zu leisten.
TERMINE:
- Am 18. Dezember konstituiert sich der neue Bundesvorstand in einer Telefonkonferenz.
- Am 10. Januar trifft sich der Bundesarbeitskreis Familie und Soziales in Neu-Ulm.
- Am 12. Januar findet der Landesparteitag der niedersächsischen ÖDP in Garbsen bei Hannover statt.
- Am 27. Januar findet ein Bundeshauptausschuss in Würzburg statt.


VERNETZEN SIE SICH MIT UNS:

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ORGANISATIORISCHES:

- Die Bundesgeschäftsstellen haben wie folgt Weihnachtsurlaub:
Berlin: 21. Dezember bis 2. Januar
Mainz: 21. Dezember bis 6. Januar
Würzburg: 21. Dezember bis 6. Januar
- Bitte schicken Sie Ihre Abrechnungen bis 10. Dezember an die zuständige Gliederung.

Ich wünsche Ihnen im Namen des gesamten Bundesvorstands eine besinnliche Adventszeit.

Ihr Sebastian Frankenberger
Bundesvorsitzender der ÖDP

P. S. Wenn Sie mit uns in Kontakt treten möchten, mailen Sie bitte an:
presse@oedp.de.

Samstag, 1. Dezember 2012

Wuppertaler Bürger- und Menschenrechtlerin macht Eingabe beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen mutmaßlicher Verbrechen an der Menschlichkeit in Griechenland

0.11.2012 | Unser Politikblog
S.L.Hassel-Reusing (Copyleft: Unser Politikblog)
(Verlinkung im Text durch Felix Staratschek (Radevormwald), Kreisvorsitzender der ÖDP Bergisches Land. Ein Großteil der Links führt zur Verfassungsbeschwerde zum ESM von Sarah Luzia Hassel Reusing, zu Videos zum Thema oder zu Wikipedia- Artikeln.)

 
Die international bis zur UNO bekannte Bürger- und Menschenrechtlerin sowie Verfassungsklägerin Sarah Luzia Hassel-Reusing  aus Wuppertal hat vergangene Woche am 21.11.2012 persönlich beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ein 30-seitiges Papier mit einem umfangreichen Anhang an Beweismitteln eingereicht.