Die Europäische Union reformieren!

Auf einem Infoblatt nimmt die ÖDP zur Europäischen Union (EU) und EURO- Krise Stellung. Der ÖDP Bergisches Land veröffentlicht diese Stellungnahme und ermöglich darüber die Diskussion. Von Dr. Buchner sind weitere Beiträge zum Thema in diesem Blog.

Gegen Kommerzialisierung,

für unabhängige Forschung

Die europäische Einigung hat alte Feindbilder überwunden und zu einem neuen Verständnis anderer Kulturen geführt. Aber gerade weil wir uns für die europäische Idee einsetzen, meinen wir, dass die EU in wichtigen Teilen reformiert werden muss. Denn die jetzt gültigen EU-Verträge weisen erhebliche Schwächen auf. Durch sie geben wir wesentliche Teile der Demokratie und der Sozialpolitik auf und können ungewollt in militärische Aktionen verwickelt werden.

Die Europäische Union hat ein

Demokratie-Defizit

Die EU hat einen Grad an Macht und Einfluss über ihre Mitgliedsstaaten erreicht, der fast einem Bundesstaat entspricht.


Was fehlt, sind transparente demokratische Strukturen und Verfahren. Die Macht in der EU hat die Kommission. Deren Mitglieder werden von den Regierungen der Mitgliedsstaaten eingesetzt, häufig in Absprache mit den Wirtschaftsverbänden. Das EU-Parlament kann keine eigenen Vorschläge machen; es kann nur diesen Vorschlägen zustimmen oder sie ablehnen. Das Parlament hat auch nicht die Rechte, die ein Parlament in einem demokratischen Staat haben muss:
1. Das Recht, Gesetze selbst zu formulieren (statt nur über die Vorschläge der EU-Kommission abzustimmen) Und damit auch grundsätzliche Fragen zu regeln (z. B. Agro- Gentechnik ja oder nein). Außerdem muss es künftig für alle Politikbereiche zuständig sein, also auch für Kernenergie sowie Außen- und Sicherheitspolitik (soweit letztere nicht bei den Mitgliedsstaaten verbleibt).

2. Das Budgetrecht, also über die Einnahmen (durch Steuern oder Umlagen) und Ausgaben der EU zu bestimmen
3. Das Recht, die Europäische Kommission zu wählen
Wir fordern, die Kommission der parlamentarischen Kontrolle zu unterwerfen und ihre Aufgaben strikt auf die Umsetzung der europäischen Gesetze und Beschlüsse zu beschränken, um das demokratische Grundprinzip der Gewaltenteilung zu realisieren.
Um den Einfluss der Mitgliedsstaaten zu gewährleisten und vor allem den kleinen EU-Staaten genügend Mitspracherechte zu garantieren, muss es eine zweite Kammer geben. Der Ministerrat erfüllt in seiner jetzigen Form diese Forderung nicht.

Ist die jetzige EU wirklich friedlich?

Zur„Konfliktverhütung“ und„Krisenbewältigung“ erlaubt der Vertrag von Lissabon (in Art. 42 und 43 EUV) sogar Kriege. Auch zur„Wahrung der Werte der Union und im Dienste ihrer Interessen“, z. B. zur Sicherung von Ölquellen, kann eine militärische „Mission“ durchgeführt werden. Die Entscheidungen über Kriegseinsätze und militärische Aufrüstung fällt der Ministerrat (der in diesem Fall aus den Verteidigungsministern der Mitgliedsstaaten besteht). Er tagt hinter verschlossenen Türen. Kein Parlament, weder das der EU, noch der Bundestag, kann dort einmal gefasste Entscheidungen ändern. Bei solchen Einsätzen soll die militärische und politische Leitung (auch für die Bundeswehr!) künftig ein Komitee der EU übernehmen, das nicht demokratisch gewählt ist. Das EU- Parlament muss über Kampfeinsätze nur sporadisch unterrichtet werden, der Bundestag überhaupt nicht. Die Außen- und Verteidigungspolitik der EU kann von keinem Gericht überprüft werden.

Der Euro bereitet uns Kopfzerbrechen

Der Euro fasst völlig verschiedene Volkswirtschaften zusammen, die sich aufgrund von Traditionen, Ressourcen und Strukturen unterschiedlich entwickeln. Gemessen an der Wettbewerbsfähigkeit erscheint der Euro in einigen Ländern zu stark, in anderen zu schwach. Das hemmt die wirtschaftliche Entwicklung und führt zu Spannungen. Trotz dieser Probleme will die ÖDP den Euro in möglichst vielen Ländern erhalten.
Einige europäische Staaten sind so hoch verschuldet, dass sie nach normalen Kriterien bankrott wären. Schlimmer ist, dass viele europäische Banken ungeheure Schulden angehäuft haben – man spricht von insgesamt 9 Billionen Euro. Trotzdem wollen die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank, dass möglichst keine „systemrelevante“ Bank insolvent wird. Deshalb planen sie eine„Bankenunion“, die im ersten Schritt in einer besseren Bankenaufsicht besteht. Im zweiten Schritt sind Zahlungen an gefährdete Banken vorgesehen, zunächst aus Geldern des sogenannten „ESM“, für den Deutschland mit mindestens 189 Milliarden Euro haftet. Das ist mehr als die Hälfte eines Bundeshaushalts. Dazu kommt, dass die Gelder und Entscheidungen des ESM keinerlei Kontrolle unterliegen. Selbst bei groben Verfehlungen kann weder ein Parlament noch ein Gericht einschreiten.
Weder die Bankenunion noch die Rettungsschirme werden ausreichen, um alle europäischen Banken und Staaten zu retten. Das gesamte europäische Bankenwesen muss reformiert werden. Für die Abwicklung von Banken müssen faire Regeln entwickelt werden, die auch die Gläubiger in die Pflicht nehmen.


Die Europäische Union
Unsere Vision
Die bisherige Politik der EU gefährdet unsere Wirtschaft und den Frieden außerhalb und innerhalb der EU. Deshalb ist eine neue Politik nötig:
➨ Zuerst muss das Demokratie-Defizit in der EU behoben werden, indem eine transparente EU-Verfassung für einen Staatenverbund geschaffen wird. Sie muss die Souveränität der einzelnen Staaten achten.

➨ Außerdem muss der EU-Vertrag so abgeändert werden, dass Kriege der EU um Öl, Rohstoffe und zur Sicherung von Handelswegen nicht mehr als Möglichkeit formuliert, sondern im Gegenteil verboten werden.

➨ Der Einfluss der Wirtschaftsverbände auf die Gesetzgebung muss unterbunden werden. Stattdessen müssen in allen Mitgliedsstaaten soziale und umweltpolitische Mindeststandards verbindlich eingeführt werden.

➨ Dabei muss die EU ein Bündnis von Staaten bleiben, die ihr reiches kulturelles Erbe bewahren und deren Wirtschaftspolitik die Chancen und Möglichkeiten der jeweiligen Länder berücksichtigt. Die Pläne, in allen europäischen Ländern eine starre neoliberale Wirtschaftspolitik mit einem allgemeinen Sozial- und Demokratie-Abbau einzuführen, lehnen wir entschieden ab. Die Bereiche, die in die übergreifende Regelungskompetenz der EU fallen, sind daher klar zu definieren. reformieren!

"Die europäische Einigung hat uns viele Vorteile gebracht: Reiseerleichterungen, Belebung des Handels, Verständnis anderer Kulturen und vieles mehr. Aber gerade weil wir begeisterte Europäer sind, müssen wir Fehlentwicklungen korrigieren, damit sich die europäische Idee weiterentwickeln kann."
Prof. Dr. Klaus Buchner, Atomphysiker, ehemaliger Bundesvorsitzender Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)

Stand: 8/2013
V.i.S.d.P.: Sebastian Frankenberger (ÖDP-Bundesvorsitzender),
Pommergasse 1, 97070 Würzburg