ÖDP stellt EU- Experten an Spitze der Europaliste

Die Liste der ÖDP zur Europawahl im Mai 2014 wurde von Prof. Dr. Klaus Buchner angeführt. Er ist Atomphysiker und hat 2009 mit Teilerfolgen gegen den EU- Vertrag von Lissabon geklagt. Er besitzt daher viel EU- Detailwissen und wird so eine wesentliche Bereicherung des Europa-Parlamentes sein. Ein herzliches Danke an alle Wählerinnen und Wähler, die mit ihrer Stimme Dr. Buchner im Mai 2014 in das EU- Parlament gebracht haben, ÖDP Bergisches Land

Freitag, 22. Februar 2013

Einspar- Vorschlag der Radevormwalder Stadtverwaltung: Wir wollen alles und verzichten auf nichts!


Ergebnisse der Haushaltsklausurtagung der Alternativen Liste Radevomwald

Am Sonntag, den 17. Feb. 2013, während draußen in diesem recht trüben Winter ausnahmsweise die Sonne schien, traf sich die Fraktion der Alternativen Liste Radevormwald, um sich mit dem traurigen Kapitel der städtischen Finanzen auseinanderzusetzen. Dabei lagen die Kürzungsvorschläge der Verwaltung noch nicht vor, sodass sich die Teilnehmer mit den „veralteten Zahlen“ auseinandersetzen mussten. Auch aufgrund der noch fehlenden Änderungsvorschläge standen die Großpositionen des Haushaltes im Mittelpunkt der Betrachtung.





Mittwoch, 20. Februar 2013

Planlose Verkehrspolitik - nur neues bauen, aber nichts erhalten!

Eine Position von Felix Staratschek

Nachdem der Zustand der Rheinbrücke der Autobahn A 1 bekannt wurde, kam es nun zu einem weiterem Schock. Die Brücke der A 3 über die A 1 am Autobahnkreuz Leverkusen ist so marode, dass dort ab sofort ein Tempolimit von 60 km/h gilt. Und der NRW- Landesverkehrsminister Michael Groschek wird im RGA (auch Westdeutsche Zeitung, Solinger Tageblatt) vom 19.02.2013 zitiert: "Wir untersuchen derzeit alle Bauwerke. Wir wissen nicht was uns begegnet."

Donnerstag, 14. Februar 2013

Video- Doku: Politischer Aschermittwoch der ÖDP Bayern in Passau

Zu den großen, traditionellen Veranstaltungen der ÖDP gehört jedes Jahr der politische Aschermittwoch des Landesverbandes Bayern, der in Passau stattfindet. Als Video aufgezeichnet ist diese Veranstaltung des Jahres 2013 weltweit nachhörbar.
Hier kann man auch kürzere Abschnitte sich anhören. Die Abschnitte und das Gesamtvideo sind auch in den folgenden Beitrag eingebettet.

Samstag, 9. Februar 2013

Water makes Money- Film vor Gericht - Europäische Wasserpolitik

Sehr geehrter Damen und Herren,
Noch eine Woche bis zum Prozess gegen den Film Water Makes Money am 14.2.2013 im Pariser Justizpalast. Der Konzern Veolia klagt, weil er sich durch die Verwendung des Begriffs Korruption" verleumdet fühlt. Nicht die im Film gezeigten Fakten werden bestritten, nur �Korruption" hätte man sie nicht nennen dürfen!LogoStartseite.jpg
Gerade in diesen Tagen versucht die EU-Kommission, alle Kommunen zur Ausschreibung der Wasserversorgung zu zwingen. Dadurch werde das Trink- und Abwasser günstiger, urteilte die sog. StearingKommission. Sie hat den entsprechenden Gesetzentwurf ausgearbeitet, und das ARD-Magazin�Monitor� hat aufgedeckt, dass dort fast alle privaten Wasserkonzerne der Welt vertreten sind. Diese arbeiteten ein Gesetz aus, das der Privatisierung der Wasserversorgung Tür und Tor öffnet. Derartige Verquickung von Öffentlichem und Privaten stellt der Film Water Makes Money in den vielen Varianten der Wirklichkeit dar. Nein, das ist nicht einfach Korruption, das ist strukturelle Korruption auf Kosten von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. An dieser Bewertung werden wir auf jeden Fall festhalten!
Man wolle den Film nicht verbieten, hatte der Pressechef von Veolia Wasser Matthias Kolbeck seit zwei Jahren stets in öffentlichen Veranstaltungen beteuert. Aber sollte Veolia in einer Woche den Prozess gewinnen, wird man erfahrungsgemäß die Zensur der Filmstellen fordern, die der Konzern als Verleumdung ansieht! Darauf werden und können wir uns nicht einlassen. Und dann ist das Verbot des Films zu befürchten.
Dies ist ein ernsthafter Anschlag auf die Pressefreiheit.
Neben dem Verbot des Films drohen dem französischen Verleih La Mare aux Canards und dem Protagonisten Jean-Luc Touly Geldstrafen, Anwaltskostenkosten bzw. die Bezahlung von Widerrufsanzeigen in fünf- bis sechsstelliger Höhe. Bisher haben die französischen Freunde schon 9.600 für diesen Prozess ausgelegt.
Zu dieser drohenden Knebelung der Wahrheit darf die Öffentlichkeit nicht schweigen!
Bitte sammeln Sie bei Ihren Veranstaltungen mit dem Film Spenden und überweisen Sie diese zeitnah auf das
Water Makes Money Konto
unter dem Stichwort
Spenden für Prozesskosten WMM,
Hamburger Sparkasse,
Konto: 1230131474,
BLZ 20050550,
IBAN DE03200505501230131474,
BIC HASPDEHHXXX
Kann ein Weltkonzern einen Dokumentarfilm vernichten? Nur die Öffentlichkeit kann dies verhindern!
ARTE zeigt den Film aus Solidarität zwei Tage vor dem Prozess, am 12.02.2013 um 22h. In Deutschland, Frankreich, der Schweiz, Italien und Österreich wird Water Makes Money in den Tagen um den Prozess in vielen Veranstaltungen aufgeführt.
Das Water Makes Money-Team Leslie Franke, Herdolor Lorenz , Lissi Dobbler
Eine weitere Zuschrift:

"Klammheimlich, versteckt in einer Richtlinie, versucht die Europäische Kommission gerade ein Jahrhundertprojekt durchzusetzen. Es geht um nicht weniger als um die europaweite Privatisierung der Wasserversorgung. Wenn sich die EU-Kommission durchsetzt, dürfte aus einem Allgemeingut dann ein Spekulationsobjekt werden, mit dem sich - auch in Deutschland - Milliarden verdienen lassen. Es ist ein Sieg großer multinationaler Konzerne, die für diese Privatisierung jahrelang gekämpft haben. Die Folgen für uns Verbraucher könnten erheblich sein." (ARD)
Die Bürger der Gemeinde Pacos de Fereia, Portugal, zahlen inzwischen den 400-fachen (!) Preis des Trinkwassers.

Ich erinnere an die Spekulationen mit Lebensmitteln, die Hungerkatastrophen gebären.

Bitte schaut/ schauen Sie sich den kurzen ARD- Film an und unterzeichen Sie die Petition, wenn Sie möchten. Bis Ende Januar werden 1 Million Stimmen benötigt, um die EU-Kommissare zurückzuholen.
Link zum Film
Link zur Petition

Donnerstag, 7. Februar 2013

Politikergeschwafel zu Stuttgart 21

Leserbrief zur Rheinischen Post vom 6.2.13
Es ist einfach entsetzlich, wenn man dieses Geschwafel der Politiker zu so sinnlosen Prestigeprojekten hört. Worin soll die überaus wichtige industriepolitische Bedeutung von Stuttgart 21 liegen, die Merkel sieht? Darin, dass die Konzerne damit Geld verdienen, an einem Punkt spektakulär etwas Sinnloses zu schaffen, während all die kleinen Maßnahmen, die das Gesamtnetz der Bahn leistungsfähiger machen, unterbleiben? Was die Industrie will, ist die flächendeckende Leistungsfähigkeit der Bahn und nicht wenige, nicht aufeinander abgestimmte punktuelle Milliardengräber. Die Aufträge für diese Milliardengräber bringen einigen Konzernen so viel Bahn- und Steuergelder ein, dass die dafür gerne größere Beträge an Parteien springen lassen oder an Organisationen, denen ein Politiker verbunden ist. Leider scheint die Seite "Stuttgart 21 Kartell", die hier viel Hintergrundinformationen lieferte, gehackt worden zu sein. Was wirklich wichtig ist, ist nicht spektakulär. Ein flächendeckendes Netz von "Container-Linienzügen" könnte die LKW von der Autobahn holen, mit der "Mobiler"- Container- Verladetechnik (siehe Wikipedia) könnten an jedem Lade- und Anschlussgleis Container zwischen LKW und Waggon verschoben werden. Die Verknüpfung von Straßenbahn und Eisenbahn erlaubt einen wesentlich besseren Nahverkehr, der Autofahrer von der Straße holen kann.
Und jetzt bekommt die Bahn auch noch Konkurrenz von Fernbussen. Die hohen Fahrpreise, die Folge sinnloser Prestigeprojekte sind, werden die Menschen vom Schienenpersonenfernverkehr auf die Straße treiben. Ich bin schon mehrfach über Stuttgart mit dem Zug gefahren. Das Wenden im Kopfbahnhof war immer eine schöne Gelegenheit, mal die Füße zu vertreten. Und wenn man in einen anderen Zug umsteigen will, wird der im Kopfbahnhof oft schon 20 Minuten vor der Abfahrt bereitgestellt. Man kann sich also in Ruhe einen Sitzplatz im warmen Abteil suchen. Im Tunnelbahnhof ist so ein Service aus Kapazitätsgründen unmöglich. Dort darf man dann auf dem Bahnsteig rumstehen in der meist miefigen Tunnelluft und muss darauf warten, dass der Zug für ein bis 3 Minuten an der Bahnsteigkante steht.
Es ist schrecklich, wieviel Geld hier die Politiker in die Hand nehmen, um den Bahnverkehr schlechter zu machen. Aber vielleicht ist das in der Daimler-Benz- Stadt Stuttgart genau das Ziel der Maßnahme, die Attraktivität der Bahn zu begrenzen, damit die Autolobby zulasten der Umwelt und der Menschen mehr Profit machen kann. Und die Politiker können hohe Beträge präsentieren, mit denen diese angeblich die Bahn fördern.
Abs.
Felix Staratschek
Freiligrathstr. 2
42477 Radevormwald
Verkehrspolitischer Sprecher der ÖDP Bergisches Land

Rundbrief des ÖDP-Bundesverbandes Februar 2013

Liebe ÖDP-Mitglieder,
liebe Interessentinnen und Interessenten,

im politischen Alltag gibt es auch gute Nachrichten: Der Chemiekonzern BASF verzichtet fortan auf die Zulassung
einer gentechnisch veränderten Kartoffel. Als Grund nannte BASF unter anderem den wachsenden gesellschaftlichen Widerstand. Diese gute Nachricht ist auch Ihnen zu verdanken! Wenn Sie nicht bei zahlreichen Aktionen und Demonstrationen gegen Gentechnik Flagge gezeigt hätten, hätte BASF vermutlich nie auf die Genkartoffel verzichtet.
Herzlichen Dank für Ihr Engagement!
Was in den vergangenen Wochen sonst noch für uns wichtig war, können Sie hier lesen:

FAKTEN:
- "Durch die Einführung der Finanztransaktionssteuer werden die Finanzsysteme stabilisiert."
Das sagt ÖDP-Wirtschaftsexperte Ulrich Brehme.

- ÖDP-Chef Frankenberger begrüßt Stopp der Genkartoffel.
- Claudia Wiest auf Platz 1 der bayerischen Landesliste zur Bundestagswahl.
- Rainer Hilgert auf Platz 1 der Landesliste Rheinland-Pfalz.
- Neue Ausgabe von ÖkologiePolitik online. Brandaktuelles Titelthema: "Ethik in Politik und Wirtschaft".




ÖDP-INTERN:
- Der Bundesparteitag am 4. und 5. Mai wirft seine Schatten voraus. Am 9. Februar ist Antragsschluss. Bis dahin
müssen alle Anträge in der Bundesgeschäftsstelle in Würzburg eingegangen sein.
- Bitte helfen Sie mit, Unterstützungsunterschriften zu sammeln, damit auch Ihr Landesverband bei der
Bundestagswahl antreten kann. Mehr Infos hier.



INTERESSANTES:
- Unterstützen Sie die Petition "Nein zum Bienensterben". 





ÖDP-TERMINE:
- Am 13. Februar findet der politische Aschermittwoch in Passau statt. (Hinweis der ÖDP-BL: Livestream für ÖDP- Veranstaltungen, politischer Aschermittwoch der ÖDP 2012)
- Von 22. bis 24. Februar trifft sich der Bundesarbeitskreis Christen und Ökologie zu einer Arbeitssitzung.
- Am 23. und 24. Februar findet in Köln der Landesparteitag der ÖDP Nordrhein-Westfalen statt.
- Alle ÖDP- Termine




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Ich wünsche Ihnen eine gute Zeit.

Herzliche Grüße
Sebastian Frankenberger
Bundesvorsitzender der ÖDP

Mittwoch, 6. Februar 2013

ÖPNV und Umweltverbund in Radevormwald

Von Felix Staratschek, verkehrspolitischer Sprecher der ÖDP Bergsiches Land

Auf meiner neuen Internetseite Seite will ich meine Ideen einstellen, die ich seit spätestens Herbst 1995 für den ÖPNV in Radevormwald habe. Sie beruhen im Wesentlichen auf einen Text, den ich im Frühjahr 1998 verfasst und an alle Ratsmitglieder verteilt habe. Auf der Seitenleiste dort sehen Sie die Überschriften der bereits erstellten Unterseiten. Die folgenden Links führen zu den Link- Überichten der Abschnitte Adressen, Istzustand, Ringbus und weitere Ideen. Über meinen Blog will ich diese Seite bekannte machen
Hier stehen die Adressen der Verkehrsbetriebe und Verkehrsverbünde der Region. Wenn Sie Anregungen haben oder Fahrplaninformationen brauchen, können diese Adressen helfen.
Wo gibt es in Städten mit weniger als 70.000 Einwohner, die einen speziellen Stadtbusverkehr haben? Hier ist die Liste, die meine Recherche hervorgebracht hat.
01.00.00 Die ersten Kapitel beschreiben den Istzustand des ÖPNV in Radevormwald auf den einzelnen Linien und Angebotsarten. Wer bisher nur mit dem Auto unterwegs war, kann sich so über die aktuelle Struktur des ÖPNV informieren.

02.00.00 Inhaltsübersicht zum Ringbuskonzept, wenn Sie die Beschreibung des Istzustandes überspringen wollen. Der Ringbus ist mein Kernkonzept für eine neue ÖPNV- Struktur in Radevormwald.
02.02.01 Weitere Vorschläge für den ÖPNV in Radevormwald, wie der ÖPNV auf den anderen Linien verbessert werden kann.
Unter dem Bild sind die Anfang Februar 2013 fertigen Kapitel verlinkt.


Moderner Nahverkehr kann auch in Radevormwald zu mehr Lebensqualität beitragen.
Busanhänger sind schon in vielen Regionen von Deutschland und der Schweiz im Einsatz.
Bild mit Genehmigung von Göppel-Bus