ÖDP stellt EU- Experten an Spitze der Europaliste

Die Liste der ÖDP zur Europawahl im Mai 2014 wurde von Prof. Dr. Klaus Buchner angeführt. Er ist Atomphysiker und hat 2009 mit Teilerfolgen gegen den EU- Vertrag von Lissabon geklagt. Er besitzt daher viel EU- Detailwissen und wird so eine wesentliche Bereicherung des Europa-Parlamentes sein. Ein herzliches Danke an alle Wählerinnen und Wähler, die mit ihrer Stimme Dr. Buchner im Mai 2014 in das EU- Parlament gebracht haben, ÖDP Bergisches Land

Mittwoch, 29. Mai 2013

Rundbrief des ÖDP-Bundesverbandes Juni 2013

Liebe ÖDP-Mitglieder,
liebe Interessentinnen und Interessenten,

am 15. September findet in Bayern die Landtagswahl statt und am 22. September die Wahl zum deutschen Bundestag. Da wir unsere Ergebnisse unbedingt verbessern wollen, starten wir jetzt mit einer neuen, innovativen Idee in den Wahlkampf:

Radeln für Bayern
Mit einer Radtour durch 90 bayerische Stimmkreise. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern wollen wir so Ideen sammeln für unsere politische Arbeit in den Parlamenten und vor allem für unsere Arbeit im bayerischen Landtag.
Am 6. Juni startet die ÖDP-Radtour in Passau. Wir freuen uns über Ihre Unterstützung! Mehr Infos hier ab dem 31.Mai.

Bitte merken Sie sich unbedingt auch schon die Abschlussveranstaltung der Radtour am 6. September in München vor. Hier brauchen wir ganz viele Mitradler zum Landtag.

Spenden Sie Großflächenplakate
Die ÖDP hat die Möglichkeit, am Ende des Wahlkampfes Großflächenplakate zu mieten. Den Druck der Plakate übernimmt
die ÖDP, wir bitten aber Sie, die Miete der Plakate zu bezahlen. Ziel ist es, kurz vor der Landtagswahl in Bayern noch einmal einen Überraschungseffekt hervorzurufen. Vermutlich werden viele Parteien kurz vor der Wahl solche Großflächenplakate aufhängen, deshalb müssen wir schnell sein. Bitte suchen Sie sich hier ein Motiv und einen Standort aus.

Sie erhalten 50 % des gespendeten Betrages (maximal 1650 Euro) vom Finanzamt erstattet (§ 34g EStG). Zusätzlich bekommt die ÖDP für jeden eingegangenen Spendeneuro 30 Cent Zuschuss aus der staatlichen Parteienfinanzierung, den sonst andere Parteien bekommen würden.

Unterstützungsunterschriften benötigt

Zur Bundestagswahl müssen bis 15.07.2013 zahlreiche Unterstützungsunterschriften gesammelt werden. Bitte helfen auch Sie mit, in möglichst vielen Bundesländern anzutreten. 

Der Landesverband Berlin möchte an jeden Helfer pro Unterstützungsunterschrift 3 Euro zahlen und ihm einen angenehmen Aufenthalt in Berlin ermöglichen. Bei Interesse bitte bei presse@oedp.de melden.

Einzug ins Europaparlament gefährdet

Die Europaparteien wollen ganz dreist ihre Pfründe sichern und noch vor der parlamentarischen Sommerpause eine 3- Prozent-Hürde für die Europawahl einführen. Dagegen wollen wir klagen. ÖDP-Generalsekretär Moseler wirft den Bundestagsfraktionen sogar verfassungswidriges Handeln vor.



TERMIME:
- Am 6.Juni startet die Radeln-Für-Bayern Kampagen in Passau. Mitradler gerne erwünscht.
- Am 8. Juni findet in Mainz eine Kandidaten- und Mandatsträgerschulung statt. Kontakt:
politik@oedp.de
- Am 15. Juni findet in Nürnberg der Landesparteitag der ÖDP Bayern in  statt, im Anschluss daran trifft sich die Bundesvereinigung Frauen in der ÖDP zu ihrer Jahreshauptversammlung.
- Am 23. Juni findet in Zell bei Würzburg ein Bundeshauptausschuss statt.
- Am 29. Juni findet in Stuttgart eine weitere Kandidatenschulung statt. Kontakt:
politik@oedp.de


Ich wünsche uns allen einen gelungen Wahlkampfauftakt.

Herzliche Grüße
Sebastian Frankenberger
Bundesvorsitzender der ÖDP


P. S. Wenn Sie mit uns in Kontakt treten möchten, mailen Sie bitte an:
presse@oedp.de

Samstag, 25. Mai 2013

Petition: Europa, es geht auch anders!

Von Felix Staratschek
Im Newsletter der Grünen Wirtschaft, der Unternehmer der österreichischen Grünen in der Wirtschaftskammer, wird eine Petition empfohlen. Die dort kritisierte Politik wird von Angela Merkel (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) in einer inoffiziellen großen Koalition betrieben! Um diese Ziele umzusetzen wollen führende Politiker unser Grundgesetz auf den Müllhaufen der Geschichte werfen. Diese Petition ist besser als alles, was ich bisher von den deutschen Grünen gelesen habe. Bitte weiter verbreiten, damit die EU nicht zu einer faschistoiden Wirtschaftsdiktatur verkommt, wo die in Verträgen selbst geschaffenen Sachzwänge sich künftig der Kontrolle der Parlamentarier entziehen, die dann nur noch machtlos der Entwicklung zusehen können. Nur ein vereinigtes Europa, für das die Ewigkeitsklausel unseres Grundgesetzes nicht angetastet wird, kann ein gutes Europa sein. Alle Politiker, die akut nach Volksentscheiden für ein angeblich verändertes Grundgesetz rufen, fordern etwas, was es rechtlich heute nicht geben kann. Der Bundestag ändert heute das Grundgesetz mit 2/3- Mehrheit, mit Ausnahme der beiden ewig geschützten Artikel. Und um diese Ewigkeitsklausel zu knacken, bedarf es einer neuen Verfassung - die die Politiker zum vertuschen ihrer Absicht wieder Grundgesetz nennen - die nur per Volksentscheid beschlossen werden kann. Deshalb will ich Bundestagskandidat werden, um das heutige Grundgesetz zu verteidigen. (Das verlinkte Formular brauche ich 200 mal ausgefüllt von Wahlberechtigten aus dem Oberbergischen Kreis: Radevormwald, Hückeswagen, Wipperfürth, Marienheide, Gummersbach, Lindlar, Engelskirchen, Bergneustadt, Reichshof, Wiehl, Nümbrecht, Waldbröl und Morsbach. Die Postadresse steht auf dem Formular.)

Folgend ein Video zum Thema:

Freitag, 24. Mai 2013

Neue Straßennamen für Radevormwald / Grundgesetz in Gefahr: Brief an Politiker in Radevormwald

Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich finde die Straßennamen in Radevormwald oft Fantasielos!
Ich bevorzuge Straßennamen, die an Menschen erinnern, die Großes geleistet haben. Wenn als neben der Wasserturmstraße neue Straßen entstehen, besteht dort die Chance Zeichen mit einem gut ausgewählten Straßennamen zu setzen.
Ich schlage daher vor, die neuen Verkehrswege am Wasserturm in 3 neue Straßen aufzuteilen.
Eine davon sollte Fritz Gerlich Straße heißen und eine, falls vorhanden, nach einem Radevormwalder, der im Widerstand gegen Hitler war oder ein Opfer Hitlers wurde. Zur Eröffnung der Straße könnte man auch eine Ausstellung über Fritz Gerlich in Bürgerhaus oder in die Sparkasse holen.
Gerlich warnte schon seit 1930 vor den Gefahren des Nationalsozialismus und hätte viel Unheil verhindert, hätten mehr Leute auf diesen gehört.
Heute droht uns wieder Unheil, da führende Politiker unser Grundgesetz in Frage stellen, um die Schutzregeln zu knacken, die eine erneute Machtergreifung einer totalitären Ideologie verhindern sollen! Dazu stehe ich am Samstag beim Infostand gerne Rede und Antwort.
Im Mai 2013 bekannte sich der Kanzlerkandidat der SPD zur Beseitigung des Grundgesetzes. Wörtlich sagt er das nicht, Wer aber den Aufbau des Grundgesetzes kennt, weiß, dass das was Steinbrück fordert, nicht mit unserem heutigen Grundgesetz machbar ist, sondern nur mit einer neuen Verfassung. Alles, was mit dem Grundgesetz machbar ist, kann der Bundestag ohne Volksentscheid beschließen. Sagen Politiker, dass es einen Volksentscheid über eine Grundgesetzänderung für die Erreichung eines Zieles geben muss, heißt das, dass die eine neue Verfassung wollen, die die vielleicht wieder Grundgesetz nennen, die aber nicht mehr unser altes Grundgesetz ist. Mehr dazu auf meinem privaten Viertürmeblog.  Auch wenn dieser Artikel Aussagen von Steinbrück behandelt, von Schäuble (CDU) und Brüderle (FDP) liegen mir gleiche Aussagen vor. Und von den koalitionssüchtigen Grünen hört man dazu nichts, die tragen ja alles mit, um an die Fleischtöpfe der Macht zu kommen.
Gegen diese große Koalition zur Abschaffung unseres bisherigen Grundgesetzes will ich für den Bundestag kandidieren und sammel für die Wahlzulassung Unterschriften. Das Formular ist auch im Einleitungstext meines Viertürmeblogs verlinkt.
Gegen jeden der es unternimmt, die Ordnung unseres Grundgesetzes abschaffen, haben wir das recht auf Widerstand! Meine Öffentlichkeitsarbeit ist Widerstand gegen die Zerstörung der Ordnung unseres Grundgesetzes, da ich nichts finden kann, was im Artikel 1 oder 20 gestrichen oder aufgeweicht werden dürfte. Und nur für so ein hinterhältiges Ziel braucht man eine neue Verfassung! Unsere etablierten Politiker sind für die Ordnung unseres Grundgesetzes mittlerweile gefährlicher geworden, als es NPD und DKP und andere Extremisten je waren! Die meisten Mitglieder der etablierten Parteien mögen gut gesinnte Mitläufer sein. Aber mein oben verlinkter Text sagt am Beispiel Steinbrücks was die führenden Politiker wollen! Wenn wir das jetzt öffentlich machen und diesen Link weit streuen und die Absicht aufdecken, kann dies dazu führen, diese Pläne zu durchkreuzen. Bitte helfen Sie mit, jeder darf den Text kopieren und auf andere Seiten stellen oder verlinken!
Viele Grüße, Felix Staratschek,
 
Vorsitzender der ÖDP Bergisches Land. Der Kreisverband hat sich der treue zum Grundgesetz verpflichtet und Mitglieder des KV klären seit Jahren über bedrohliche Entwicklungen auf oder verbreiten wichtige Informationen weiter.

Dienstag, 14. Mai 2013

Verband Familienarbeit zum Tag der Familie: Familienpolitik im Auftrag der Wirtschaft

Pressemeldung 14. Mai 2013
 
Zum „Tag der Familie“ am 15. Mai äußert sich die Vorsitzende des Verbands Familienarbeit, Gertrud Martin: „Es ist zunehmend unerträglich, dass 'Kinderbetreuung' immer nur als Betreuung durch Dritte, nicht durch die Eltern, verstanden und kommuniziert wird. Die Politik hört einfach weg, wenn sich Kinder und Eltern in Umfragen mehr Zeit füreinander wünschen - und die Politik legt eine weitere Schippe drauf beim Ausbau der Fremdbetreuung, um auch die äußersten zeitlichen Randzonen abzudecken. So geht der Trend zur Rund-um-die-Uhr-Krippe. An das Kindeswohl oder daran, dass vorrangig die Eltern das grundgesetzlich verankerte Recht haben, die Art und Weise der Betreuung ihrer Kinder zu bestimmen, wird kein Gedanke verschwendet! Eine Stärkung des familiären Zusammenhalts durch angemessene finanzielle Honorierung der elterlichen Betreuung wird schon als Diskussionsthema peinlich gemieden.“
Martin bezieht sich auf eine Pressemeldung aus dem Familienministerium zum „Tag der Familie“, in der nur die außerfamiliäre Kinderbetreuung überhaupt als Betreuung thematisiert wird. So werde selbst dieser Tag zur Propagierung der Fremdbetreuung in den Dienst der Profitmaximierung der Wirtschaft gestellt.
Martin führt aus: „Die Idee der Vereinbarkeit von Familie und Beruf verkommt in Deutschland zusehends zu einem System, das besonders Frauen rücksichtslos benachteiligt und durch Doppelbelastung ausbeutet. Es ist offensichtlich beabsichtigt, beide Eltern in die Vollzeit-Erwerbsarbeit zu drängen, während die Kinder in Vollzeit fremdbetreut werden. Eine Vereinbarkeit, die Erwerbs- und Familienarbeit als gleichwertig gewichtet, muss auch den entsprechenden finanziellen Rahmen schaffen. Eine Teil-Erwerbsarbeit generiert nur einen Teillohn. Die andere Teilzeitarbeit in der Familie muss logischerweise den ersten Teillohn ergänzen. Ohne diesen Schritt ist eine echte Vereinbarkeit nicht zu machen. Auch die Gleichberechtigung von Mann und Frau bleibt ohne realitätsgerechte Bewertung der Familienarbeit Stückwerk. Es ist absurd zu glauben, dass Väter in nennenswerter Zahl die Familienarbeit zu den heute geltenden Null-Entgelt-Bedingungen übernehmen werden. Als Alternative werden sich junge Menschen immer öfter ihren Kinderwunsch versagen und die Geburtenzahlen weiter einbrechen. Die Zukunft der Familien wird der Profitgier weniger geopfert. Zur Verschleierung wird diese Politik auch noch als 'familienfreundlich' verkauft.“

Der Verband Familienarbeit e. V. ruft dazu auf, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen.
 
Anmerkung des ÖDP-BL- Blog: Frau Martin ist auch Mitglied der Ökologisch Demokratsichen Partei (ÖDP).

Montag, 6. Mai 2013

ÖDP: Kein EU- Militär und keine EU- Milizen gegen Zivilbevölkerung einsetzen - Protestpetition gegen Vorlage beim Ministerrat

Initiativantrag für den BPT am 4. und 5. Mai 2013 in Coburg, verfasst von Prof. Dr. Klaus Buchner, München. Dieser wurde vom Bundesparteitag angenommen. Der hier kritisierte Plan zu den erweiterten Einsatzmöglichkeiten militärischer Kräfte soll im Ministerrat gefasst werden, auf den Parlamente und Bürgerinnen und Bürger keinen direkten Einfluss haben. Auch das EU-Parlament hat hier nichts zu sagen. Aber es kann seine Ablehnung des Beschlusses wenigstens wahrnehmbar öffentlich bekannt machen.

Die sog. „Solidaritätsklausel“ in den EU-Verträgen (genauer: Art. 222 AEUV) stellt sicher, dass sich die Mitgliedstaaten der EU bei Angriffen von außen, bei Naturkatastrophen und bei Terrorgefahren gegenseitig beistehen, notfalls auch mit militärischen Mitteln. Diese Klausel soll jetzt durch einen Beschluss im Ministerrat der EU konkretisiert werden. Dabei sollen die Fälle, in denen der Einsatz von Militär gegen die Zivilbevölkerung möglich ist, stark ausgeweitet werden. Dadurch werden militärische Aktionen gegen Demonstranten z.B. bei Generalstreiks in Griechenland oder Zypern möglich.


Deshalb beantragen wir auf dem Bundesparteitag in Coburg:
Der Bundesparteitag möge beschließen:



Mittwoch, 1. Mai 2013

Rundbrief des ÖDP-Bundesverbandes Mai 2013

Liebe ÖDP-Mitglieder,
liebe Interessentinnen und Interessenten,


wir möchten auch diesen Rundbrief wieder mit einer guten Nachricht beginnen. Das Parlament der spanischen Provinz
Kantabrien verbietet das sog. Fracking. Durch diese Methode werden die letzten Ressourcen aus der Erde entnommen,
in dem ein Chemikaliengemisch in die Erde gepresst wird. Mit dem Verbot des Fracking hat Kantabrien ein Zeichen
gesetzt, findet der ÖDP-Politiker Bernhard Suttner.


Was in den vergangenen Wochen wichtig für uns war, das können Sie hier nachlesen:


FAKTEN:


- ÖDP-Energieexperte Klaus Buchner erinnert an den Jahrestag von Tschernobyl


- "Mehr Lebensqualität, mehr Gesundheitsschutz", erwartet ÖDP-Chef Frankenberger vom neuen Nichtraucherschutzgesetz in NRW.
 

- Eine Entflechtung von Politik und Wirtschaft fordert der stellv. Bundesvorsitzende Karl Heinz Jobst.

ÖDP-INTERN:


- Am kommenden Wochenende findet der Bundesparteitag der ÖDP in Coburg statt. Im Mittelpunkt wird die Diskussion
über das neue Grundsatzprogramm und die Wahl eines Spitzenteams zur Bundestagswahl stehen. Alle Infos hier.

Wer nicht vor Ort sein kann, hat die Möglichkeit, sämtliche Debatten live im Internet zu verfolgen. (Hinweis: Hier im ÖDP- Blog ist der Livestream in der Seitenleiste eingebetet, so dass Sie alle ÖDP- Übertragungen auch auf der KV- Seite verfolgen können.)


- Zur Bundestagswahl müssen noch zahlreiche Unterstützungsunterschriften gesammelt werden. Bitte helfen Sie mit, damit wir möglichst flächendeckend antreten können. Hier finden Sie die nötigen Formulare.
(Hinweis: Parteien, die nicht im Bundestag sitzen müssen für die Wahlzulassung bis 15.07.13 je Landesliste 2000 und je Direktkandidat 200 Unterschriften für die Wahlzulassung sammeln. Jede Wahlberechtigte darf einmal pro Wahl je einen Direktkandidaten und eine Landesliste zur Wahlzulassung verhelfen. Jede Unterschrift ist für die betroffenen Parteien eine große Hilfe und trägt zum politischen Wettbewerb bei der Wahl bei.)

 

- Unser neues Mitgliedermagazin ÖkologiePolitik ist online. Titelthema im Mai 2103 ist Wahlkampf. Lesen und Mitreden!


TERMINE:


- Am 11. Mai findet in München eine Kandidatenschulung statt.
- Am 18. Mai findet in Regensburg eine Kandidatenschulung statt.
- Am 8. Juni findet in Mainz ein Mandatsträgertreffen mit Schulung statt.
- Am 15. Juni findet der bayerische Landeparteitag in Nürnberg statt.
- Am 29. Juni findet in Stuttgart eine Kandidatenschulung statt.
- Mehr Termine



Ich wünsche Ihnen einen wunderschönen Mai.

Herzliche Grüße
Sebastian Frankenberger
Bundesvorsitzender der ÖDP


P. S. Wenn Sie mit uns in Kontakt treten möchten, mailen Sie bitte an:
presse@oedp.de.