ÖDP- Politiker fordert Fernbushalt für das Bergische Land in Remscheid Lennep

Offener Brief an die Politiker in Remscheid

Abs. Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald
Verkehrspolitischer Sprecher der ÖDP Bergisches Land
Direktkandidat für den Bundestag im Oberbergischen Kreis

Sehr geehrte Damen und Herren!

Durch die Liberalisierung des Fernbusverkehrs könnte Remscheid an den öffentlichen Fernverkehr angebunden werden. Die Bushaltestelle Remscheid Lennep Bahnhof liegt Zentral im ÖPNV- Netz der Stadt und der Region. Da es nie möglich sein wird, einen Inter City nach Remscheid zu holen und die Zeit der Kurswagenverbindungen nach Süddeutschland leider lange vorbei ist, (auch Triebwagen können Kurswagen ziehen) besteht nun die Chance, wieder öffentliche Fernverkehrsverbindungen nach Remscheid zu bekommen. Auf der A 1 fahren Fernbusse an Remscheid vorbei Richtung Köln - Süddeutschland oder Dortmund - Norddeutschland.

Die AfD - eine Alternative für Detschland?

(Quelle: Facebook, Rainer Förster)
Prof. Lucke - eine Alternative für Deutschland?

Ein Aufatmen geht durchs Land.
 Endlich eine neue Kraft auf der politischen Bühne.
 Diesmal treten weder machtgeile Berufspolitiker an, noch fraktionszwangsabhängige Listenplatzler und schon gar keine Überflieger, denen ihr Ministeramt nach Personaldecke zugeteilt wird.

Und dann das Programm!
 Zurück zu nationalen Währungen!
 Ein kompletter Neustart für Europa!
 Genau das, was uns die etablierten Parteien verwehren, weil sie es entweder nicht verstanden haben, oder Ziele verfolgen, die außerhalb unserer nationalen Interessen liegen.

Also wählen wir die AfD!

Langsam.

Dr. Buchner (ÖDP): Das ist das Ende der Demokratie! Die EU, das Militär, die Bankeninteressen und die Aufstände

Interview, 20.06.13:
Interviewer. Volker Reusing (Wuppertal), früher Vorsitzender des ÖDP- Kreisverbandes Bergisches Land. Er verließ die ÖDP aus Gründen, die nicht in unserem Kreisverband liegen, die auch von unserem Kreisverband kritisch gesehen werden. Aber er bleibt den guten Europapolitikern der ÖDP verbunden und der KV steht zu den Beschlüssen, EU- politische Aktivitäten von Sarah Luzia Hassel Reusing und  Volker Reusing zu unterstützen.
Interviewter: Atomphysiker Prof. Dr. Klaus Buchner, ehemaliger Bundesvorsitzender der ÖDP und Europaexperte der Partei

Eine Videomitschrift durch Felix Staratschek, Kreisvorsitzender der ÖDP Bergisches Land.

Link zum Video der Sendung Macht und Menschenrechte auf Jungledrum- Radio

Volker Reusing:
Die ÖDP hat eine Petition gemacht, um einen Entwurf mit dem Aktenzeichen 2012 0370 (NLE )  wo es über die Ausführungsbestimmungen zur Solidaritätsklausel, den Artikel 222 des Vertrages über Arbeitsweise der Europäischen Union geht, ins öffentliche Bewusstsein zu rücken. Worum geht es dabei?

Dr. Buchner:
Die Namen sind ziemlich kompliziert, aber was drinsteht ist eigentlich etwas ziemlich schlimmes. Es heißt im Klartext, in einigen Konsequenzen, das ist nicht der ganze Artikel, dass es vorkommen kann, dass z.B. in Griechenland oder in Spanien ein Generalstreik entsteht, der die Regierung zwingt, irgendwelche Zahlungen an Bänker nicht zu leisten. Und dann bekommt die EU das Recht, in dieses Land einzumarschieren, sobald sie von irgend einem, wie es so schön heißt, hohem Mitglied der Regierung darum gebeten wird. Das heißt, die Regierung muss sich gar nicht einig sein, aber wenn ein hohes Mitglied darum bittet, dann kann die EU eingreifen, um Vermögenswerte zu schützen. Das heißt also konkret Menschenleben opfern, Vermögenswerten retten. Und das finde ich das Ende der Demokratie.

Mehr Demokratie e.V.: Die Saat geht auf! Peer Steinbrück (SPD) will das Grundgesetz abschaffen

Von Felix Staratschek, Kreisvorsitzender der ÖDP Bergisches Land

Am 15.05.2013 berichtete die Rheinische Post / Bergische Morgenpost unter der Schlagzeile "Steinbrück will Volksabstimmung über EU- Vertrag" über sein Ziel das Grundgesetz abzuschaffen. Neu ist das nicht. Bereits am 2.07.12 sagte Steinbrück, zitiert von der Rheinischen Post, das man einen Volksentscheid über eine neue Verfassung gewinnen könne, wenn Politik, Wirtschaft Medien und Wissenschaft gemeinsam antreten, um Europa als die richtige Antwort für das 21. Jahrhundert zu erklären. Peer Steinbrück sagt natürlich nicht wörtlich, dass er das Grundgesetz beseitigen will, aber es ist die logische Konsequenz seiner Aussagen. Der SPD- Kanzlerkandidat meint, dass es wegen der Euro- Schuldenkrise für die Europäische Union einen neuen grundlegenden Vertrag geben muss. Dafür müssten die Staaten erheblich mehr an nationalen Rechten abgeben, als bisher. An wen diese Rechte gegeben werden und was er unter Europa versteht, wird dabei nicht deutlich. Da die SPD bisher weitgehend eine EU- Kritik- freie Zone ist, in der CDU, CSU und FDP gibt es da mehr mutige Politiker, die sich dem Fraktionszwang widersetzen, befürchte ich, dass dieses Europa, das Peer Steinbrück will, nichts Gutes verheißt und ein deutliches weniger an Demokratie bedeutet.


Und Per Steinbrück wird am 15.05.13 weiter: "Das ist verbunden mit einer Änderung des Grundgesetzes, die wiederum durch eine Volksabstimmung herbei geführt werden muss."

Dieser Satz ist entlarvend. Es gibt keine Grundgesetzänderung, die durch eine Volksabstimmung herbei geführt werden muss, da der Bundestag nach heutiger Rechtslage das ganze Grundgesetz ändern kann. Es gibt nur eine Einschränkung, den Artikel 1 und Artikel 20 darf nichts weggenommen werden (Ewigkeitsklausel Artikel 79 Absatz 3). Außerdem muss Deutschland ein Bundesstaat bleiben, bei dem die Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung sicher gestellt ist.

Ist die Verkehrswende Ad Acta gelegt? CDU, SPD, FDP und Grüne schweigen zum Potential des Umweltverbundes!

Von Felix Staratschek, Kreisvorsitzender der ÖDP Bergisches Land

In der ADAC- Motorwelt (Juli 2013) wurden die "verkehrspolitischen Sprecher der großen Parteien" interviewt. Das sind in diesem Fall die CDU, die SPD, die FDP und die Grünen. Warum die Linken und die CSU fehlen, wird nicht gesagt, beide Parteien dürften akut deutlich mehr Wähler vereinigen, als die FDP. Fünf Fragen hat der ADAC. Und die letzte Frage ist so gestellt, dass jeder Politiker ein klares Bekenntnis abgeben könnte, wie er sich eine optimale Mobilität vorstellt!

"5. Umweltfreundliche Mobilität
Wie wollen Sie dafür sorgen, dass der Verkehr zukünftig die Umwelt noch weniger belastet?"

Hintergrundinformationen zum Mobilfunk

Eingestellt von Felix Staratschek, ÖDP- Kreisvorsitzender Bergisches Land

Das aktuelle Diagnose-Funk Magazin 'kompakt' ist verfügbar. Gegen Atomkraftwerke gibt es gut organisierten Widerstand. Aber wie umweltschädlich ist unser digitaler Mobilfunk, wie könnte ein Mobilfunk mit weniger Risiken geschaffen werden? Im Gegensatz zur künstlichen Radioaktivität schaffen wir diese Strahlenquellen oft selber und freuen uns über jeden neuen Hotspot. Folgend daher ein mobilfunkkritischer Rundbrief. Während das Restrisiko der Atomkraft eine Bedrohung ist, sind eloktromagnetische Felder und gepulste Digitalwellen Realität:  



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•Wahlprüfstein Elektrosmog des BUND zur Bundestagswahl 2013
•BUND kritisiert vom Bundestag beschlossene Novelle der Bundesimmissionsschutzverordnung: Unzureichender Schutz vor elektromagnetischen Feldern
•Energiebedarf der LTE-Mobilfunknetze droht extrem zu wachsen
•Spektrum der Wissenschaft: Marionetten der Industrie
•Telekom will 2,5 Millionen WLAN – HotSpots aufbauen
•Vernetzung des Verkehrs mit LTE- und WLAN: Totale Überwachung und Dauer-Strahlenbelastung
•Forschungsergebnisse zur WLAN-Frequenz 2,45 GHz
•Hirnkrankheiten betreffen mehr Menschen, und sie beginnen früher als je zuvor
•Veröffentlichungen von Diagnose-Funk — Januar bis Juni 2013

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