ÖDP stellt EU- Experten an Spitze der Europaliste

Die Liste der ÖDP zur Europawahl im Mai 2014 wurde von Prof. Dr. Klaus Buchner angeführt. Er ist Atomphysiker und hat 2009 mit Teilerfolgen gegen den EU- Vertrag von Lissabon geklagt. Er besitzt daher viel EU- Detailwissen und wird so eine wesentliche Bereicherung des Europa-Parlamentes sein. Ein herzliches Danke an alle Wählerinnen und Wähler, die mit ihrer Stimme Dr. Buchner im Mai 2014 in das EU- Parlament gebracht haben, ÖDP Bergisches Land

Samstag, 28. September 2013

Satzung des Kreisverband Bergisches Land der ÖDP, Stand September 2013

Der ÖDP- KV Bergisches Land wird sich demnächst mit seiner Satzung befassen. Um allen die Möglichkeit zu geben, Vorschläge abzugeben, veröffentliche ich die Satzung hier im Blog der ÖDP Bergisches Land. Was ist an der Satzung bewahrenswert, was sollte dringend verbessert werden, um den demokratischen Ansprüchen zu genügen und was sollte sonst noch hinein oder besser formuliert werden, etc.....

Nachtrag vom 29.11.13:
Die ÖDP Bergisches Land hat am 28.11.13 Aktualisierungen an der Satzung vorgenommen. Die geänderte Fassung steht hier.

§1 Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet

§1.1
Die Ökologisch-Demokratische Partei, Kreisverband Bergisch-Land, versteht sich als regionale Gliederung des Landesverbandes Nordrhein Westfalen für den Bereich der Städte Wuppertal, Solingen, Remscheid, Radevormwald, Hückeswagen, Wipperfürth, Lindlar, Marienheide, Gummersbach und dem Kreis Mettmann. Die Abkürzung heißt ÖDP.



Mittwoch, 25. September 2013

Remscheid: DOC- Parkplätze direkt an A 1 und Pendelbus einsetzen

Wenn ich mich richtig erinnere soll das DOC in Lennep 7.000 zusätzliche PKW auf die Straße bringen, was 14.000 tägliche Fahrten auf der Ringstraße bedeutet. Es geht aber auch anders. Am DOC werden überhaupt keine Parkplätze gebaut, sondern die entstehen direkt an der A 1. Und von dort fährt dann alle 5 Minuten ein Pendelbus zum DOC. Bei einem 5 - Minutentakt von 7 Uhr bis 24 Uhr sind das pro Richtung 204 Busfahrten. Also 408 zusätzliche Busfahrten auf der Ringstraße statt 14.000 Pkw- Fahrten. Ich denke, so kann man das DOC verträglich für den Verkehr in Remscheid machen. Besonders attraktiv wäre eine Linie vom Bahnhof Lüttringhausen zum Bahnhof Lennep, die zum Nulltarif verkehrt und alle Haltestellen am Wegesrand bedient. Dann könnten die Stadtwerke Remscheid die Buslinie Lennep- Lüttringhausen einsparen und statt dessen einen Schnellbus einführen, der Lüttringhausen über die A 1 mit dem Zentrum von Remscheid verbindet. Pro Bus wären das im Durchschnitt 34 Fahrgäste. Zu den Hauptverkehrszeiten könnte mit Busanhängern für den Personenverkehr, die es auch in Deutschland immer öfter gibt, die Kapazität ausgeweitet werden. Remscheid ist nicht Roermond und wir haben hier nicht die großen vielspurigen Straßen. Aber mit einem Busverkehr, der das DOC an den ÖPNV und die Parkplätze an der Autobahn anbindet, können die Probleme gelöst werden. Und alle Anlieger dieser Linie könnten von dem guten Fahrtenangebot profitieren, so dass es sogar zu einer Abnahme von PKW- Fahrten innerhalb Remscheids kommen könnte. Wenn das DOC eine Buslinie zum Nulltarif schafft, wäre es ein Gewinn für Remscheid.


Samstag, 21. September 2013

Energiewende Wählen! Aufruf vom Solarenergieförderverein

[sfv-rundmail] 20.09.2013

Wir sind empört! In einer so wirtschaftsmächtigen Gesellschaft wie unserer die Frage der zukünftigen Energieversorgung auf die Strompreisfrage zu reduzieren, ist zynisch. Die Auswirkungen des Klimawandels werden unsere Kinder und Enkel unvergleichlich viel teurer zu stehen kommen.

Deutschland muss in der Klimapolitik wieder Vorreiter werden. Daher unser dringender Aufruf an Sie, liebe Leser, einer Partei Ihre Stimme zu geben, die den zügigen Ausbau der Erneuerbaren zum Ziel hat und keine neuen Kohle- oder gar Braunkohlekraftwerke zulassen wird.

Sie haben eine reiche Auswahl an Parteien (in streng alphabetischer Reihenfolge): Sowohl die Grünen, als auch die Linken wollen weg von Kohle und Atom und es gibt auch zwei kleine Parteien, die in der Energiepolitik beharrlich den Umstieg auf 100 Prozent Erneuerbare Energien verfolgen. Zu nennen ist die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP), die mit Ihrem Namen und mit ihrem Programm für den Schwerpunkt Umwelt- und Klimaschutz steht und die viele Details aus unserer energiepolitischen Arbeit übernommen hat, oder die Piraten, die sich mit uns in der Ablehnung von Atom- und Fossil-Energie einig sind.
Auch wenn die beiden letztgenannten kleinen Parteien wahrscheinlich nicht in den Bundestag kommen, so zeigt ihr Anwachsen doch den Protest gegen die derzeitige Energiepolitik. Außerdem hilft Ihre Stimme diesen Parteien bei der Finanzierung ihrer Parteiarbeit, denn nach dem Parteiengesetz erhalten diese kleinen Parteien ab 0,5% Wahlergebnis bis zu 0,85 Euro aus öffentlichen Mitteln für jede gültige Zweitstimme.

Also, bitte gehen Sie zur Wahl! Stoppen Sie die schwarz-gelben Hasardeure bei der Zerstörung unserer Zukunft!

Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV)
Frère-Roger-Str. 8-10, 52062 Aachen
Tel.: 0241-511616 Fax: 0241-535786

Mittwoch, 18. September 2013

Die Freizeitsiedlung Kräwinkel: Offener Brief an die Bezirksregierung

Abs. Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald
Sachkundiger Bürger für die Alternative Liste Radevormwald (AL) im Ausschuss für Umwelt, Stadtdentwicklung und Verkehr
Vorsitzender der ÖDP Bergsiches Land
Einzelbewerber für den Bundestag im Oberbergischen Kreis
Betrifft: Bitte um Ausweisung einer Fläche in Radevormwald, Ortsteil Kräwinkel als Siedlungsfläche im Regionalplan

Bitte dieses Schreiben an alle zuständigen Stellen der Bezirksregierung und die Mitglieder des Regionalrates und der Ausschüsse weiter geben. Sollte es den rechtlichen Status einer Bürgereingabe oder ähnliches geben, ist dieses Schreiben als solche zu betrachten.

Sehr geehrte Damen und Herren!
Die Stadt Radevormwald plant die Einführung einer Zweitwohnungssteuer. Hintergrund ist, dass es an der Wuppertalsperre die Freizeitsiedlung Kräwinkel gibt. Dort sind schon vor langer Zeit nach dem Aufstau der Wuppertalsperre 1987 Häuser entstanden, die nur als Zweitwohnsitz genutzt werden dürfen. Allerdings war damals noch die Wohnungssituation in vielen Städten angespannter. Es wurden hier viele Häuser gebaut, die das Ausmaß eines normalen Wohnhauses haben und die Personen und Familien, die dort einzogen wohnen dort meistens das ganze Jahr. Sie sind formell bei irgendwelchen Bekannten oder Verwandten mit Erstwohnsitz gemeldet, haben aber ihren Lebensmittelpunkt in Radevormwald, schicken ihre Kinder hier zur Schule, beziehen die Zeitungen an diese Adresse, etc.. Auch wenn es mal anders geplant war, hier ist eine ganz gewöhnliche Siedlung mit der dazugehörigen Infrastruktur entstanden. Über 150 Steinhäuser und auch eine große Zahl der Holzhäuser sind dauerhaft bewohnt.

Montag, 16. September 2013

ÖDP- Info- Abend zum Buch "Unser Land unterm Hammer" von Prof. Dr. Klaus Buchner

Pressebericht der ÖDP, Kreisverband Bodensee
ÖDP Info-Abend zur Wahl in Friedrichshafen
      Der ÖDP-Direktkandidat Franz Weber kam zu einer Wahl-Info nach Friedrichshafen. Er zitierte aus dem Buch "Unser Land unterm Hammer" von Prof. Dr. Klaus Buchner, langjähriger Bundesvorsitzender der ÖDP. Aufrüttelnd die Essenz: Konsequenzen aus Beschlüssen der geplanten EU-Regierung für eine dann ziemlich stimmlose Bundesregierung. So forderte z.B. EU-Kommissar Oettinger - nach Fukushima - für den Bereich der EU 40 neue Atomkraftwerke! Das ist gegen Volkes Stimme oder Wille!
In 3 wichtigen Bereichen ist die EU-Kommission fähig, allein zu bestimmen, ohne das Volk zu befragen oder unser deutsches Grundgesetz zu beachten:



----Bei Finanzpolitik und ESM,     

----bei der Verteidigungspolitik und

----bei der Außenpolitik.


So sieht der Lissabon-Vertrag vor, dass bei Unruhen, Aufstand und Demonstrationen der Einsatz von Militär genehmigt wird. Wer weiß von solchen drohenden Beschlüssen?
Weber zeigte auf, wie oft die bisherigen Bundesregierungen eindeutig gegen eine mehrheitliche Meinung der Bevölkerung abstimmten: 


---Fracking wurde nicht verboten, 

---Trinkwasser wird "privatisiert", 

---die Arten- einschränkende Saatgut-Verordnung wurde von der EU beschlossen (Monsanto hat gut lachen), 

--- Gentechnik wurde teilweise genehmigt, entgegen Volkes Stimme! 

--- Familien haben zu wenig Geld für mehr Kinder, Mütter später viel zu wenig Rente. 

---Naturnahe Heilmethoden werden nicht von den Kassen bezahlt, obwohl weite Teile der Bevölkerung diese bevorzugen, weil sie helfen. 

---Der schnelle Atomausstieg wird verzögert. 

---Der Euro- Rettungsschirm macht allen Angst, er wird ungebremst weiter geführt - ohne Rücksicht auf die nachfolgenden Generationen.
(F.Weber u. G.Spengler)



Klaus Buchner, Unser Land unterm Hammer - Wer regiert uns wirklich?, Reihe Politik und Gesellschaft, tai.deGmbH Bielefeld 2012, 115 Seiten, 12,99 Euro ISBN 978-3-95529-015-3

Hier sind die im Buch genannten Quellen veröffentlicht und mit Links versehen, so dass alle Leserinnen und Leser des Buches sich leicht weiteres Hintergrundwissen aneignen können oder die Grundlage der Aussagen des Buches überprüfen können.  

Dr. Buchner wurde im November 2013 zum Spitzenkandidaten der ÖDP- Liste für das EU- Parlament gewählt. Hier kann man die Kandidatinnen und Kandidaten der ÖDP finden. Zu vielen Kandidatinnen und Kandidaten sind Recherchefunde verlinkt. 2009 hätte Dr. Buchner ohne Hürde einen Sitz im EU- Parlament bekommen. Sollte die 3%- Hürde noch fallen, gehört er zu den aussichtsreichen Kandidaten. Es lohnt sich daher für alle Wähler, sich mit seinem Buch zu befassen oder das Buch zur Verbreitung der Inhalte an viele Personen zu verschenken. 

Sonntag, 15. September 2013

14% der bayerischen Wähler nicht im Landtag vertreten

14% der Wähler in Bayern werden nicht von ihrer bevorzugten Partei im Landtag vertreten. Mit der FDP, der Piratenpartei, der ÖDP, der Bayernpartei und den Linken gibt es 5 Parteien, die mehr als 2% bekommen haben. Fakt ist, die 5%- Hürde ist zulässig. Dass haben bei Landtagen und Bundestag bisher alle Gerichte bestätigt. Aber beim Europäischen Parlament ist das anders, da dort wegen der vielen Mitgliedsstaaten viele kleine Parteien vertreten sind und ein paar kleine deutsche Parteien die Arbeitsfähigkeit nicht destabilsieren können. Aber die Richter haben auch gesagt, die 5%- Hürde darf nicht strenger sein, als es nötig ist, die Handlungsfähigkeit der Parlamente zu Gewährleisten. Und da ist die 5%- Hürde strenger als es sein muss. Denn es kann doch nicht sein, das 14% der Wähler, die eine gültige Stimme abgegeben haben, total unter den Tisch fallen. Die Hauptaufgabe des Parlamentes ist die Gesetzgebung und der Beschluss des Haushaltes. Die Handlungsfähigkeit des Parlamentes hängt von der Fähigkeit ab, Mehrheiten zu finden. In der Regel haben wir eine Regierung, die durch eine Mehrheit getragen wird, so dass die Opposition in der Regel mit ihrem Stimmrecht nichts bewegen kann. Einzig deren Argumente zählen, wenn die gut begründet ihre Meinung sagen. Warum können nicht die eigentlich gewählten Mitglieder von FDP, Piratenpartei, Linken, ÖDP und Bayernpartei beratend in den Landtag einziehen. Deren Abgeordnete können außer dem Stimmrecht alle Rechte von Abgeordneten bekommen und so an der Entstehung der Gesetzgebung mitwirken, ohne eine Chance zu haben, die Arbeitsfähigkeit des Parlamentes negativ zu beeinflussen. Selbst die Freien Wähler müssten dafür sein, weil die nur so außerhalb Bayerns in die Parlamente einziehen können, FDP, Linke und Grüne müssten dafür sein, weil diese dann in allen Landtagen vertreten wären. Und dann könnten nicht 14% der Wähler sagen, dass man ihnen den Einfluss auf die Politik verwehrt. Dies wäre die bestmöglichste Umsetzung des Wählerwillens bei der gleichbleibender Arbeitsfähigkeit der Parlamente. Schaden können diese Minderheiten nicht. Wenn diese aber Träger guter Ideen sind, können schon kleine Gruppen, die verbal im Landtag mitwirken und die Gesetzesanträge initieren oder unterstützen zu einer wesentlich besseren Politik beitragen. Bundesweit würden auch Gruppen wie Familienpartei und die Tierschutzpartei einige Sitze holen. Beide würden Themen in die Parlamente tragen, die ich gerne stärker beachtet sehen würde. Beratende Abgeordnete würden den Wettbewerb um die Wählerstimmen erhöhen und so zu einer bürgernäheren Politik führen. Wann schließen sich die von der heutigen 5%-Hürde diskriminierten Parteien zusammen und klagen für eine bessere 5%- Hürde.
Weitere Informationen  (Dieser Antrag des ÖDP- KV Bergisches Land wurde 2012 vom Bundesparteitag der ÖDP in Hann Münden abgelehnt, aber vielleicht bringt ja der Ausgang der Bayernwahl die ÖDP zur Besinnung, da dieses Ziel ja jeder Landesverband eigenständig für den Einzug in den Landtag verfolgen kann.)
Abs. Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald, Kreisvorsitzender der ÖDP Bergisches Land

Samstag, 14. September 2013

Wuppertal: ÖDP- Kreisvorsitzender bringt Angela Merkel Sprechgesang- Begrüßung





In Wuppertal vor der Stadthalle hat der Kreisvorsitzende der ÖDP Bergisches Land, Felix Staratschek, Flugblätter verteilt, um die Besucher der CDU- Wahlkampfveranstaltung auf die Gefährung des Grundgesetzes hingewiesen, die er mit vielen Politikerzitaten belegt. Und da hatte er die Gelegenheit der Frau Merkel auf wenige Meter nahe zu kommen.
Mit einer Art gregorianischen Sprechgesang hat er seine Botschaft über die Köpfe zu Frau Merkel getragen und hat es geschafft, bis die Kanzlerin in der Stadthalle verschwand von einem bereits hier im Blog in einem Video eingebetteten Lied  die erste Strophe zu singen. (Video ab Minute 1.56)

Hier in etwa, was an Sprechgesang vorgetragen wurde:
Hallo Frau Merkel!
Beim Katholikentag in Osnabrück habe ich ihnen Infos über das Kryo- Recycling gegeben!
Warum haben Sie das noch nicht aufgegriffen!
Warum fördern Sie so die Rohstoff- und Energieverschwendung und Zerstörung unserer Erde!
Ich dachte sie wollen Deutschland dienen!
Keine Angst, ich bin nur laut, aber friedlich.
Wie nun iher Herren.... (
Siehe Link  )
Die Reaktionen auf sein Flugblatt waren vielfältig von "Das versteht doch keiner" bis "Ich bräuchte noch ein paar Flugblätter für den Unterricht". Es war sein Flugblatt für die Wahlzulassung als Direktkandidat (Einzelbewerber), mit dem er in Radevormwald 240 Unterschriften gesammelt hat.

Freitag, 13. September 2013

Bei sachgemäßem Gebrauch einiger Pestizide sterben 100% der Amphibien

Einsatz in empfohlenen Mengen führt zu Sterblichkeitsraten bis zu 100 Prozent / Effekt auf Amphibien wird bei Zulassungsverfahren nicht berücksichtigt

Der Kontakt mit Pflanzenschutzmitteln kann für Frösche tödlich sein. Eine aktuelle, im Auftrag des Umweltbundesamtes durchgeführte
Studie des Instituts für Umweltwissenschaften Landau an der Universität Koblenz-Landau hat aufgedeckt, dass schon der Einsatz der empfohlenen Produktmenge bei Grasfröschen (Rana temporaria) zu Sterblichkeitsraten von 20 bis 100 Prozent führt. Die Gefahr besteht für alle sieben getesteten Mittel – ob Fungizid, Herbizid oder Insektizid. Sie sind jedoch trotzdem zugelassen, da das entsprechende Verfahren bislang mögliche Auswirkungen auf Amphibien (Lurche) nicht untersucht.

Dienstag, 10. September 2013

Hintergrundinfos auf Video gegen die Lügen zur Energiewende von CDU/CSU und FDP

Fragen an die Bundestagskandidaten aller Parteien im ÖDP- Verband Bergisches Land? Machen Sie die Inhalte dieses Beitrages durch Ihre Frage zum Wahlkampfthema.  
 
[sfv] 9.9.2013

1. Vortrag "Energiewende um 360 Grad" bei Youtube

2. Flugblatt "Wahl ohne Alternative: 100 Prozent Erneuerbare"

3. Restexemplare des Solarbriefs 3/13

Sonntag, 8. September 2013

Jürgen Borchert, „Sozialstaatsdämmerung“ Rezension von Johannes Resch

Jürgen Borchert, „Sozialstaatsdämmerung“ Rezension von Johannes Resch, familienpolitischer Sprecher der ÖDP
Riemann-Verlag; 243 Seiten, August 2013, Taschenbuchformat, Preis: 12,99 €


Borcherts Ausführungen haben Gewicht. Er war als Sachverständiger wesentlich am Zustandekommen des „Trümmerfrauenurteils“ 1992 und des Urteils zur Pflegeversicherung 2001 beteiligt. Als Vorsitzender Richter am Hessischen Landessozialgericht rief er erfolgreich das Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung der Hartz IV-Gesetze an.

Freitag, 6. September 2013

Petition für die Beibehaltung der deutschen Bankleitzahlen und Kontonummern

Es ist kein Scherz, die EU will wirklich die Kontonummern abschaffen.

Deshalb hat Jörg Hucklenbroich von der ÖDP eine sehr wichtige Petition auf der Petitions-Seite von Avaaz erstellt. Sie heißt: Erhalt der Kontonummern, keine Umstellung auf IBAN/BIC.
Die EU-Kommission will alle Europäer zwingen ihre bisherigen Kontonummern aufzugeben und auf diese fürchterlichen langen IBAN/BIC Nummern umzustellen, die sich kein Mensch mehr merken kann. Deshalb möchte er versuchen, das noch zu ändern. Das geht aber nur, wenn möglichst viele dabei helfen. Und so bittet er darum, seine Petition zu unterstützen und an möglichst viele Leute weiter zu leiten.

Ihm ist dieses Thema sehr wichtig, und mit ihrer Hilfe könnte wirklich etwas bewegt werden! Jede Unterschrift hilft, das erste Ziel von 100 Unterschriften zu erreichen. Können Sie mit helfen und seine Petition unterzeichnen?

Hier können Sie mehr erfahren und auch direkt unterschreiben

Jörg Huckelenbroich ruft dazu auf, den Link zur Petition nach dem Unterschreiben auch an Freunde weiter zu leiten.


Kritik erfuhr diese Petition, da die IBAN- Nummer aus Bankleitzahl und Kontonummer bestehe. Unterstützt wurde diese Petition, weil die IBAN von der Struktur her nicht einprägsam sei und die Umstellung für viele eherenamtliche Organisationen und keinere Unternehmen mit großen bürokratischen Problemen verbunden sei. Deshalb sei ein Fortbestand der nationalen Überweisungsysteme neben dem neuen Verfahren dringend notwendig.

Die Europäische Union reformieren!

Auf einem Infoblatt nimmt die ÖDP zur Europäischen Union (EU) und EURO- Krise Stellung. Der ÖDP Bergisches Land veröffentlicht diese Stellungnahme und ermöglich darüber die Diskussion. Von Dr. Buchner sind weitere Beiträge zum Thema in diesem Blog.

Gegen Kommerzialisierung,
für unabhängige Forschung

Die europäische Einigung hat alte Feindbilder überwunden und zu einem neuen Verständnis anderer Kulturen geführt. Aber gerade weil wir uns für die europäische Idee einsetzen, meinen wir, dass die EU in wichtigen Teilen reformiert werden muss. Denn die jetzt gültigen EU-Verträge weisen erhebliche Schwächen auf. Durch sie geben wir wesentliche Teile der Demokratie und der Sozialpolitik auf und können ungewollt in militärische Aktionen verwickelt werden.
Die Europäische Union hat ein
Demokratie-Defizit
Die EU hat einen Grad an Macht und Einfluss über ihre Mitgliedsstaaten erreicht, der fast einem Bundesstaat entspricht.

Dienstag, 3. September 2013

Schlagabtausch Merkel/Steinbrück: Familie wird kaltgestellt

Pressemeldung 03.09.2013
Zum Fernseh-Duell zwischen Angela Merkel und Peer Steinbrück am 01.09. äußert sich Johannes Resch, der stellvertretende Vorsitzende des Verbands Familienarbeit e.V.:
„Angesichts des schwindenden Wähleranteils von Jugendlichen und jungen Eltern versucht nicht einmal mehr die CDU, sich als Anwältin der Familie darzustellen. Die Interessen von Eltern, Kindern und Jugend spielten keine Rolle. Gemeinsam mit der SPD wird die Verstaatlichung der Kindererziehung im Auftrag der Wirtschafts- und Finanzinteressen betrieben. Es scheint nur noch um das Wohl von Rentnern und kinderlosen Erwerbstätigen zu gehen. Nur am Rande, quasi als lästige Nebensachen und deutlich negativ besetzt, wurden das 'Betreuungsgeld' und die 'Mütterrente' erwähnt. Lediglich die demografiebedingten Verwerfungen bei Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung und beim Fachkräftemangel der Wirtschaft waren Thema. Dass all das vor allem Folge einer familienfeindlichen Politik ist, scheint beiden Kandidaten noch gar nicht klar geworden zu sein.“