ÖDP stellt EU- Experten an Spitze der Europaliste

Die Liste der ÖDP zur Europawahl im Mai 2014 wurde von Prof. Dr. Klaus Buchner angeführt. Er ist Atomphysiker und hat 2009 mit Teilerfolgen gegen den EU- Vertrag von Lissabon geklagt. Er besitzt daher viel EU- Detailwissen und wird so eine wesentliche Bereicherung des Europa-Parlamentes sein. Ein herzliches Danke an alle Wählerinnen und Wähler, die mit ihrer Stimme Dr. Buchner im Mai 2014 in das EU- Parlament gebracht haben, ÖDP Bergisches Land

Freitag, 29. November 2013

Aktualisierte Satzung des ÖDP- Kreisverbandes Bergisches Land vom 28.11.13

Der ÖDP- KV Bergisches Land hat auf der Mitgliederversammlung am 28.11.2013 seine Satzung aktualisiert. Die alte Fassung der Satzung steht hier.  Um allen die Möglichkeit zu geben, weitere Vorschläge abzugeben, wird die Satzung hier im Blog der ÖDP Bergisches Land veröffentlicht.

Nach wie vor gelten diese Fragen:
Was ist an der Satzung bewahrenswert,
was sollte dringend verbessert werden, um den demokratischen Ansprüchen zu genügen
und was sollte sonst noch hinein oder besser formuliert werden, etc.....

Die geänderten oder neu Fomulierten Sätze der Satzung werden unterstrichen. Alle Änderungen sind einstimmig angenommen worden.  


§1 Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet



Wenn die ÖDP Kommunalpolitik macht: Rede zur Haushaltsdebatte in Regensburg

Leider ist der ÖDP- KV Bergisches Land hiervon nch weit entfernt. Aber derr Beitrag zeigt, was mit der ÖDP möglich ist und an anderen Orten bereits passiert. Und als schkundige Bürger sind mehrere ÖDP- Mitglieder des KV über Wählergemeinschaften bereits kommunalpolitisch tätig. 

Haushaltsrede 2014

 Benedikt Suttner, ÖDP-Stadtrat

 (Es gilt das gesprochene Wort.)
 „Sie müssen sich entscheiden – Auto oder öffentlicher Raum!“
Für diesen präzisen Gedankenimpuls danke ich dem ehemaligen Freiburger Chef-Stadtplaner Prof. Dr. Daseking, den er anlässlich der 20-Jahr-Feier des Architekturkreises Regensburg in seinen Vortrag einarbeitete. Das Auto genießt in der Regensburger Stadtplanung weiterhin eine viel zu hohe Priorität. Zu schnell wird die Lösung für Staus und Zeitverluste in neuen oder größeren Straßen, Autobahnbrücken, einer Sallerner Regenbrücke oder Flächen fressenden Parkplätzen gesucht. ÖPNV-Gesamtplanungen für neue Wohngebiete, Fahrradlösungen auf Basis von Tempo 30 und Stadtteilkonzepte für kurze Wege setzen sich bis heute nicht konsequent durch. Regensburg ist Boomtown, doch eben dieser Boom wirft Fragen auf, die wir uns als Bürger und Stadträte immer wieder neu stellen sollten.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Dienstag, 26. November 2013

99 ÖDP- Kandidatinnen und Kandidaten treten im Mai 2014 für das Europaparlament an

ÖDP-Bundesliste für die Wahl zum Europäischen Parlament
Alle 99 Kandidatinnen und Kandidaten im Überblick
Zusammengestellt und recherchiert von Felix Staratschek

Deutschland entsendet ins EU-Parlament 96 Abgeordnete, die ÖDP hat im November 2013 auf ihrem Bundesparteitag in Eichstätt 99 Kandidatinnen und Kandidaten auf der ÖDP-Bundesliste aufgestellt.
 
Diese Liste wird zu einem späteren Zeitpunkt mit den Links nach Abgeordnetenwatch versehen. Einige ÖDP- Kandidaten, u.a. aus Mainz und München sind schon heute als Ratsleute über Abgeordnetenwatch befragbar. Auch weitere Links werden noch ergänzt, wenn ich Aussagen im Netz finde.
Wenn Sie einen guten Link kennen, der wichtiges über eine Kandidatin oder einen Kandidaten sagt, können Sie diesen über Kommentare der ÖDP Bergisches Land mitteilen.
Haben Sie eine Frage an eine Kandidatin oder einen Kandidaten, können Sie diese bei der ÖDP Bergisches Land in Kommentarfeld eingeben. Der Kreisverband wird dann die Frage an ihn bekannte Adressen weiter leiten. Oder diskutieren Sie im "Forum für die ÖDP" mit anderen die ÖDP- und Europathemen.
Listenplatz, Vorname, Nachname, Beruf, Wohnort mit Link zum Kreisverband, Bundesland mit Link zum Landesverband, weitere Recherchefunde.   
Die ersten 10 Kandidatinnen und Kandidaten werden auf dem Wahlzettel genannt:


Prof. Dr. Klaus Buchner, Physiker, MünchenBayern,WikipediaYoutubeFacebookInternetsuche 
---Der Buchner war jahrlang Bundesvorsitzender der ÖDP und klagte gegen den Vertrag von Lissabon.
---Dr. Buchner auf dem Blog der ÖDP Bergisches Land
---Klaus Buchner auf Abgeordnetenwatch zur Bundestagswahl 2013
---"Wen wählen" - BTW 2013
---Facebookseite zur Europawahl (ab Dezember 2013)
---Petition gegen EU-Militäreinsätze bei Aufruhr
---Dr. Buchner zur Datensammelwut in EU und Deutschland
---"Unser Land unterm Hammer" Interaktives Quellenverzeichnis zum Buch von Dr. Buchner
---10.12.13: Kritik an Koalitinsvertrag: Kein Steuergeld zur Bankenrettung
---19.12.13: Klage gegen 3%-Hürde: Für Chancengleichheit 
---Videos im Januar 2014
1. Dr. Klaus Buchner stellt sich vor 
2. Kurze Neujahrsansprache 
3. Stellungnahme zur Energiepolitik



Montag, 25. November 2013

ÖDP zieht mit EU- Experten Dr. Klaus Buchner in den Europawahlkampf

Die ÖDP hat ihren früheren Bundesvorsitzenden Prof. Dr. Klaus Buchner zum Spitzenkandidaten für die Europawahl gewählt! Gegen zahlreiche Mitbewerber, darunter der Bundesvorsitzende der ÖDP, Sebastian Frankenberger (der dann auf Platz 2 kam) und den Kreisvorsitzenden Felix Staratschek konnte er im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der Delegierten auf sich vereinen. Die ersten 10 Listenplätze wurden per einzelner Abstimmung besetzt und die Wahl Dr. Buchners war der einzige Wahlgang, der ohne Stichwahl durchgeführt wurde.
 
Der Kreisvorsitzende Felix Staratschek ist über den gewählten Spitzenkandidaten äußerst glücklich:
"Das Hauptziel meiner Kandidatur war es, wichtige Themen in die Debatte um die Abstimmung über den Spitzenkandidaten zu bringen. Dies ist mir gelungen und ich denke, ich habe so mit zum Wahlsieg Dr. Buchners beigetragen.  In allen persönlichen Gesprächen habe ich empfohlen Dr. Buchner zu wählen. Es versteht sich von selbst, dass ich im Falle einer Wahl die Aufgabe angenommen hätte, aber Dr. Buchner steckt schon in vielen Themen sehr tief drinnen, in die ich mich erst noch viel tiefer einarbeiten müsste." 
 
Die ÖDP braucht jetzt jede Stimme, um bei einem Fortfall der 3%- Hürde einen Sitz im EU- Parlament zu bekommen. Die ÖDP dürfte die einzige Partei sein, die einen Spitzenkandidaten hat, der mit einer Verfassungsklage gegen den Vertrag von Lissabon Teilerfolge erreicht hat. Selbst der Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland (AfD) hat bisher nur geredet und nie was getan! Es wäre ein riesiger Verlust für Europa und die Demokratie, würde Dr. Buchner nicht den Einzug schaffen.
 
Staratschek weiter: "Wegen Dr. Buchner bitte ich alle, die dies hier lesen, wählen Sie die ÖDP, denn Dr. Buchner hat wichtiges zur Europapolitik beizutragen. Aber Bitte sagen Sie auch allen Bekannten weiter, was für ein wichtiger Spitzenkandidat für die ÖDP antritt." Für Prof. Dr. Klaus Buchner würde Felix Staratschek sogar Wahlkampf machen, wenn er nicht Mitglied der ÖDP wäre. Der Einzug von Dr. Buchner in das Europaparlament wäre die Krönung von über 25 Jahren engagiertester ÖDP- Arbeit. 
 
Für Sebastian Frankenberger geht hoffentlich der Wunsch in Erfüllung, den er auf dem Bundesparteiatg im April 2012 in Hann Münden formuliert hat, dass eigentlich Dr. Klaus Buchner im EU- Parlament sitzen müsste anstelle eines Politikers der etablierten Parteien.


Donnerstag, 21. November 2013

Bundesparteitag der ÖDP, 23./24. November 2013

In Eichstätt findet dieses Wochenende der ÖDP- Bundesparteitag statt. Weitere Infos über Themen, Videoübertragung, Tagesordnung, Anträge im ÖDP- Wiki..... finden Sie auf der Internetseite der ÖDP. Am Sonntag wird die Liste für das Europäische Parlament gewählt. Von unserem KV wird ein Delegierter und ein Gast am Parteitag anwesend sein. Letzterer bewirbt sich unter bestimmten Voraussetzungen für die Liste zur Europawahl. Die Videoübertragung im ÖDP- TV ist auch auf dieser Seite in der Seitenleiste verfolgbar.

Hier die gepante Tagesordung, falls Sie selektiv den Parteitag folgen wollen. Änderungen oder Initiativanträge sind jedoch möglich.

‚Diagnose-Funk‘ kritisiert Pläne der geplanten großen Koalition jeden Schüler an Smartphones und Tablets zu binden



PRESSEMITTEILUNG

Unkalkulierbares Risiko und Verantwortungslosigkeit
‚Diagnose-Funk‘ kritisiert Pläne der geplanten CDU/SPD-Koalition, jeden Schüler an Smartphones und Tablets zu binden

Aus dem der „Welt“ vorliegenden Abschlusspapier der Arbeitsgruppe ‚Digitale Agenda‘ geht hervor, dass die Große Koalition jedem Schüler in Deutschland ein „mobiles Endgerät“ in Form eines Smartphones oder eines Tablet-Computers kostenlos zur Verfügung stellen will. Diagnose-Funk bezeichnet die Pläne der geplanten Großen Koalition als unbedacht und verantwortungslos, da ausreichende Erkenntnisse zur schädigenden Wirkung digitaler Medien auf Kinder und Jugendliche vorliegen.

Dienstag, 19. November 2013

Vorher und Nachher! Eisenbahnreaktivierung in der Partnerstadt von Radevormwald: Chateaubriant bekommt Straßenbahn

'''Nantes-Châteaubriant'''
Diese Bahnstrecke mit einer Länge von 62 Kilometern wurde 1877 durch die Compagnie du Chemin de fer de Paris à Orléans (PO) in Betrieb genommen worden und 1980 durch die Nachfolgegesellschaft Société nationale des chemins de fer français (SNCF) stillgelegt. Seit 2001 gab es Pläne die Strecke zu Reaktivieren, 2008 wurde die Wiederaufnahme des Bahnbetriebs auf der Basis eines Tram-Trains beschlossen.

Montag, 18. November 2013

Jahreshauptversammlung 2013 des ÖDP- KV Bergisches Land

ÖDP Bergisch Land
Felix Staratschek
Freiligrathstr. 2

42477 Radevormwald

            19. November 2013


Sehr geehrtes Mitglied der ÖDP Bergisch Land, sehr geehrte  Damen und Herren,

hiermit lade ich Sie zur Kreishauptversammlung der ÖDP Bergisch Land am Donnerstag, den 28.11.2013, um 18:30 Uhr in Hilden herzlich ein.

Ort: Gemeindezentrum Erlöserkirche, St. Konrad-Allee 76, 40723 Hilden
Anfahrt per ÖPNV: Das Gemeindezentrum ist am besten zu Fuß vom Bahnhof Hilden Süd zu erreichen Von Düsseldorf und Solingen ist der Bahnhof mit der S 1 erreichbar.

Geplante Tagesordnung:
1. Begrüßung
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit und Tagesordnung
3. Rückblick auf das letzte Jahr: Themen, Wahlkämpfe, Aktivitäten
4. Kassenbericht
5. Satzungsänderungen (Aktuelle KV- Satzung
)
a) Wahl der Delegierten für den Landesparteitag für 2 Jahre statt für 1 Jahr
b) Gebiet des Kreisverbandes und Mitgliedschaft
c) Weitere Beschlüsse und Ideen zur Satzung
d) Sofortige Inkraftsetzung des Verfahrens zur Delegiertenwahl
e) Einladung zur Hauptversammlung per Mail, wenn das Einverständnis des Mitgliedes vorliegt
f) Regelung, wie Beschlüsse der Kreishauptversammlung zustande kommen und wie Themen für die Sitzungen bestimmt werden
g) Beschluss, die geänderte Satzung den Mitgliedern und dem Landesverband vorzustellen. Alle Änderungen sind der Basis und dem Landesverband mitzuteilen und treten bis auf die sofort gültige Regelung zur Delegiertenwahl nach der Versammlung in Kraft.
6. Wahl weiterer Beisitzer im Kreisvorstand
7. Ausblick 2014: Europawahl und Kommunalwahl
8. Homepage - Soll der KV im ÖDP- System mitmachen?
9. ÖDP-Stammtisch des KV Bergisch Land


Wegen der Koordination von Mitfahrgelegenheiten kontaktieren Sie bitte Felix Staratschek über oeko .fjs....... googlemail .com .

An diese Adresse können Sie auch Wünsche, Anregungen und Fragen richten, falls Sie nicht zur Versammlung kommen können oder im Vorfeld Klärungsbedarf besteht.

Mit freundlichen Grüßen, Felix Staratschek

Sonntag, 17. November 2013

Leserbrief zur Debatte um eine Buslinie Hückeswagen - Köln

Von: Felix Staratschek  Datum: 14. November 2013 16:23
Betreff: Leserbrief zur
Buslinie Hückeswagen - Köln

Es ist schade, das es nicht versucht wird, die Buslinie von Köln nach Hückeswagen zu schaffen. Der Bus ist doch flexibel und da sollte man jedes Jahr im Oberbergischen Kreis eine neue Buslinie testen. Sinnvoll wäre eine Buslinie Radevormwald - Hückeswagen - Altenberg - Köln. Wegen dem im Vgl. zu der Linie nach Remscheid geringeren Fahrgastaufkommen würden hier kleinere Midibusse reichen, die zwischen Altenberg und Köln durch Busanhänger verstärkt werden. Melden sich Reisegruppen an wird der Busanhänger die ganze Strecke mitgenommen. Die Buslinie nach Köln kreuzt zwei Buslinien der RVK Richtung Wermelskirchen, so dass hier interessante Umsteigeverbindungen entstehen.
Ich sehe hier keinen Sinn in einer Bürgerbusverbindung, hier wäre eine VRS- Buslinie nötig, wobei die zu Zeiten mit geringer Nachfrage als Anrufbus angeboten werden könnte. 1981 brauchte die Buslinie 434 von Hückeswagen nach Köln Busbahnhof 83 Minuten. Wie kommt da der Bürgerbus Hückeswagen auf bis zu 122 Minuten? Der direkte Bus von Hückeswagen nach Köln wäre die schnellste Verbindung und man kann umsteigefrei fahren. Die Linie 434 hat den Fehler gehabt, in Wipperfürth zu beginnen, obwohl von dort mehr direkte Busse nach Köln fahren. Hätte man die Linie 434 und die Linie 339 nach Radevormwald zusammen gelegt, hätte man weitere Fahrgäste nach Köln oder Altenberg gewinnen können bzw. von Köln in die Gästehäuser nach Radevormwald. Und wenn man nach dem Konzert im Altenberger Dom mit dem Rufbus nach Hause fahren kann, wäre das eine ganz neue Qualität im Nahverkehr, da man endlich diesen kulturellen Höhepunkt in unserer Region mit dem ÖPNV erreichen könnte.
 
Abs. Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald
verkehrspolit. Sprecher der ÖDP Bergisches Land

Samstag, 16. November 2013

Eine Stadtbahn auf der A 1 Rheinbrücke Leverkusen - Köln? Protokoll der von Felix Staratschek ausgelösten Landtagsdebatte

Landtagsprotokoll mit eingebetteten Videos zum Thema Starßenbahn Köln Merkenich - Leverkusen.
Weitere Hintergundinfos:
Kombination von Stadtbahn und Eisenbahn
Renaissance der Straßenbahn
Ein besonderer dank geht an die NRW- Fraktion der Piratenpartei, die dieses vom Pro Bahn- und ÖDP- Mitglied Felix Staratschek eingebrachte Thema in den Landtag getragen hat. Über die Politikernamen ist die Seite Abgeordnetenwatch verlinkt, so dass alle weitere Fragen an die Politiker stellen können. Es mag sich jeder selber sein Urteil über die Aussagen der Politiker machen und ob mit dieser Politik eine Verkehrswende weg von vermeidbaren Autoverkehr hin zum Umweltverbund möglich wird.

Berücksichtigung einer Stadtbahntrasse bei den Planungen zum Neubau der Rheinbrücke
Leverkusen, (Vorsitz: Vizepräsident Daniel Düngel) Landtag 23.01.2013 Nordrhein-Westfalen 1465 Plenarprotokoll 16/20

Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/1900
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion zunächst Herrn Kollegen Bayer das Wort.

Oliver Bayer (PIRATEN): Vielen Dank. – Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer auf dieser Rheinseite und auf der anderen!

Verband Familienarbeit e.V.: Statistik zeigt: Familienpolitik auf dem Holzweg

Pressemeldung 14.11.2013

Zu den aktuellen Zahlen der Bevölkerungsentwicklung (Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 7. Nov.) und den zähen Verhandlungen der Arbeitsgruppe Familie zur Bildung einer rot-schwarzen Koalition nimmt Gertrud Martin, Vorsitzende des Verbands Familienarbeit e.V., Stellung:

„Die Statistik zur Bevölkerungsentwicklung zeigt immer eindeutiger, dass die Strategie von 'Vereinbarkeit von Familie und Beruf', millionenschwer forciert über Elterngeldgesetz und Krippenausbau, familienpolitisch ein Blindgänger ist. Das Elterngeldgesetz fördert vorrangig erste und dann sehr oft einzige Kinder der Bestverdiener. Der Ausbau der Betreuungsinfrastruktur gibt Eltern, die es so wollen oder aus wirtschaftlicher Not nicht anders können, die Möglichkeit, ihre Kinder wegzugeben, um erwerbstätig zu sein. Für Eltern, die mehrere Kinder selbst erziehen wollen, interessiert sich niemand. Dieser Wunsch gilt als 'überholt'. Ein einseitig geprägter Feminismus bewertet Kinder als Klotz am Bein der Mütter.

Wenn nun klar ist, dass in jeder kommenden Folgegeneration ein Drittel der Kinder und damit auch ein Drittel der gebärfähigen Frauen fehlt, liegt es auf der Hand, dass es mit der Krippenförderung allein nicht getan ist. Entscheidender ist, den Eltern, die gerne mehrere Kinder aufziehen möchten, das auch zu ermöglichen. Ihre Leistung für die Gesellschaft ist endlich anzuerkennen und wie eine Erwerbsarbeit direkt zu honorieren, um den notwendigen wirtschaftlichen Freiraum zu schaffen, den junge Familien brauchen. Die ewige Angst der Politik, Eltern würden die Honorierung missbrauchen, ist absurd. Überall gibt es schwarze Schafe, die mit ihrem Einkommen nicht vernünftig umgehen. Das kann aber niemals Maßstab für alle Eltern sein. Bei Gefährdung des Kindeswohls ist nach dem Grundgesetz ohnehin das Wächteramt des Staates gefordert.“

Kinder sind unsere Zukunft. Sie brauchen Zeit und Zuwendung zuallererst durch ihre Eltern. Das ist leider inzwischen zu einer Worthülse geworden.
Martin weiter: „In Wirklichkeit wird die Kinderfeindlichkeit unserer Gesellschaft ausgerechnet durch das Elterngeldgesetz auf die Spitze getrieben. Eltern, die ihre Erwerbstätigkeit zugunsten ihrer Kinder einschränken, werden bei einem weiteren Kind mit einem Minimum an Elterngeld bestraft. Deutlicher kann die Geringschätzung der Erziehungsaufgabe kaum zum Ausdruck gebracht werden. Die Koalitionäre, die jetzt wieder meinen, das Betreuungsgeld, das ein erster Einstieg in die Honorierung der elterlichen Erziehungsarbeit sein könnte, in Frage stellen zu müssen, handeln unverantwortlich.“
Frau Martin ist auch Mitglied der ÖDP
Die PM wur4de per Mail von Dr. Johannes Resch verbreitet.

Donnerstag, 14. November 2013

Stadtbahn für Leverkusen - Offener Brief an die Politiker des Landtages

Abs. Felix Staratschek, Freiligrathstr.2, 42477 Radevormwald
Verkehrspolit. Sprecher der ÖDP Bergisches Land

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich möchte Sie nochmal an meinen Vorschlag erinnern, den Neubau der Autobahnbrücke der A 1 über den Rhein in Leverkusen dazu zu nutzen, die Stadtbahnlinie 12 von Köln Merkenich um wenige Kilometer zu verlängern und über die neue Autobahnbrücke auf die andere Rheinseite zu führen.

Angesichts der Notwendigkeit äußerst sparsam mit den öffentlichen Haushalten umzugehen, werden jetzt viele Fragen, ob denn hier eine Stadtbahn verantwortbar ist? Fakt ist aber, dass hier die einmalige Chance besteht, den Autobahnbau und den Stadtbahnbau zu kombinieren, so dass es Synergieeeffekte gibt, die den Stadtbahnbau jetzt so preiswert machen, wie er nie wieder sein wird. Aus diesem Grund sollte das Projekt der Rheinquerung einer Stadtbahn jetzt als Vorrangprojekt umgesetzt werden.


Dienstag, 5. November 2013

Familienpolitik in Deutschland: Die Gesamtevaluation wissenschaftlich inkompetent und teuer


Familienexperte übt vernichtende Kritik an wissenschaftlicher Inkompetenz bei Erstellung der Gesamtevaluation ehe- und familienbezogener Leistungen durch Wirtschaftsinstitute

Auf einer Fachveranstaltung des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands am 23. Oktober 2013 in Berlin übte Familienexperte und Vorsitzender Richter am Hessischen Landessozialgericht Jürgen Borchert mit deutlichen Worten Kritik an der 13 Millionen Euro schweren Gesamtevaluation der ehe- und familienbezogenen Leistungen durch mehrere Wirtschaftsinstitute. Diese hätten 156 Leistungen mit einem Volumen von insgesamt 200,3 Milliarden Euro ausgemacht, was schon deswegen absurd sei, weil Familien den Löwenanteil der ihnen gewährten Leistungen aus eigener Tasche bezahlten. Im Folgenden nahm er die Gesamtevaluation auseinander: Staatliche Eingriffe wie direkte Steuern, Verbrauchssteuern und Sozialabgaben ( Revenuen ) seien überhaupt nicht in Rechnung gestellt worden. Zu fast 70 Prozent handele es sich dabei um Revenuen mit familienfeindlicher Wirkung, welche sich unschwer an Kinderarmut und Demografiedaten ablesen lasse.

Mit Einfrieren des Kindergelds, Abschaffen des Ehegattensplittings und der beitragsfreien Mitversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung sowie Ausbau von Kindertagesbetreuung als Fazit ihrer Gesamtevaluation fordern die Wirtschaftinstitute Maßnahmen, welche Eltern zunehmend finanziell strangulieren, gemeinsame Familienzeit verknappen, Eltern und Kinder unter gesundheitsgefährdenden Stress setzen und Mütter und Väter weiterhin um den finanziellen Ertrag innerfamiliärer Arbeitsleistungen bringen. Borchert erinnerte an die Urteile des Bundesverfassungsgerichts, welches bereits vor weit mehr als 10 Jahren die verfassungswidrige Überlastung der Familien im Steuer- und Sozialsystem beanstandet habe. Statt dass die Politik hier endlich nachbessere, würden die Urteile bis heute ignoriert ein Verfassungsbruch, den die Wirtschaftsinstitute mit ihrem Fazit auf die Spitze zu treiben gedächten.

Der Familienexperte und Politikberater resümierte, die Ergebnisse der Gesamtevaluation seien wissenschaftlich unhaltbar und familienpolitisch schädlich. Der in den Abschlussberichten des Bundesfamilienministeriums (BMSFSJ) und der beteiligten Wirtschaftsinstitute zutage getretene Dissens offenbare die sehr späte Einsicht der Politik, dass sowohl Grundannahmen als auch Ziele der Gesamtevaluation fundamental falsch gewesen seien. Abschließend wies Jürgen Borchert darauf hin, dass den Familien am meisten gedient sei, wenn die verfassungswidrige Behandlung der Familien im Steuer- und Sozialsystem beendet und die unerledigten Reformaufträge des Bundesverfassungsgerichts endlich umgesetzt würden.
(Nachtrag: Hinsichtlich der Kosten von 13 Millionen Euro für die Gesamtevaluation hat der Familienbund Bayern Beschwerde beim Bundesrechnungshof eingelegt).

Das Familiennetzwerk ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Vereinen, Institutionen, Familien und Wissenschaftlern. Es setzt sich u.a. dafür ein, dass die Bedürfnisse der Kinder in der Vereinbarkeitsdebatte berücksichtigt werden und finanzielle Gerechtigkeit für Familien hergestellt wird.

Familienpolitik