ÖDP BERGISCHLAND: ÖDP München braucht ihre Hilfe bei Wahlzulassung!: Hohe Unterschriften- Hürden für Stadtverbesserung von unten

Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) war von 2014 bis 2020 MdEP der ÖDP im EU-Parlament

Die Liste der ÖDP zur Europawahl im Mai 2014 wurde von Prof. Dr. Klaus Buchner angeführt. Er ist Atomphysiker und hat 2009 mit Teilerfolgen gegen den EU- Vertrag von Lissabon geklagt. Er besitzt daher viel EU- Detailwissen und wird so eine wesentliche Bereicherung des Europa-Parlamentes sein. Ein herzliches Danke an alle Wählerinnen und Wähler, die mit ihrer Stimme Dr. Buchner im Mai 2014 in das EU- Parlament gebracht haben, Dr. Buchner gehörte laut externen Bewertungen zu den aktivsten MdEP aus Deutschland.

ÖDP Bergisches Land

Mittwoch, 29. Januar 2014

ÖDP München braucht ihre Hilfe bei Wahlzulassung!: Hohe Unterschriften- Hürden für Stadtverbesserung von unten

Die ÖDP stellt 300 Münchner für die Wahlen zu den Bezirksausschüssen auf!

Die ÖDP Bergisches Land bitte alle Leser diesen Beitrag über soziale Netzwerke bis einschließlich 3.02.14 zu verbreiten und bekannte in München direkt zu informieren.

Trotz 20 Jahren im Stadtrat: Ökodemokraten müssen Unterschriften sammeln um in den Stadtteilen mit eigenen Listen kandidieren zu dürfen. Thomas Prudlo, Vorsitzender der ÖDP München: „Pure Schikane der CSU!“

Bezirksausschüsse sind ein wichtiger politischer Faktor in der Landeshauptstadt. In den Stadtteilparlamenten werden Mandatsträger frühzeitig über Vorhaben informiert und durch die Verwaltung in Planungen eingebunden. Mindestens 50 Mandaten will die ÖDP München bei den Kommunalwahlen im März 2014 erringen, um nachhaltige Stadtentwicklung zu unterstützen und sich für Themen wir bezahlbares Wohnen, Umweltschutz und grüne Stadtteilplätze stark machen.

Insgesamt haben sich jetzt mehr als 300 Kandidaten in fast allen Stadtteilen für die ÖDP München aufstellen lassen. „Dezentralität ist eines unserer Kernanliegen und das werden wir versuchen in möglichst vielen Stadtteilparlamenten umzusetzen“, so der Stadtvorsitzende Thomas Prudlo. Neben bestehenden Listenverbindungen mit David gegen Goliath, den Freien Wählern und den Grünen hat die ÖDP München dieses Mal auch 15 eigene Listen aufgestellt.

Undemokratisches Relikt!

Die großen Parteien wissen um die Bedeutung der Bezirksausschüsse. So sieht die Wahlordnung noch immer vor, dass die ÖDP mehrere Tausend Unterschriften sammeln muss, um mit einer eigenen Liste antreten zu dürfen. Und das, obwohl die ÖDP seit 20 Jahren im Stadtrat vertreten ist. Für Thomas Prudlo ein undemokratisches Relikt vergangener Tage. „Wir halten das für pure Schikane der großen Parteien! Hier handelt es sich um ein reines Verhinderungsgesetz. Den Sinn soll uns die CSU mal erklären“, so Prudlo. Er zählt auf den „bayerischen Eigensinn“ der Wähler, der in den vergangenen Jahren durch direkte Demokratie bereits so manches Ärgernis aus der Welt geschafft hat. (Anmerkung von Felix Staratschek, KV- Vorsitzender: Der Sinn ist ganz einfach zu erklären, dieses schwierige Verfahren zur Wahlzulassung wurde genau zu dem Zeitpunkt von der allmächtigen CSU eingeführt, als die ÖDP sich anschickte bei Kommunalwahlen in Bayern anzutreten und der CSU so Sitze abzujagen. Es ist davon auszugehen dass durch nicht zugelassene Listen und ÖDP- Verbände, die es unter diesen Bedingungen gar nicht erst versuchen in Bayern die Hälfte der eigentlich möglichen ÖDP- Listen verhindert wurden. Und damit dürfte dies sich auch sehr negativ auf die Landtagswahlergebnisse auswirken (immerhin bei 2%), die um so besser sind, je mehr kommunale Sitze eine Partei hat.)

Insgesamt will die ÖDP in 15 Stadtteilen mit eigenen Listen an den Start gehen. Je nach Stadtteil benötigt die ÖDP zwischen 190 und 385 Unterschriften, die bis Montag, 3.02.2014 zu den normalen Öffnungszeiten – belegt durch einen Personalausweis – in den Bezirksinspektionen oder direkt im Rathaus geleistet werden müssen.

Bewohner folgender Stadtteile sind aufgerufen, mit Ihrer Unterschrift Vielfalt in den Bezirksausschüssen zu unterstützen:

• Maxvorstadt
• Ludwigs- und Isarvorstadt
• Lehel/Altstadt
• Au-Haidhausen
• Untergiesing
• Obergiesing/Harlaching
• Trudering
• Fürstenried/Solln
• Sendling
• Sendling/Westpark
• Laim
• Allach
• Aubing
• Feldmoching/Hasenbergl
• Schwabing-Freimann

Wahlberechtigte Bürger können bis Montag, 3. Februar 2014 in den nachfolgend genannten Eintragungsstellen ihre Unterschrift abgeben:

• Rathaus, Stadtinformation, Marienplatz 8

• Bezirksinspektion Mitte, Tal 31

• Bezirksinspektion Nord, Leopoldstr. 202a

• Bezirksinspektion Ost, Trausnitzstr. 33 und Friedenstr. 40

• Bezirksinspektion Süd, Implerstr. 9 (3. St.) Bau C, Raum 317

• Bezirksinspektion West, Landsberger Straße 486
• Kreisverwaltungsreferat, Ruppertstr. 19 (3. St.), Raum 3008

Öffnungszeiten Bezirksinspektionen und das KVR:
Montag, Mittwoch 7.30 – 16.30 Uhr
Dienstag 8.30 – 18.00 Uhr
Donnerstag 8.30 – 16.30 Uhr
Freitag 7.30 – 12.00 Uhr
Dienstag, 28.1.14 8.30 – 20.00 Uhr
Samstag, 1.2.14 9.00 – 16.00 Uhr
Montag, 3.2.14 7.30 – 12.00 Uhr

Öffnungszeiten Stadtinformation:
Montag – Donnerstag 10.00 – 20.00 Uhr
Freitag 10.00 – 14.00 Uhr
Samstag, 1.2.14 10.00 – 16.00 Uhr
Montag, 3.2.14 10.00 – 12.00 Uhr

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Wann ergreifen Sie Partei?

"Gegen diese dunklen Mächte großer, mächtiger Interessengruppen in Politik, Wirtschaft und Finanzwelt sich aufzulehnen, ihnen gar die Stirn zu bieten, ist dem einzelnen schlicht versagt. Er kapituiliert. Denn auch ein geändertes Bewusstsein des Einzelnen hilft nicht weiter, wenn es sich nicht in politisch und wirtschaftlich messbaren Taten einer jedenfalls respektablen Minderheit niederschlägt. Diese Einsicht wirkt lähmend, zumal keiner der großen Negativtrends - Umwelt und Schuldenkrise - bisher umgedreht worden ist. Im Gegenteil, die setzen sich fort."

Friedrich Graf von Westphalen am 06.10.2011 in "Die Tagespost", im Artikel "Wohlstand mit Sinn"

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---Ein Gremium des staatlich bezahlten Lobbyismus, der bayerische Senat wurde durch den von der ÖDP initiierten Volksentscheid abgeschafft.

---Steuergeldverschwendung für Parteien wurde durch uns in NRW verhindert.

---Standorte für Atomkraftwerke wurden durch uns aus der bayerischen Landesplanung gestrichen.

---Die 5%- Hürde wurde durch uns in NRW und für das Europaparlament gekippt.

---Aufgrund der Klagen von ÖDP- Mitglidedern konnte der Vertrag von Lissabon nicht unser Grundegsetz zerschlagen und ÖDP- Mitglieder arbeiten an weiteren Initiativen, damit die EU ein Europa für die Menschen statt für Konzerne wird.

---In zahlreichen Kommunen sorgt die ÖDP oder sorgen ÖDP- Mitglieder auf anderen Listen für konstruktive politische Verbesserungen.

--- In Bayern hat die ÖDP das ursprüngliche Nichtraucherschutzgesetz der CSU durch einen Volksentscheid gerettet. Das Kneipensterben ist, wie in vielen Ländern, ausgeblieben und Bier und Essen schmecken allen ohne Rauch besser, weil Rauch ja auch Geschmacksnerven beeinflusst!

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Petition: Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag

Schon vor der Atomkatastrophe 2011 hat der Bundesvorsitzende der ÖDP Sebastian Frankenberger am 28. Februar eine ePetition beim Deutschen Bundestag zum Ausstieg Deutschlands aus dem Euratomvertrag eingereicht. Ca. 30.000 Unterschriften kamen zusammen. Mit der Petition soll der Bundestag aufgefordert werden, sofort aus dem EURATOM-Vertrag auszusteigen. Dieser Vertrag aus dem Jahre 1957 verpflichtet die Mitgliedsstaaten zur Förderung der Atomenergie. Wesentliche Fragen zur Sicherheit von AKWs sind dabei nicht angesprochen. Diese Verschwendung von Steuergeldern wollen wir sofort stoppen. Es gehört zu den großen Unterlassungen der Rot-Grünen Bundesregierung, dass diese Mitglied in diesem Vertragswerk geblieben sind und so viele Millionen DM und Euro für die Kernenergieforschung verschenkt haben. Wenn also künftig im Bundestag hierüber diskutiert wird, ist das ein Verdienst der ÖDP, die schon vor dem Atomunfall im japanischen Fukushima diese Aktion plante. Allen Unterzeichnern ein herzliches Danke!